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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 27

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 27 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 27); Bei der Angeklagten M. D. wurde mitberücksichtigt, daß sie unter dem Einfluß ihres Sohnes gestanden hat. Sie glaubte, daß sie als alternder und nicht ganz gesunder Mensch gleich mit einer hohen Rente bedacht würde und damit die Früchte des „goldenen Westens44 genießen konnte. Diese Einstellung ist durchaus verständlich, wenn man den bisherigen Lebensweg der Angeklagten betrachtet. Beide Angeklagte sollen durch die Strafen zu der Erkenntnis kommen, daß Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik und des Demokratischen Sektors von Groß-Berlin, noch dazu gegen die Paßverordnung, mit aller Strenge geahndet werden. Gesetze sind dazu da, daß sie von den Bürgern eingehalten werden, im Zusammenleben der Bürger untereinander und zu ihrem Schutz. gez. Brand gez. Ch. Richter gez. v. Davier Acht Monate Gefängnis für Achtzehnjährige wegen Bewerbung bei westdeutschen Dienststellen Urteil des Stadt-Bezirksgerichts Berlin-Pankow vom 22. August 1958 (612) S 252158 I Pa 433/58 Die Angeklagte wird wegen Verstoßes gegen § 5 der Paß-Verordnung vom 15. 12. 1954 in der Fassung vom 16. 12. 1957 (Abs. 3) zu 8 acht Monten Gefängnis verurteilt. 27;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 27 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 27) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 27 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 27)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.

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