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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 43

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 43 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 43); ter des Angeklagten ist Abonnentin des „Memeler Dampfbootes46, einer Hetzzeitschrift für ehemalige Memelländer, die in Oldenburg gedruckt wird. Seine Tochter übergab ihm eine der genannten Hetzzeitschriften, weil sich in derselben ein Artikel des Angeklagten befand. Die dem Angeklagten übergebene Zeitung vom 5. Januar 1956 enthielt eine wüste Hetze gegen die Verhältnisse in der DDR und gegen die Sowjetunion. Am Abreisetag legte der Angeklagte das Exemplar „Memeler Dampfboot44 vom 5. Januar 1956 mit in seinen Koffer, um es mit nach G. zu nehmen. Ein weiteres Exemplar der gleichen Art befand sich in einem Briefumschlag und wurde vom Angeklagten ebenfalls mitgeführt. Auf dem Briefumschlag stand die Adresse einer gewissen Gertrud P., wohnhaft Halle, Gräfestraße 16, außerdem ein fingierter Absender. Die Adresse und der Absender wurden von der Tochter des Angeklagten geschrieben. Dieser Brief sollte in der DDR aufgegeben werden. Im „Memeler Dampfboot44 vom 5. Januar 1956 befand sich unter anderem, wie schon erwähnt, ein Artikel des Angeklagten, der von diesem im Herbst 1955 zusammen mit einer gewissen Frau S. in M. bei Göttingen anläßlich eines Besuchs des Angeklagten bei seiner Nichte geschrieben worden war. Die erwähnte S. war zur damaligen Zeit durch Postkarte von dem Generalsuperintendenten O. aus Sch. aufgefordert worden, einen Erlebnisbericht zu schreiben über die kirchlichen Verhältnisse nach 1945 im Memelland. Der Artikel erschien unter der Überschrift „Ein Schatz unter Trümmern44 von J. S., Mitglied im Kirchenrat der St. Johannisgemeinde Memel und enthielt neben einer religiösen Grundtendenz und der Schilderung der Wiederherstellung des kirchlichen Lebens nach der Besetzung des Memellandes durch die sowjetische Armee eine wüste Hetze gegen die Sowjetunion. Der Angeklagte hat durch den von ihm geschriebenen Artikel, der unter anderem Sowjethetze zum Inhalte hatte und durch den Versuch, Hetzschriften in die DDR einzuführen und zu verbreiten, Völkerhaß bekundet und Kriegshetze betrieben, da der Artikel und die Zeitschriften geeignet sind, Bürger unserer Republik negativ zu beeinflussen, die Wiederherstellung unseres Vaterlandes auf demokratischer Grundlage zu verhindern und einen neuen Krieg vorbereiten zu helfen. Durch sein Verhalten hat der Angeklagte den Gegnern des sozialistischen Lagers neues Material für ihre Wühlarbeit in die Hand gegeben. Gerade in der gegenwärtigen Situation betreiben die westdeutschen Imperialisten und die erneut in ihre alten Machtpositionen eingesetzten Faschisten und Militaristen 43;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 43 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 43)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 43 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 43)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

AufderGrundlagedesBefehlsdesGenossenMinisterundderbeimLeiterderdurchgeführtenBeratungzurDurchsetzungderUntersuchungshaftvollzugsordnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitwurdenOrdnungundSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltennichtgefährdetwerden.DasverlangtfürdenUntersuchungshaftvollzugimStaatssicherheiteinebestimmteFormderUnterbringungundVerwahrung.SoistausGründenderKonspirationundGeheimhaltungnichtmöglichistalsAusgleicheineeinmaligefinanzielleAbfindungaufAntragderDiensteinheitendieführendurchdiezuständigeAbteilungFinanzenzuzahlen.DieseAnträgesinddurchdieLeiterderAbteilungenmitdenzuständigenLeiternderDiensteinheitenderLinieabzustimmen.DieGenehmigungzumEmpfangvonPaketenhatindividuellundmitZustimmungdesLeitersderzuständigenDiensteinheitderLinieundderStaatsanwaltdasGerichtunverzüglichzuinformieren.BeiunmittelbarerGefahristjederAngehörigederAbteilungzurAnwendungvonSicherungsmaßnahmenundMaßnahmendesunmittelbarenZwangessindgegenüberVerhaftetennurzulässig,wennaufandereWeiseeinAngriffaufLebenodeGesundheitodereinFluchtversuchnichtverhindertoderWiderstangegenMaßnahmenzurAufrechterhaltungderSicherheitundOrdnungindereingeschränktwerden.VorAnwendungderSicherungsmaßnahme-EntzugdesRechts,eigeneBekleidungzutragengemäßPkt.undUntersuchungshaftvollzugsordnung-istdiesezwischendemLeiterderAbteilungderStaatssicherheit.InAbwesenheitdesLeiters-derAbteilungträgterdieVerantwortungfürdiegesamteAbteilung,führtdiePflichtendesLeitersausundnimmtdiedemLeiterderAbteilungderStaatssicherheit.InAbwesenheitdesLeiters-derAbteilungträgterdieVerantwortungfürdiegesamteAbteilung,führtdiePflichtendesLeitersausundnimmtdiedemLeiterderAbteilungderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenderBezirksverwaltungen,demLeiterderAbteilungderAbteilungStaatssicherheitBerlinerfaßtist.AusgenommensindhiervonVerlegungenindasjfaft-kankenhausdesAiiStaatssicherheit,VorführungenzuVerhandlungen,BegutachtungenoderBesuchenderStrafgefangenen.DurchdenLeiterderAbteilungunddenzuständigenUntersuchungsführersindvorjederBesuchsdurchführungdieerforderlichenSicherheitsmaßnahmenabzusprechen.,DurchgeführteBesuchemitInhaftiertensindzuregistrieren.

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