Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1964, Seite 32

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 32 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 32); У ersuchte „Ausschleusung66 der Braut Urteil des Obersten Gerichts vom 16, Januar 1p 64 I а - Ust IßU 63 Aus den Gründen: Der in Westdeutschland lebende Angeklagte beabsichtigte, die in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik lebende Bürgerin D. nach Westberlin oder Westdeutschland auszuschleusen. Er nahm deshalb in Westberlin mit S. Verbindung auf, weil dieser bereits derartige Schleusungen durchgeführt hatte. S. brachte ihn mit P. in Verbindung, der gemeinschaftlich mit einer Gruppe weiterer Personen derartige Schleusungen unternahm. P. bot dem Angeklagten Unterstützung und einen eigens zum Zweck der Schleusung von Personen mit einem raffinierten Versteck versehen und bereits dazu benutzten Pkw zum Kauf an. Am Tage vor der beabsichtigten Schleusung wurde das Fahrzeug durch den Angeklagten und P. für die Schleusung vorbereitet. Am nächsten Tage wurde die Tat ausgeführt. Der Angeklagte wurde am Grenzkontrollpunkt gestellt. Nach der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik am 13. August 1961 sind die Gegner unseres Arbeiter- und Bauern-Staates zu neuen Methoden des gegen ihn gerichteten Kampfes übergegangen. Typische Erscheinungsformen dieses Kampfes sind die Organisationsverbrechen ;und auch das bewußte Zusammenwirken einzelner Täter mit den eigens für den Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik in Westberlin und Westdeutschland geschaffenen verbrecherischen Organisationen oder Gruppen. Diese Täter nutzen die durch die verbrecherischen Organisationen oder Gruppen im Kampf gegen unsere Republik gesammelten Erfahrungen und bedienen sich der solchen Organisationen bzw. Gruppen eigenen verbrecherischen Mittel (z. B. Schleusungsfahrzeuge gefälschte Pässe u. a.). Indem die jeweiligen Täter ihre verbrecherischen Ziele mit Hilfe dieser Organisationen oder Gruppen verwirklichen, gliedern sie sich - ohne formell Mitglied zu sein zeitweise tatsächlich in diese ein und verwirklichen damit gleichzeitig auch deren gegen die Arbeiter- und Bauern-Macht gerichteten Ziele. Derartige Täter handeln deshalb stets im Auftrag solcher Organisationen oder Gruppen, und zwar im gleichen Sinne wie ständige Mitglieder bei der Verwirklichung der verbrecherischen Ziele der genannten Organisationen oder Gruppen. 32;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 32 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 32) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 32 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 32)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, sechste Folge, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ), Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1964 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 1-48).

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