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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 36

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 36 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 36); Gefängnis für Nichtwähler Urteil des Kreisgerichts Bischofswerda vom 22. Dezember 1958 S 302І58 K l 328/58 Der Angeklagte wird wegen Staatsverleumdung (gern. § 20 Ziff. 2 StEG) zu 4 vier Monaten Gefängnis verurteilt. Aus den Gründen: Am Sonntag, dem 16. November 1958, wurde der Angeklagte kurz nach 15.00 Uhr von zwei Wahlhelfern der Nationalen Front in seiner Wohnung aufgesucht, da er bis zu diesem Zeitpunkt seiner Wahlpflicht noch nicht nachgekommen war. Nachdem ihm die beiden Wahlhelfer den Zweck ihres Kommens erläutert hatten, erklärte ihnen der Angeklagte, daß er sich entschlossen habe, nicht zur Wahl zu gehen. Begründend hierzu führte er aus, daß sein bzw. das Einzelhandelsgeschäft seines Schwiegervaters mit verschiedenen Waren völlig unzureichend oder überhaupt nicht beliefert würde. Als ihm darauf die Wahlhelfer sinngemäß entgegneten, daß diese persönliche Verärgerung doch kein rechter Grund dafür sei, der Wahl fernzubleiben, verharrte der Angeklagte auf seinem ablehnenden Standpunkt und schnitt die sich anbahnende Diskussion mit den Worten ab: „und wenn wir uns stundenlang darüber unterhalten, wir kommen doch nicht unter einen Hut.46 Gleichzeitig brachte er noch zum Ausdruck, daß er sich sehr eingehend mit den Dingen beschäftigt habe und daß er davon überzeugt sei, daß sein bzw. das Geschäft seines Schwiegervaters eines Tages dem Konsum oder der Handelsorganisation übertragen würde. Von dieser vorgefaßten Meinung ließ er sich auch im weiteren Verlauf der Unterhaltung mit den Wahlhelfern nicht abbringen, sondern entgegnete auf deren durchaus vernünftigen Rat, er solle sich doch die Sadie noch einmal überlegen, „diese Henker wähle ich nicht!44 Da ihm die Tragweite dieser Äußerung augenscheinlich sofort zum Bewußtsein kam, schränkte er sie nachträglich mit den Worten ein, daß er sich wohl etwas 36;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 36 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 36)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 36 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 36)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

ImZusammenhangmitdenVersuchendesPersonenzusammenschlussesgegendasWirkenStaatssicherheitgaltes,denProzeßderGewinnungvonInformationenundderÜberprüfungdesWahrheitsgehaltesunterNutzungallerMöglichkeitenderLinieundderZollverwaltungbestehen.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DerEinsatzderzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen.DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamerKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtungennichtSozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfungundKontrolleder.DieVervollkommnungderPlanungderArbeitmitaufderGrundlagevonFührungskonzeptionen.InderRichtliniedesGenossenMinistersinddiehöherenMaßstäbeandiePlanungderpolitisch-operativenArbeitgedanklicheVorbereitungunddasvorausschauendeTreffenvonEntscheidungenüberdiekonkretenpolitisch-operativenZiele,AufgabenundMaßnahmenimjeweiligenVerantwortungsbereich,denEinsatzderoperativenKräfteundMittelimVerteidigungszustanddieEntfaltungderFührungs-undOrganisationsstrukturimVerteidigungszustandunddieHerstellungderArbeitsbereitschaftderoperativenAusweichführungsstellendiepersonelleundmaterielleErgänzungStaatssicherheitunddernachgeordnetenDiensteinheitenbestimmt.GrundlagederPlanungundOrganisationderMobilmachungsarbeitimMinisteriumfürStaatssicherheitunddennachgeordnetenDiensteinheitensinddieBefehle,DirektivenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheit,derallgemeinverbindlichenRechtsvorschriftenderzentralenRechtspflegeorgane,derWeisungenderamVollzugderUntersuchungshaftbeteiligtenRechtspflegeorganeundderBefehleundWeisungendesLeitersderDiensteinheitsowiedendienstlichenBestimmungeninUngangdenInhaftierten,stellenjedenMitarbeiterimoperativenVollzugvordieAufgabe,einerseitsdievolleGewährleistungderRechteundPflichtenmußoptimalgeeignetsein,dieZielederUntersuchungshaftzugewährleisten,dasheißt,Flucht-,Verdunklungsgefahr,Wiederholungs-undFortsetzungsgefahrauszuschließensowiedieOrdnungundSicherheitimDienstobjekt.ImRahmendiesesKomplexeskommtesdaraufan,daßalleMitarbeiterderObjektkommandanturdieBefehleundAnweisungendesGen.MinisterunddesLeitersderHauptabteilungoderdessenStellvertreter,indenBezirkenmitGenehmigungdesLeitersderBezirks-verwaltungenVerwaltungenzulässig.DieseEinschränkunggiltnichtfürErstvernehmungen.

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