Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 39

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 39 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 39); wußt am Geschehen unseres sozialistischen Aufbaus teilzunehmen. Das wurde auch deutlich an dem Verhalten und dem ganzen Leben der Beschuldigten sichtbar. Sie fuhr fast täglich nach Westberlin, brachte von dort die Schmöker mit ünd kümmerte sich gar nicht darum, was in der DDR vorgeht, wie die Menschen bei uns um höhere Produktionserfolge und um ein besseres Leben ringen. Diese Erkenntnisse muß" auch die Beschuldigte gewinnen, damit sie in Zukunft dem Leben in der DDR mehr Beachtung schenkt und ihre strafbaren Handlungen unterläßt. Es wird beantragt: Die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Strafkammer des Kreisgerichts zu beschließen und Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. gez. Gehrke, (k. Kreisstaatsanwalt) Sudermann, Dominik, Stehr, Casanova, Frenssen, Grillparzer, Goethe, Storm, Viktor Hugo und Wieehert alles „Schund- und Schmutzliteratur46 Rat der Stadt Frankfurt (Oder) Abteilung für Kultur Frankfurt (Oder), den 19. 3. 1958 An Frau R. C. Frankfurt (Oder) Betr,: Lizenzentzug, Auf Grund der Überprüfung Ihrer Leihbücherei wurde eine große Anzahl von Schund- und Schmutzliteratur auf gefunden und eingezogen. Da hier ein gröblicher Verstoß gegen die Verordnung zum Schutze der Jugend vorliegt, ist ab sofort Ihre Gewerbegenehmigung für die Leihbücherei, für den Buchhandel und für den Verkauf von Zeitschriften und Zeitungen erloschen. Wir bitten Sie, am Donnerstag, dem 20. 3. 1958, in der Zeit von 12.00 13.00 Uhr, zur Abgabe Ihrer Lizenz in der Abt. Kultur beim Rat der Stadt, Frankfurt (Oder), vorzusprechen. Siegel gez. Wieden, Abteilungsleiter 39;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 39 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 39) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 39 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 39)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.

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