Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1962, Seite 6

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, fuenfte Folge, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn und Berlin 1962, Seite 6 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1962, S. 6); ?lungen des Angeklagten, die zum Gegenstand der Verhandlung gemacht wurden. Nach diesem Sachverhalt ist bewiesen, dass sich der Angeklagte einer staatsgefaehrdenden Propaganda und Hetze gemaess ? 19 Abs. 1 Ziffer 1 StEG schuldig gemacht hat, denn er hat durch das oeffentliche Anstimmen des Deutschlandliedes den Faschismus verherrlicht. Das Deutschlandlied als deutsche Nationalhymne zur Zeit des Faschismus wurde von den Nazis nach seinem Text chauvinistisch ausgelegt und ist damit ein Ausdruck der faschistischen Herrenmenschenideologie. Insofern stellt das Anstimmen des Deutschlandliedes eine Verherrlichung des Faschismus dar. Obwohl der Angeklagte nach der Blutalkoholbestimmung einen Blutalkoholwert von ca. 2,95 pro mille besessen hat, kann auf Grund des genannten Umstandes nicht von einer Volltrunkenheit ausgegangen werden. Der Angeklagte selbst hat noch klare Erinnerungen an Einzelheiten der Situation und war selbst noch durchaus in der Lage, normal, wenn auch vermindert, auf die Hinweise seiner Tischnachbarn zu reagieren. Insofern ist der Angeklagte fuer seine Handlung voll verantwortlich. In der heutigen Zeit sind jedem Buerger unseres Staates die Verbrechen und Greuel des Faschismus bekannt und jeder aeltere Mensch hat selbst das groesste Verbrechen des Faschismus, den 2. Weltkrieg, in seinen Auswirkungen am eigenen Leibe verspuert. Deshalb wird mit Recht von unseren Buergern gefordert, dass sich solche Zeiten nicht wiederholen koennen. In Westdeutschland hat jedoch der Faschismus bereits sein Haupt wieder erhoben und glaubt, dass die Zeit fuer seine Macht wieder reif sei. Tagtaeglich sind in der Presse Faelle enthalten, wo unverbesserliche Faschisten und Militaristen ihre Gesinnung der Oeffentlichkeit durch Schmierereien und Gewaltakte demonstrieren. Diese Entwicklung in Westdeutschland ermuntert auch die wenigen in unserer Republik vorhandenen unverbesserlichen Faschisten und Nazis. In einer solchen Situation stimmt der Angeklagte in aller Oeffentlichkeit das Deutschlandlied an. Wenn man von ihm auch nicht behaupten kann, dass er ein Faschist ist, so kann man jedoch auf Grund seiner Vergangenheit auch nicht von ihm sagen, dass er auf dem Boden des Arbeiter- und Bauernstaates steht. Die bei ihm massgebenden Motive fuer seine Handlung konnte der Angeklagte selbst nicht erklaeren. Nach Auffassung des Gerichts sind sie in seiner politischen Schwankung und Zurueckgebliebenheit zu suchen. Insofern hat sich der Angeklagte indirekt zum Handlanger des Klassengegners bei einem Angriff auf die ideologischen Grundlagen unserer Gesellschaft gemacht. 6 gez. Zoerner gez. Richter gez. Narwills;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, fünfte Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn und Berlin 1962, Seite 6 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1962, S. 6) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, fünfte Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn und Berlin 1962, Seite 6 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1962, S. 6)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, fünfte Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn und Berlin 1962 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1962, S. 1-46).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.

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