Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1964, Seite 16

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 16 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 16); GRENZVERLETZER“ 99 Obwohl die sowjetzonale Verfassung in Art. 8 auch das Recht zusichert, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen, dürfen Zonenbewohner das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone selbst vorübergehend nur mit besonderer behördlicher Genehmigung verlassen. Die Bevölkerung Mitteldeutschlands jedoch sieht trotz aller Propaganda und Erziehungsversuche den Übergang aus einem Teil Deutschlands in den anderen durchaus nicht als Vergehen an; darum bemüht sich die kommunistische Justiz* Flüchtlinge zu strafwürdigen Verbrechern zu stempeln. In den Urteilsbegründungen bei Verfahren wegen „illegalen“ Verlas sens der Zone wird deshalb immer ausdrücklich betont, daß die Flüchtlinge die Grenze* den „Schutzwall“, „1verletzt“ hätten. Jede „Grenzverletzung aber sei von hoher Gesellschaftsgefährlichkeit, weil sie von den „Friedensfeinden“ im Westen zum Anlaß genommen werden könnte, folgenschwere Konflikte auszulösen. „Sächsisches Tageblatt“, Dresden, November 1 $61 und 29. März I962 Auslandsreise mißbraucht Rechtsanwalt verstieß zweimal gegen das Paßgesetz Nicht wenige Zuhörer verfolgten mit großer Aufmerksamkeit den Strafprozeß gegen den bekannten Leipziger Rechtsanwalt G. Кder sich wie wir kurz berichteten wegen zweimaligen Verstoßes gegen das Paßgesetz vor dem Ersten Strafsenat des Bezirksgerichtes zu verantworten hatte. Es war keine leichte Aufgabe für das Richterkollektiv. Nicht etwa wegen der zu verhandelnden Straftat, die eindeutig klar lag und zu der sich der Angeklagte auch zum Teil für schuldig bekannte, aber schließlich steht nicht jeden Tag ein mit der Gerichtspraxis so vertrauter Angeklagter vor Gericht: damit also kein alltäglicher Fall. Das brachte auch sinngemäß der Staatsanwalt in seinem Plädoyer zum Ausdruck: „Gerade vom Angeklagten als Rechtsanwalt mußten wir erwarten, daß er beispielgebend die Gesetze unseres Staates achtet. Dem war aber nicht immer so". So erfuhren die Zuhörer, daß der 34 jährige Jurist 1957 eine Urlaubsreise mit Interzonenpaß nach Westdeutschland antrat, von dort aber einen illegalen Abstecher nach der Schweiz, Italien und östereich unternahm, obwohl er wissen mußte, daß er damit dem geltenden Paßgesetz zuwiderhandelte. 16;

Portable Document Format

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, sechste Folge, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ), Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1964 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 1-48).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.