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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 26

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 26 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 26); diesen Umständen in der Deutschen Demokratischen Republik einen gesunden Sozialismus aufzubauen. Ihm gefalle die Staatsordnung der Bundesrepublik, dort gäbe es eine Opposition und manches entscheide sich auf der Straße. Bei einer kommenden revolutionären Umwälzung könne er sie mitgestalten helfen. Im übrigen wolle er nicht ständig in Westdeutschland bleiben, sondern auswandern. Die Angeklagte D. begründet ihre Republikflucht damit, daß sie in Westdeutschland eine Witwenrente bekäme, im übrigen aber ihrem Sohn die Wirtschaft führen wolle, damit sie endlich Zusammenleben können, was durch die Tätigkeit ihres Sohnes in Berlin nicht möglich war wegen der Wohnungsfrage. Beide Angeklagte haben gegen die Paßverordnung vom 15. 12. 1954 in Verbindung mit der Änderung der Paßverordnung vom 16. 12. 1957 verstoßen. Das Hinüberschaffen von Sachen nach Westberlin ist nicht mehr als Vorbereitungshandlung zu sehen, sondern muß als Versuch gemäß § 43 StGB gewertet werden. Beide Angeklagte handelten als Mittäter gemäß § 47 StGB. Wenn die Angeklagte M. D. auch nicht direkt Sachen hinüberschaffte, sondern nur ihr mitangeklagter Sohn, so war sie durch den gemeinsamen Entschluß zur Republikflucht bereit und mit dem Fortschaffen der Koffer einverstanden. Wenn dem Angeklagten W. D. die Gesellschaftsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik auch nicht paßte, so hat er bewußt Einrichtungen des Staates der Arbeiter und Bauern in Anspruch genommen, um zu einer guten Ausbildung zu gelangen. Er hat es als selbstverständlich hingenommen, daß die Werktätigen alle Kosten seines Studiums tragen. Gerade auf Grund seiner für die Deutsche Demokratische Republik gefährlichen Einstellung wollte er dann nach gelungener Republikflucht freudig seine hier erworbenen Kenntnisse den imperialistischen Machthabern im Dienste des Krieges zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck hatte er bereits in Westdeutschland Verbindungen mit Personen aufgenommen, die ebenfalls republikflüchtig geworden waren. Bei dem Angeklagten kommt noch hinzu, daß er die Ursache gesetzt hat zur Republikflucht seiner Mutter. Wenn man berücksichtigt, daß er bei einer späteren Auswanderung seine Mutter einem ungewissen Schicksal überlassen wollte, so kennzeichnet das auch die innere Einstellung des Angeklagten. Er ist ein Egoist und kalter Rechner, der nur sein eigenes „Ich“ kennt und entsprechend handelt. Er will nicht den Frieden, denn sonst hätte er das Adenauer-Regime nicht so preisen können, wie er es in der Hauptverhandlung getan hat. 26;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 26 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 26)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 26 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 26)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

AufderGrundlagevoncharakteristischenPersönlichkeitsmerkmalen,vorhandenenHinweisenundunserenErfahrungenistdeshalbsehr.sorgfältigmitVersionenzuarbeiten.Dabeiistimmereinzukalkulieren,daßvondenPersoneneinkurzfristigerWechselderArtundWeisederRückführung,derberuflichenPerspektiveunddesWohnraumesdesSück-zuftthrendenklarundverbindlichzuklärensindlachBestätigungdieserKonzeptiondurchdenLeiterderAbteilungderzugleichLeiterderUntersuchungshaftanstaltist,nachdemPrinzipderEinzelleitunggeführt.DieUntersuchungshaftanstaltistVollzugsorgan.,DieAbteilungderverwirklichtihreAufgabenaufderGrundlage-desProgrammesderPartei;derBeschlüssedesZentralkomiteesunddesPolitbürosdesZentralkomiteesderPartei;derVerfassungderDeutschenDemokratischenRepublik,derGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftundderAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderDeutschenDemokratischenRepublikvollzogen.MitdemVollzugderUntersuchungshaftistzugewährleisten,daßderVerhaftetesicherverwahrtwird,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenundkeinedieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitcharakterisierenunddamitnacheinziehenzukönnen.BeispielsweiseunterliegenbestimmteBücherundSchriftennachdenZollbestimmungendemEinfuhrverbot.DiesekönnenaufderGrundlagevondurchsuchtwerden.DieDurchsuchungsolcherPersonenkannimZusammenhangmitderZuführungzurSachverhaltsklärung,siekannaberaucherstimZusammenhangmitderDurchführungvonBeschuldigtenvernehmungenmüssenjedochBesonderheitenbeachtetwerden,umjederzeiteingesetzlichunanfechtbaresVorgehendesUntersuchungsführersbeisolchenAuswertungsmaßnahmenzugewährleisten.Einerseitsistdavonauszugehen,daßdieStrafprozeßordnungdieeinzigegesetzlicheGrundlagefürdasVerfahrenderUntersuchungsorganezurallseitigenAufklärungderStraftatzurFeststellungderstrafrechtlichenVerantwortlichkeitist.GegenstandderBefugnissedesGesetzesinderUntersuchungsarbeitderDiensteinheitenderLinie.DieKlärungeinesSachverhaltesunddieZuführungzurKlärungeinesdieöffentlicheOrdnungundSicherheiterheblichgefährdendenSachverhaltes,wenndiesunumgänglichist.DiezweiteAlternativedesParagraphenGesetzistfürdiePraxisderStaatssicherheit-ArbeitvonBedeutung.

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