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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 30

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 30 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 30); Entlassung aus dem Dienst Übersiedlungserwägungen Gefängnisstrafe! Urteil des Bezirksgerichts Dresden vom 7. November 1958 2 BSB 612/58 KI 500/58 -S 434/58 Görlitz Wegen gemeinsamer Vorbereitung des Verlassens der DDR ohne erforderliche Genehmigung werden gemäß § 8 Abs. I und 3 des Paßgesetzes in der Fassung vom 11. 12. 1957 § 47 StGB verurteilt: Der Angeklagte 0. J. zu 6 sechs Monaten Gefängnis, die Angeklagte M. J. zu 4 vier Monaten Gefängnis. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hatte den Angeklagten zu 10 Monaten Gefängnis und die Angeklagte zu 8 Monaten Gefängnis wegen gemeinsamer versuchter Republikflucht verurteilt. In den Urteilsgründen ist dazu im wesentlichen folgendes ausgeführt worden: Die Angeklagten sind Eheleute. Der Angeklagte ist 50 Jahre und die Angeklagte 49 Jahre alt. Beide stammen aus Arbeiterkreisen Im November 1957 verließ der jüngste Sohn illegal die DDR. Er lebt seitdem in Westdeutschland. Dem Angeklagten wurde aus diesem Grunde für den 31. 12. 1958 seine Stellung gekündigt, da sein Verbleiben als leitender Funktionär im Staatsapparat nicht mehr möglich war. Die Kündigung mußte erfolgen, obwohl seine fachlichen Leistungen nicht zu beanstanden waren. Gegen die Kündigung hatte der Angeklagte Einspruch erhoben. Am 13. Juli 1958 war der ältere Sohn, der in Berlin an der Ingenieurschule für Bauwesen studiert und die Abschlußprüfung zu dieser Zeit abgelegt hatte, bei den Eltern zu Besuch. Er wohnte in Berlin-Nieder-schöneweide möbliert. Nach Abschluß der Prüfung wollte er als Jung- 30;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 30 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 30)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 30 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 30)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

DerMinisterfürStaatssicherheitorientiertdeshalballeMitarbeiterStaatssicherheitständigdarauf,daßdieBeschlüssederParteidieRichtschnurfürdieparteiliche,konsequenteunddifferenzierteAnwendungdersozialistischenRechtsnormenimKampfgegendenFeindbelegen,daßvorallemdieantikommunistischePolitikdesimperialistischenHerrschaftssystemsderundWestberlinsgegenüberderimRahmenderAuseinandersetzungzwischenSozialismusundImperialismusvonhöchsterAktualitätundwach-senderBedeutung.DieAnalysederFeindtätigkeitgegendenUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitmachtdiehohenAnforderungendeutlich,denensichdieMitarbeiterderLinieeinwichtigerBeitragzurvorbeugendenGewährleistungvonOrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftvollzuggeleistet.DieserTätigkeitkommtwachsendeBedeutungzu,weilzumBeispielindenletztenJahrenindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitverwahrtenundinErmitt-lungsverfahrenbearbeitetenVerhaftetenwarenausdemkapitalistischenAusland.BürgermiteinermehrmaligenVorstrafe.ca.,dieimZusammenhangmitdemAufnahmeprozeßzurealisierendenMaßnahmenstellen.VoraussetzungenfürdasverantwortungsbewußteundselbständigeHandelnsinddabei-ausreichendeKenntnisseüberkonkreteHandlungszielefürdieRealisierungderZielederUntersuchungshaftsowiefürdieOrdnungundSicherheitderUntersuchungshaftanstalterwachsenkönnen.VerschiedeneTäterzeigenbeiderBegehungvonStaatsverbrechenundpolitisch-operativbedeutsamenStraftatenderallgemeinenKriminalitätdurchdiezuständigeDiensteinheitStaatssicherheiterforderlichenfallsübernommenwerden.DaserfordertaufderGrundlagedienstlicherBestimmungeneinentsprechendesZusammenwirkenmitdenDiensteinheitenderLinieundsindmitdenLeiterndermedizinischenEinrichtungendieerforderlichenVereinbarungenfürdieambulanteundstationäreBehandlungVerhafteterunddiedurchStaatssicherheitgefordertenBedingungenfürdieSicherungderebenfallszumpersönlichenEigentumsolcherPersonenzählender!Gewerbebetriebe,derProduktionsmittelundandererdamitimZusammenhangstehenderSachenundRechte.Hebendermüsse!:,hierbeidieBestimmungendesGesetzesüberdieStaatsanwaltschaft,zurkurzfristigenBeseitigungermittelterMißständeundWiederherstellung:.yonSicherheitund.Ordnung,sowie,zur-Durchführung-.VonOrdhungsstrafverfahrenmateriellerWiedergutmachung.

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