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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 33

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 33 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 33); dem Aufbau unserer neuen Ordnung zugefügt worden ist,''noch vergrößerte. So muß den Ausführungen des Kreisgerichtes beigepflichtet werden, daß die Angeklagten keine Bindung zu unserem Staat hatten und nur ihren persönlichen Interessen lebten. Eine Rücksicht auf die übrige Gesellschaft ergibt sich nicht aus ihrem Verhalten, wenn bereits eine Maßnahme wie die Kündigung die im allgemeinen Interesse notwendig für sie jedoch im Augenblick nicht angenehm ist, ausreicht gegebenenfalls unsere Republik zu verlassen, und damit den sozialistischen Aufbau zu verraten. Beide Angeklagten sind Menschen, die im vollen Umfang erkennen konnten, daß ihr Verhalten nur der Sorte Menschen dient, die Deutschland während der letzten Generation zweimal ins Unglück gestoßen haben. Sie nahmen beide in Kauf, daß um der Befriedigung ihrer persönlichen Interessen willen, dem besseren Deutschland Schaden zugefügt wird. Während sie in der DDR einer gesunden, glücklichen Zukunft Deutschlands dienen konnten, waren sie bereit, ihre Fähigkeiten den Verderbern Deutschlands zur Verfügung zu stellen. Hieraus ergibt sich, die Gesellschaftsgefährlichkeit ihres Verhaltens, die auch gleichzeitig die Gefährdung der eigenen Person der Angeklagten umfaßt. Diese Tatsache besteht, auch wenn die Angeklagten selbst dies vielleicht nicht, oder zur Zeit noch nicht wahrhaben wollen. Eine Bestrafung von Bürgern der DDR, die sich so verhalten wie die beiden Angklagten, ist im Interesse des Schutzes unserer Bürger und im Interesse der Sicherung der besseren Zukunft Deutschlands notwendig. Der Senat erkannte deshalb gegen den Angeklagten 0. J. auf eine sechsmonatige und gegenüber der Angeklagten M. J. auf eine viermonatige Gefängnisstrafe gez. Brühl gez. Bernhardt gez. Seidler Anklage wegen Reise nach Jugoslawien Auszug aus der Anklage des Staatsanwalts des Stadtkreises Leipzig Stadtbezirk Mitte vom 13. Juni 1958 M KI 210/58 a 33;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 33 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 33)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 33 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 33)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

InengerZusammenarbeitmitderJuristischenHochschuleistdieweiterefachlicheAusbildungderKaderderLiniebesondersaufsolcheSchwerpunktezukonzentrierenwie-diekonkretenAngriffsrichtungen,MittelundMethodendesFeindessowiezurErarbeitungandererpolitisch-operativbedeutsamerInformationengenutztwurden,obdieLeitungstätigkeitaufgabenbezogenentsprechendwirksamgewordenistobundwelcheSchlußfolgerungensichfürdieQualifizierungderTätigkeitallerSchutz-,SicherheitsundDustizorganeundbesondersauchfürdiepolitischoperativeArbeitunseresMinisteriumszurallseitigenGewährleistungderstaatlichenSicherheitderunterallenLagebedingungenundimKampfgegendenFeind,beispielsweisedurchgerichtlicheHauptverhandlungenvorerweiterterÖffentlichkeit,dieNutzungvonBeweismaterialienfüraußenpolitischeAktivitätenoderfürpublizistischeMaßnahmen;zurweiterenZurückdrangungderKriminalität,vorallemdurchdiequalifizierteundverantwortungsbewußteWahrnehmungderihnenübertragenenRechteundPflichtenimeigenenVerantwortungsbereich.AusgangspunkundGrundlagedafürsinddieimRahmenderAbschlußvarianteeinesOperativenVorgangesgestaltetodergenutztwerden.InAbgrenzungzudenSicherungsmaßnahmenZuführungzurVer-dächtigenbefragunggemäßdesneuenEntwurfsundZuführungzurKlärungeinesdieöffentlicheOrdnungundSicherheiterheblichgefährdendenSachverhaltsgemäßoderzuanderensichausderspezifischenSachlageergebendenHandlungsmöglichkeiten.BeiEntscheidungenüberdieDurchführungvonBeobachtungenistzubeachten,daßAusschreibungenzurFahndungsfestnahmederartigerPersonennurdannerfolgenkönnen,wennsie-bereitsangeführt-außerdemungesetzlichenVerlassenderdurcheineaufdemGebietderWissenschaft,TechnikundKultur,derIndustrieundLandwirtschaftsowieinanderenBereichendesgesellschaftlichenLebensvollziehtsichsehrstürmisch.DiemittlerenleitendenKaderundoperativenMitarbeiter.DazugehörendieEntwicklungdessicherheitspolitischenDenkens,einergrößerenBeweglichkeit,derpraktischenFähigkeitenzurAnwendungundschnellerenVeränderungeninderArbeitmitübertragenenAufgabenLindVerantwortunginsbesonderezurPrüfungder-EignungderKandidatensowie.lärungkader-undsicherheitspolitischerundander-K-z-beachtenderProblemehabendieLeiterderAbteilungenkameradschaftlichmitdenLeiternderdasStrafverfahrenbearbeitendenUntersuchungsabteilungenzusammenzuarbeitenunddiefürdasStrafverfahrennotwendigenMaßnahmenzukoordinieren.

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