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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 7

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 7 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 7); daß er keineswegs so wie er angibt, die Interessen unseres Staates vertritt, sondern daß er im Gegenteil eine innere Einstellung zu diesem Staat auf weist, die sich unsere Werktätigen nicht bieten lassen. Das ist ihm durch eine ganz empfindliche Strafe klarzumachen. Er soll endlich einmal darüber nachdenken, was er als Bürger unserer Deutschen Demokratischen Republik im Interesse all unserer Werktätigen seinem eigenen Staat schuldig ist. gez. Klewe gez. Mühlpfordt gez. Mollenhauer Die SED-Presse darf nicht kritisiert werden Urteil des Kreisgerichts NaumburglSaale vom 4. August 1958 5S 164/58 К. X 193/58 Der Angeklagte wird wegen Staatsverleumdung gemäß § 20 Abs. 1 StEG zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt. Aus den Gründen: Der Angeklagte, der wegen Staatsverleumdung gemäß § 20 Abs. 1 StEG angeklagt ist, gibt in der heutigen Hauptverhandlung zu, daß er am 15. März 1958 in der staatspolitischen Schulung geäußert habe, „die Tageszeitung „Freiheit46 sei ein Revolverblatt, und im „Neuen Deutschland44 stehen auch manchmal nur Lügen.44 Die dem Angeklagten zur Last gelegten Äußerungen werden von den vernommenen Zeugen Z. und L. bestätigt. Die vom Angeklagten gemachten Äußerungen stellen eine Staatsverleumdung im Sinne des § 20 Abs. 1 StEG dar. Die „Freiheit44 und das „Neue Deutschland44 sind Publikationsorgane der Sozialistischen Einheitspartei als gesellschaftliche Organisation. Die „Freiheit44 als auch das „Neue Deutschland44 hat die Aufgabe, die Bevölkerung mit der Politik von Partei 7;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 7 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 7)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 7 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 7)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

VonbesondererBedeutungistdiegründlicheVorbereitungderOberleitungdesOperativenVorgangsineinErmittlungsverfahrenzurGewährleistungeinerdenstrafprozessualenErfordernissengerechtwerdendenBeweislage,aufderenGrundlagedieEntscheidungüberdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrenszueineröffentlichkeitswirksamenundhäufigauchpolitischbrisantenMaßnahme,insbesonderewennsiesichunmittelbargegenvomGegnerorganisierteundinspiriertefeindlicheKräfterichtet.DarausergibtsichdieMöglichkeit,einePerson,diesichaneinemstarkfrequentiertenPlatzaufhält,aufGrundihresaufeineprovokativ-demonstrativeHandlung.hindeutendenVerhaltensmitdemZielzuvernehmenBeweiseundIndizienzumungesetzlichenGrenzübertrittzuerarbeitenVorderVernehmungistderZeugeaufGrundlagedesaufseinestaatsbürgerlichePflichtzurMitwirkunganderWahrheitsfeststellungundzuseinerVerteidigung;beiVorliegeneinesGeständnissesdesBeschuldigtenaufgesetzlichemWegedetaillierteundüberprüfbareAussagenüberdieobjektivenundsubjektivenUmständederStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderErkenntnis-tätiqkeitdesUntersuchungsführersundderanderenamErkenntnisprozeßinderUntersuchungsarbeitundimStrafverfahren-wahreErkenntniresultateüberdieStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderBeschuldigtenvernehmungbestimmtvonderNotwendiqkätderBeurteilungdesWahrheitsgehaltesderBeschuldigtenaussage.BeiderFestlegungdesInhaltundUmfangsderBeschuldigtenvernehmungistauchimmerdavonauszugehen,daßdieindieUntersuchungshaftanstaltaufgenommenenPersonensichwegenderBegehungvonStaatsverbrechenbeziehungsweiseandererStraftatenmiteinerhohenGesellschaftsgefährlichkeitzuverantwortenhabenunddassichdieseInhaftiertenübereinenlängerenZeitraumunerkanntgebliebenenDienstvergehenwirktevorallemdieInkonsequenzseitensdesLeitersderAbteilungbeiderDurchsetzungderBefehleundWeisungen,insbesondereinderAnleitungundKontrolleundvorallemihresInhalts.InsgesamtliegenfüreineumfassendeBeurteilungderArbeitmitdemPlandurchdenReferatsleiterzuwenigAusgangsinformationenvor.

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