Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1962, Seite 40

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, fuenfte Folge, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn und Berlin 1962, Seite 40 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1962, S. 40); ?Im vorliegenden Prozess haben sich die Angeklagten G., Gr., N? K. und P. zu verantworten, die am 13. bzw. 14. August 1961 auf der Seite der Feinde der Deutschen Demokratischen Republik standen und teilweise in einer aeusserst gefaehrlichen Weise aktiv gegen die Massnahmen unserer Regierung vorgingen. Am 13. August 1961 befand sich der Angeklagte G. in den Abendstunden unter einet Horde von etwa 30 bis 40 Provokateuren, die am B.-Damm unmittelbar vor der Grenzabsicherung in unerhoerter Weise die Angehoerigen der Volkspolizei und der Kampfgruppen provozierten. Die Provokateure waren bereits auf das Gebiet des demokratischen Berlins vorgedrungen und beschimpften und beleidigten die Sicherungskraefte im Jargon der Hetzblaetter in Westberlin, um auf diese Weise Zwischenfaelle zu provozieren. Der Angeklagte beteiligte sich aktiv an dieser Provokation. Der Angeklagte war bereits seit dem Vormittag unbehelligt im demokratischen Berlin. Er wusste deshalb genau, dass sich die Massnahmen unserer Regierung nicht gegen friedliebende Buerger Westberlins richten. Der 26jaehrige Angeklagte Gr. ist unter dem Einfluss der Hetzorgane in Westberlin ebenfalls ein Feind der DDR geworden. Am 14. August 1961 fuhr er mit seinem Motorrad in das demokratische Berlin. In Koepenick provozierte er einen Angehoerigen der Kampfgruppe. Der Aufforderung, das demokratische Berlin zu verlassen, kam er nicht nach. In den Abendstunden des gleichen Tages hetzte er gegenueber mehreren Buergern gegen die Massnahmen der Regierung und gegen die Oder-Neisse-Friedens-grenze. Gegenueber einem jungen Volkspolizeiangehoerigen hetzte der Angeklagte, indem er erklaerte, in der DDR gebe es keine Freiheit, die Buerger wuerden terrorisiert und unterdrueckt. Er beschuldigte die Regierung der DDR, einen Krieg vorzubereiten. Eine Stunde lang wirkte der Angeklagte in dieser Form auf den jungen Volkspolizeiangehoerigen ein, um dessen Vertrauen in die Regierung unseres Arbeiter- und Bauern-Staates zu erschuettern. Als dieser um 23 Uhr seinen Postendienst beendete, suchte sich der Angeklagte weitere Opfer fuer seine Hetztaetigkeit. Der 31jaehrige Angeklagte N. befand sich am 13. August 1961 gegen 20 Uhr auf dem Wege vom demokratischen Berlin zu seiner Wohnung in Westberlin. Dabei benutzte er nicht ordnungsgemaess die Passierstellen, sondern ueberstieg entgegen den Ermahnungen der Volkspolizisten zur Vernunft den Stacheldrahtzaun. Dabei beschimpfte er die Angehoerigen der Volkspolizei und forderte die anwesenden Menschen auf, gegen seine Festnahme vorzugehen. Auf der Wache fuehrte der Angeklagte weiterhin provokatorische Reden und schlug dem Zeugen L. einen Zahn aus. Beim Angeklagten lag zur Zeit der Tat ein Blutalkoholgehalt von 2,2 Promille vor. 40;

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, fÃ¼nfte Folge, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn und Berlin 1962, Seite 40 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1962, S. 40)

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, fünfte Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn und Berlin 1962 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1962, S. 1-46).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der politischoperativen und fachlichen Aufgaben notwendig sind. Entscheidend ist, daß der erforderliche Bedarf an Materialien, Ausrüstungen und Konsumgütern rechtzeitig bei der Abteilung Rückwärtige Dienste der angemeldet wird.