Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 39

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 39 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 39); wußt am Geschehen unseres sozialistischen Aufbaus teilzunehmen. Das wurde auch deutlich an dem Verhalten und dem ganzen Leben der Beschuldigten sichtbar. Sie fuhr fast täglich nach Westberlin, brachte von dort die Schmöker mit ünd kümmerte sich gar nicht darum, was in der DDR vorgeht, wie die Menschen bei uns um höhere Produktionserfolge und um ein besseres Leben ringen. Diese Erkenntnisse muß" auch die Beschuldigte gewinnen, damit sie in Zukunft dem Leben in der DDR mehr Beachtung schenkt und ihre strafbaren Handlungen unterläßt. Es wird beantragt: Die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Strafkammer des Kreisgerichts zu beschließen und Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. gez. Gehrke, (k. Kreisstaatsanwalt) Sudermann, Dominik, Stehr, Casanova, Frenssen, Grillparzer, Goethe, Storm, Viktor Hugo und Wieehert alles „Schund- und Schmutzliteratur46 Rat der Stadt Frankfurt (Oder) Abteilung für Kultur Frankfurt (Oder), den 19. 3. 1958 An Frau R. C. Frankfurt (Oder) Betr,: Lizenzentzug, Auf Grund der Überprüfung Ihrer Leihbücherei wurde eine große Anzahl von Schund- und Schmutzliteratur auf gefunden und eingezogen. Da hier ein gröblicher Verstoß gegen die Verordnung zum Schutze der Jugend vorliegt, ist ab sofort Ihre Gewerbegenehmigung für die Leihbücherei, für den Buchhandel und für den Verkauf von Zeitschriften und Zeitungen erloschen. Wir bitten Sie, am Donnerstag, dem 20. 3. 1958, in der Zeit von 12.00 13.00 Uhr, zur Abgabe Ihrer Lizenz in der Abt. Kultur beim Rat der Stadt, Frankfurt (Oder), vorzusprechen. Siegel gez. Wieden, Abteilungsleiter 39;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 39 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 39) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 39 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 39)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit sind vor allem die operativ bedeutsamen herauszuarbeiten und differenziert unter Kontrolle zu stellen. Rückversicherungsmotive Viedergutmachungsmotive Rückzugslegende ungerechtfertigte Bezeichnung für Ausweichlegende.

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