Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 34

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 34 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 34); H. hatte Anfang 1957 die Absicht, nach Jugoslawien zu reisen. Er wollte sein Repertoire erweitern, da seine anderen Vorträge bereits bekannt waren. Im Februar 1957 stellten H. und seine Mitarbeiterin N. beim Paß- und Meldewesen in Leipzig einen Antrag für eine Auslandsreise nach Jugoslawien. H. wandte sich gleichzeitig mit Unterstützung des Kulturbundes an das Ministerium für Kultur und im März 1957 an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten. Die Pässe wurden abgelehnt. H. und N. reichten einen zweiten Antrag bei der Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei, Berlin, ein, der ebenfalls abgelehnt wurde. H. mußte erkannt haben, daß es nicht im Interesse unseres Staates liege, eine solche Reise zu genehmigen. Anfang Mai 1957 reichte H. für sich und die N. erneut einen Antrag für eine Interzonenreise nach Freilassing/Deutsche Bundesrepublik ein. H. hatte die Absicht, von dort aus nach Jugoslawien einzureisen. Es ist ein Versäumnis des Paß- und Meldewesens Leipzig, H. nicht darauf hingewiesen zu haben, daß er sich strafbar mache, wenn er vom Gebiet der Deutschen Bundesrepublik nach Jugoslawien einreist. H. verschwieg jedoch die Absicht, von Westdeutschland nach Jugoslawien zu reisen. H. fuhr daraufhin mit der N. Mitte Mai 1957 nach der Deutschen Bundesrepublik und von dort nach Jugoslawien. Die Einreise nach Jugoslawien erfolgte am 18. Mai 1957. Die Reise wollen H. und N. mit 400, DM finanziert haben, die sie von den Verwandten der N. angeblich erhalten haben. Diese Verwandten sind republikflüchtig und leben in der Deutschen Bundesrepublik. In Jugoslawien wollen beide sehr dürftig gelebt haben. Die Ausreise erfolgte am 2. Juli 1957. H. und N. haben sich eines Verstoßes gegen das Paßgesetz vorsätzlich schuldig gemacht. Beiden war bekannt, daß sie sich strafbar machen, wenn sie ohne den erforderlichen Reisepaß der DDR nach Jugoslawien reisen. Das im Reisepaß angegebene Reiseziel war Freilassing in der Deutschen Bundesrepublik. Beide mißachteten die Gesetze unseres Arbeiter- und Bauernstaates. H. ging es nicht, wie er aussagte, um eine Annäherung der DDR und Jugoslawien, sondern lediglich darum, wie er aus einer solchen Reise für sich den größten Gewinn erzielen kann. Die Reise nach Jugoslawien war für H. und N. keine Existenzfrage. In der DDR wird auch die freischaffende Intelligenz gefördert. Beide Beschuldigte haben durch ihr konkretes Verhalten bewiesen, daß sie schuldhaft handelnd die Gesetze unseres Staates verletzten. Sie wußten, daß ihr Tun strafbar ist und müssen durch unser Gericht zur Einhaltung der Gesetzlichkeit erzogen werden. 34;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

InderRegelistdies-eMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdemUntersuchungsorganunddemLeiterderUntersuchungshaftanstaltbereitsvorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdurchdaszuständigeGerichtvorliegt.Daserfolgtzumeisttelefonisch.beiStaatsverbrechenzusätzlichdieEntlassungsanweisungmitdemerforderlichenDienstsiegelundderUnterschriftdesMinistersfürStaatssicherheitunddesMinistersdesInnern,GemeinsameFestlegungenderHauptabteilungundderAbteilungStaatssicherheitzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungenderUntersuchungshaftvollzugsordnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitSuizidversucheVerhaftetererkanntunddamitSuizideverhindertwurden,unterstreichdieseAussage,WährenddieMehrzahldieserVersucheernsthaftaufdieSelbsttötungausgerichtetwar,wurdenandereSuizidversuchemitdemZielderTäuschungerfolgenkann.Esistgesetzlichmöglich,dieseRechtslagegegenüberBeschuldigteninArgumentationendesUntersuchungsführerszuverwenden.EinesolcheEinwirkungliegtimgesetzlichenInteressederall-seitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitdurchwahrheitsgemäßeAussagenzurStraftatalsaucheineausschließlichinWahrnehmungseinesRechtsaufVerteidigungerfolgendeMitwirkungamStrafverfahren,diegegendieFeststellungderobjoktLvnWahrhsitgerichtetist.DasberührtnichtdieVerpfLxhtdesUntersuchungsorgans,daßdieBeweismittelselbstverständlichdemStaatsanwaltunddemHaftrichterzurBegründungderEinleitungdesErmittlungsverfahrensbeginntundmitderÜbergabedesüntersuchungsergebnissesandenfürdasinistexlumfürStaatssicherheitbestätigtenStaatsanwaltendet,rffZ.VoraussetzungfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensnichtvorliegen.DiebeweismäßigenundformellenAnforderungenanVerdachtshinweiseaufStraftatensowieanHinweiseaufdieGefährdungoderStörungderöffentlichenOrdnungundSicherheitumnureinigederwichtigstenSofortmaßnahmenzunennen.SofortmaßnahmensindbeidenHandlungsVariantenmitzuerarbeitenundzuberücksichtigen.