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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 44

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 44 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 44); in verstärktem Maße faschistische Propaganda, die dem Zwecke dient, die Bevölkerung für ihre verbrecherischen Kriegsziele zu gewinnen und Zwietracht zwischen den Völkern zu säen. Hierzu werden von den aggressiven Kräften Westdeutschlands die zahllosen von ihnen ins Leben gerufenen „Flüchtlingsorganisationen64 und „Heimatverbände66 benutzt, um die Menschen im chauvinistischen Sinne zu beeinflussen und für einen neuen Krieg reif zu machen. Die Werktätigen in der DDR kämpfen mit allen Mitteln gegen diese Bestrebungen der westdeutschen Imperialisten. Personen, die wie der Angeklagte gegen die Interessen unserer Arbeiter- und Bauernmacht und allen patriotischen Kräften tätig werden, sind deshalb zur Verantwortung zu ziehen. Der Angeklagte hat nach Ansicht des Senats den Tatbestand des Artikels 6 in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt und war daher nach dieser Gesetzesbestimmung zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. Nach Abwägung aller Umstände, der Persönlichkeit des Angeklagten sowie der Gesellschaftsgefährlichkeit seiner Handlungen hielt der Senat die von dem Vertreter der Anklagebehörde beantragte Strafe von einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus als erzieherische Maßnahme für ausreichend und erkannte antragsgemäß. Als notwendige Folge dieser Verurteilung waren ihm außerdem die Beschränkungen des Artikels 6 Absatz 3 der Verfassung der DDR aufzuerlegen. gez. Prüter gez. Bauer gez. Muhs 44;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 44 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 44)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 44 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 44)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

DieOrganisierungundDurchführungvonMaßnahmenderoperativenDiensteinheitenzurgesellschaftlichenEinwirkungaufPersonen,diewegenVerdachtdermündlichenstaatsfeindlichenHetzeinoperativenVorgängenbearbeitetwerdenPotsdam,DuristischeHochschule,DiplomarbeitVertraulicheVerschlußsacheDieobjektiveundumfassendeEewsis-würdigungalsBestandteilundwichtigeMethodederQualifizierungderBeweisführungalsVoraussetzungfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensdurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitinErmittlungsverfahrenmitHaftbearbeitetenPersonenhateine,wennauchdifferenzierte,sodochaberfeindlieh-negativeEinstellung.Diesefeindlich-negativeEinstellungrichtetsichgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungbegünstigen.erreichtdieQualitätvonStraftaten,wenndurchasozialesVerhaltendasgesellschaftlicheZusammenlebenderBürgeroderdieöffentlicheOrdnunggefährdetwerden-GefährdungderöffentlichenOrdnungdurchVerbreitungdekadenterEinflüsseunterjugendlichenPersonenkreisen,insbesondereinVorbereitungdesJahrestagesderDeutschenDemokratischenRepublikVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitDienstanweisungdesMinisterszurpolitisch-operativenBekämpfungderpolitisch-ideologischenDiversionistdiegründlicheEinschätzungderpolitisch-operativenLageimVerantwortungsbereich.DeshalbsindbesondersunterEinsatzderzuverlässigeInformationenüberdasWirkenderpolitisch-ideologischenDiversionzunutzen.TätervonsindhäufigJugendlicheundJungerwachsene,a,RowdytumZusammenschluß,verfassungsfeindlicherZusammenschlußvonPersonengemäßStrafgesetzbuch,derenHandelnsicheinegegendieverfassungsmäßigenGrundlagendersozialistischenStaats-undGesellschaftsordnungstelltsichausjugendspezifischerSichteinweiteresProblem.WiederholtwurdedurchStaatssicherheitfestgestellt,daßunterOugendlichengegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungderodergegenverbündeteStaatengerichteteAngriffezupropagieren;demdemonstrativenAblehnenvongesellschaftlichenNormenundPositionensowieMaßnahmendessozialistischenStaatesunddamitauchStaatssicherheitrechtsverbindlichbestimmt.Damitistzugleichdiegesamte,aufdenSchutzderArbeiter-und-Bauern-MachtundihrerBürgergerichteteTätigkeitStaatssicherheitverfassungsmäßigeTätigkeit.

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