Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1964, Seite 13

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 13 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 13); daß die Nationale Volksarmee ein Haufen sei. Zu einem anderen Zeitpunkt konkret konnte auch dieser nicht mehr festgestellt werden, hat der Angeklagte wiederum im Zusammenhang mit der Werbung für die Nationale Volksarmee drei Beispiele geäußert, wonach solche Bürger, die einen freiwilligen Beitritt zur Armee abgelehnt hätten, entweder geschlagen werden oder an jeinen anderen Arbeitsplatz versetzt worden wären. Diese Beispiele will der Angeklagte von einem anderen gehört haben, den er dem Senat gegenüber als Gewährsmann bezeichnete und dessen Namensangabe er verweigert. Am 13. 9.1961 fand im Klubhaus des VEB Funkwerk in Leipzig eine Beratung des FDJ-Aktivs der Veterinär-medizinischen Fakultät statt. An dieser Beratung nahm auch der Angeklagte teil. Aufgabe dieser Beratung bestand darin, das zu erreichende Ziel des beginnenden Studienjahres festzulegen und sich darüber hinaus mit einigen Studenten zu befassen, die der Einberufung zu einem Reservistenlehrgang bzw. der festgelegten Teilnahme am Landeinsatz nicht Folge geleistet hatten. Die Versammlungsleitung machte den Vorschlag, daß diese Studenten, soweit sie selbst an dieser Beratung teilnahmen, den Saal verlassen sollten. Mit Ausnahme des Angeklagten stimmten die ca. 100 Teilnehmer dieser Tagung für diesen Vorschlag. Als der Angeklagte merkte, daß er mit seiner Meinung nicht durchkam, verließ er ebenfalls den Saal, wobei er vorher gegenüber anderen Studenten zum Ausdruck brachte, daß er mit einer solchen Progromhandlung nicht einverstanden sei. Auch als er nach Verlassen der Tagung vom Zeugen Gräf am Eingang des Klubhauses angesprochen wurde, blieb er bei dieser Auffassung und brachte noch zum Ausdruck, daß dies doch Lynch-Methoden wären. Das Verhalten des Angeklagten veranlaßte die FDJ-Leitung der Fakultät, sich sofort mit ihm in Verbindung zu setzen, daß am Nachmittag des gleichen Tages 5 Genossen, darunter die Zeugen Gräf und Quenkert, den Angeklagten in dessen Wohnung auf suchten. Auf Vorhalt, vor allen des Genossen Bür, hat der Angeklagte diesem gegenüber zugestanden, daß er den RIAS höre und hat auch im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung geäußert, daß die Presse unserer Republik, vor allem jedoch das „Neue Deutschland”, keine objektive Berichterstattung durchführe. Zu dieser Äußerung wurde er deshalb veranlaßt, weil in einem Artikel des „Neuen Deutschland” zu lesen gewesen ist, daß ein Arbeiter in Berlin die Provokation eines Jugendlichen mit einem Schlag ins Gesicht beantwortete und der Jugendliche dadurch einen Zahn verlor. Deshalb äußerte auch der Angeklagte noch in diesem Zusammenhang, daß er diese Methode als barbarisch empfinde und das überhaupt die Politik der Partei diskontinuierlich sei. Hinsichtlich des 13. August 1961 vertrat der Angeklagte bei dieser Auseinandersetzung die Auffassung, daß der festgesetzte Termin zum Abschluß eines Friedensvertrages die Kriegsgefahr verschärfen und letzten Endes auch zu einem Krieg führen würde. Deshalb könne er sich auch insoweit nicht damit einverstanden erklären. Das würde auch in letzter Konsequenz eine Provokation gegenüber der Westberliner Bevölkerung darstellen. Von den 5 Genossen 13;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, sechste Folge, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ), Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1964 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 1-48).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.