Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1964, Seite 30

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 30 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 30); berlin gelangen könne. Entsprechend deren Aufforderung flog er mit dem Ehepaar W. nach Hannover, um westdeutsche Reisepässe zu besorgen. ,Er erhielt vier Stück, von denen er zwei der Girrmann-Organisation zur Verfügung stellte. Ferner beschaffte er für die im demokratischen Berlin wohnhafte Familie die mit westdeutschen Ausweisen die Grenze überschreiten sollte,, einige in Westdeutschland hergestellte Gegenstände des persönlichen Bedarfs. Am 28. Juli 1962 erfuhr der Angeklagte von dem Plan des unterirdischen bewaffneten Grenzdurchbruchs in Treptow, der zunächst für den 31. Juli vorgesehen war. Er benachrichtigte davon seine Frau und auch die Familie die ein weiteres Ehepaar verständigen sollte. Ebenso unterrichtete er die Genannten von der Verschiebung des Termins auf den 7. August. Am Morgen des 7. August wurde der Angeklagte in alle Einzelheiten der Provokation eingeweiht. Insbesondere erfuhr er, daß die Aktion durch bewaffnete Mitglieder der Gruppe, die in das Gebiet der DDR eindringen sollten, gesichert werden und daß Westberliner Polizei den Feuerschutz übernehmen sollte. In voller Kenntnis aller Umstände der geplanten Provokation nahm der Angeklagte an der weiteren Organisierung teil. Er traf sich am 7. August mit anderen Angehörigen der Terrorgruppe im demokratischen Berlin und legte mit ihnen weitere Einzelheiten der Vorbereitung fest. Er versuchte vergeblich, die Familie H. über den genauen Termin und den Treffort zu benachrichtigen. Anschließend suchte er seine Ehefrau auf, um sie zu verständigen. Weil er die Gefährlichkeit der Provokation erkannt hatte, gab er ihr gleichzeitig Hinweise, wie sie sich zu verhalten habe, wenn geschossen werde Seinem Sohn gab er eine Schlaf tablette, damit die Aktion nicht durch Schreien des Kindes gestört werde. Dann begab er sich mit Frau und Kind zu dem Treffpunkt in Berlin-Lichtenberg. Der Angeklagte St handelte aus Feindschaft gegen die DDR, die er aus diesem Grunde bereits im Jahre 1959 verraten hatte. Sein Bestreben, peine Ehefrau und sein Kind nach Westberlin zu holen, war nicht das ausschlaggebende Motiv seiner Verbrechen. Wie kalt und berechnend er vorging, zeigt der Umstand, daß er seine Ehefrau erst nach Westberlin schleusen wollte, nachdem diese ihr Studium in der DDR abgeschlossen hatte. Er hat bereits im August 1961 an der Schleusung eines Studenten nach Westberlin entscheidend mitgewirkt und hat an der Vorbereitung der Grenzprovokation am 7. August 1962 in Berlin-Treptow in voller Kenntnis des vorgesehenen Einsatzes von Schußwaffen durch Benachrichtigung zu schleusender Bürger und deren nähere Instruktion erheblichen Anteil. Er entwickelte besondere Initiative bei der Unterstützung der mittels falscher Pässe vorgesehenen Schleusung der Bürger #., die er zur Täuschung der Grenzkontrollorgane der DDR mit Kleidung und anderen Gegenständen westlicher Herkunft versorgte und bei der Beschaffung von nach dem Ähnlichkeitsprinzip ausgesuchten Pässen unterstützte, von denen er zwei der Girrmann-Organisation zur Verfügung stellte. Der Ange- 30;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, sechste Folge, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ), Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1964 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 1-48).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die Anlaßgestaltung gemäß für die strafprozessuale Verdachtshinweis Prüfung noch für die Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz sein können. Derartige geringfügige rechtswidrige Handlungen besitzen in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.