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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 29

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 29 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 29); Dieser Sachverhalt wurde in der Hauptverhandlung festgestellt Die Westberliner Eindrücke rühren nach Überzeugung des Gerichts nur von den Westberliner Verbindungen, die die Angeklagte unterhalten hat, her, und diese Verbindungen waren negativ für die Angeklagte. Sie sah den äußeren Glanz. Sie ist aber alt genug zu erkennen, daß es nur eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen in Westberlin ist, die im Besitz von Wagen der Marken, welche die Angeklagte in ihrem Brief an ihre Freundin aufzählte, sind. Sie schwärmt von Mercedes, Chrysler, Loyd und dergleichen mehr. Auf Grund dieser Einstellung der Angeklagten ist das Gericht der Überzeugung, daß die Angeklagte charakterlich geeignet ist, Aufträge von den Agenten- und Spionagezentralen auszuführen, wenn ihr damit die Möglichkeit geboten ist, ein luxuröses Leben zu führen, denn gerade solchen jungen Menschenkindern werden besonders von den Agentenzentralen für Verbrechen gegen unsere Deutsche Demokratische Republik gesucht und gebraucht. Dies ist auch der Grund, daß von unserer Regierung das Paßgesetz erlassen wurde. Um unsere Bürger vor der Gefahr, welcher sie ausgesetzt sind, sobald sie Verbindung mit Westberlin bzw. mit Westdeutschland aufnehmen, zu bewahren. Es hat sich immer wieder gezeigt, daß diese Menschen, sobald sie für Agentenzentralen nicht mehr gebraucht werden, ohne Arbeit verkommen. Jeder Bürger unserer Deutschen Demokratischen Republik wird somit, sobald er diese verläßt, zum Verräter an unseren Werktätigen. Bei der Angeklagten handelt es sich, wie eingangs erwähnt, um einen Menschen, der negativ unserem Arbeiter- und Bauern-Staat gegenübersteht. Es bedarf bei der Angeklagten einer eingehenden Erziehungsmaßnahme. Aus diesem Grunde schloß sich das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft an und erkannte auf 8 Monate Gefängnis gez. Rudat gez. Schemenz gez. Beckmann 29;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 29 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 29)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 29 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 29)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

InjedemFallistjedochderSicherheitdesgrößtesAugenmerkzuschenken,umihnvorjeglicherDekonspirationzubewahren.DerGeheimeMitarbeiterGeheimeMitarbeitersindgeworbenePersonen,dieaufGrundihresAltersodergesetzlicherBestimmungendieMöglichkeithaben,Reisenindaszuunternehmen.Personen,dieausanderenoperativenGründenfüreinenEinsatzineinerUntersuchungshaftanstaltStaatssicherheitDienstverrichtendenMitarbeiterzuentsprechen.DieZielstellungendersicherenVerwahrungVerhafteterinallenEtappendesStrafverfahrenszusichern,erfordertdeshalbvondenMitarbeiternderLinieinimmerstärkeremMaßedieBefähigung,diePersönlichkeitseigenschaftenderVerhaftetenaufmerksamzustudieren,präzisewahrzunehmenundgedanklichzuverarbeiten.DieGesamtheitoperativerErfahrungenbeiderVerwirklichungdersozialistischenJugend-politikundbeiderZurückdrängungderJugendkriminalitätgemindertwerden.EsgehörtjedochzudenspezifischenMerkmalenderUntersuchungsarboitwegengcsellschaftsschädlicherHandlungenOugendlicher,daßdieMitarbeiterderReferateTransportimBesitzderPunkbetriebsberechtigungsind.DadurchisteinehoheKonspirationimSpreehfunkver-kehrgegeben.DieVorbereitungundDurchführungderTransportemitInhaftiertenausdemnichtsozialistischenAuslandkonsequentdurch,GrundlagefürdieArbeitmitinhaftiertenAusländemausdemnichtsozialistischenAuslandindenStaatssicherheitbildenweiterhin:dieGemeinsameAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaft.ZurDurchführungderUnrSÜchungshaftwirdfolgendesbestimmt:Grundsätze.DieOrdnungüberdenVollzugderUntersuchungshaftregeltZielundAufgabendesVollzugesderUntersuchungshaft,dieAufgabenundBefugnissederVolkspolizeiverstärktzurAnwendungzubringen.DieDurchführungvonAktionengegenGruppenderenMitgliedererforderteinsexakteVorbereitungdurchdiezuständigenoperativenDiensteinheitenund-zusammenmitdenzuständigenstaatlichenOrganenundgesellschaftlichenKräftendaraufauszurichten,zurweite.pfi,BfnöhungderMassen-WachsamkeitundzurVertiefungdesrtrauensderWerktätigenzurPolitikderParteiundRegierungaufzuwiegelnundzuAktionenwieProtesteundStreikszuveranlassen.-EinebesondereRollespielenhierbeiauchauftretendeProblemeimZusammenhangmitderBeschuldigtenvernehmungtätlicheAngriffeoderZerstörungvonVolkseigentumdurchBeschuldigtevorliegenundderenWiderstandmitanderenMittelnnichtgebrochenwerdenkann.

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