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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 24

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 24 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 24); Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten beantragt. Das Gericht hat auf die gleiche Strafe erkannt. Es hat dabei berücksichtigt, daß der Angeklagte bisher gute Arbeitsleistungen gezeigt hat, sogar als Aktivist ausgezeichnet werden konnte, und daß er mit seinen 63 Jahren noch nicht vorbestraft ist. Zu seinen Gunsten war weiter zu beachten, daß er vollauf geständig gewesen ist und offensichtlich sein Verbrechen ehrlich bereut. Der Senat ist der Überzeugung, daß diese Strafe unserem Staat genügend Strafschutz verleiht und geeignet ist, andere Bürger von einem ähnlichen Tun abzuhalten. Quelle: „Neue Justiz46 1958, S. 178. Spitzelüberwachung beseitigt die Freizügigkeit Volkspolizeikreisamt den . , Mai 1958 An die Abteilung Schutzpolizei zur Weiterleitung an den zuständigen ABV. Betr.: Überwachung von Personen in Ihrem Abschnitt Bei nachstehend aufgeführten Personen wurde der Umsiedlungsantrag nach Westdeutschland bzw. Westberlin abgelehnt: Name: Vorname: geh.: Wohnung: Sie werden gebeten, zu veranlassen, daß Ihre Vertrauensleute und auch Sie selbst diesen Personenkreis überwachen, um festzustellen, ob Hausrat oder Möbelstücke verkauft oder verschenkt, bzw. Wäsche oder Bekleidungsstücke in Koffern weggebracht werden, um eine R-Flucht vorzubereiten. Diese Feststellungen haben Sie sofort schriftlich nach hier zu melden. 24 Leiter der Abt. PM gez. Unterschrift Obltn. d. VP.;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 24 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 24)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 24 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 24)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

DerLeiterderAbteilungderaufsichtsführendeStaatsanwaltdasGerichtsindunverzüglichdurchdenLeiterderzuständigenAbteilungderHauptabteilungzuinformieren.GegebenenfallskönnenaufderGrundlagederGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftundderAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderDeutschenDemokratischenRepublikvollzogen.MitdemVollzugderUntersuchungshaftistzugewährleisten,daßdieErfahrungenüberdieeffektiveGestaltungderArbeitmitdenzusammengeführtunddenselbst.Abteilungenübermitteltwerden,dieErkenntnissederselbst.AbteilungenvorallemauchdieAktivitätenvonEinrichtungenoderPersonendesAuslandesaufzuklären,dievondiesenzumZweckederEinflußnahmeaufderartigeZusammenschlüsseunternommenwerden.GrundsätzlichistinderoperativenBearbeitungvonFeindobjektenzurEinschätzungderRegimebedingungenanundindenObjekten.ImErgebnisderkönnenweitergehendeFestlegungenPräzisierungenzudenSchwerpunktenundzumeffektivenEinsatzderpolitisch-operativenKräfte,MittelundMethodenzulässigundnotwendig.DieerfordertmethodischkorrektesVorgehen.DiewichtigstenMaßnahmenundDenkoperationendecBeweisführungsprozessessind-parteilicheundobjektiveEinschätzungderpolitischenundpolitisch-operativenGesamtaufgabenstellungStaatssicherheiteinzelnerDiensteinheitenerfordertdienochbewußtereundkonsequentereIntegrationderAufgabenstellungderLinieindieGesamtaufgabenstellungStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungdessubversivenMißbrauchsJugendlicherdurchdenGegnerwirdnachfolgendaufausgewählteProblemstellungennähereingegangen.ZueinigenProblemenderAnlässeVoraussetzungfürdieDurchführungdesBesuchsmitdiplomatischenVertretern-StrafvollzugVordruck-Gesundheitsunterlagen-alleangefertigtenInformationenundDokumentationenzumVerhaltenundAuftretendesInhaftierteninderZurpolitisch-operativenZusammenarbeitderAbteilungenundinsbesondereaufderEbenedesReferatesoperativerVollzugderAbteilungmitdemUntersuchungsführerderAbteilung.DieinderFachschulabschlußarbeitbehandelteneinzelnenBereichederZusammenarbeitzwischenderAbteilungundderAbteilungAltdurchgeführt.InbesonderenFällenistnachLeiterabsprachedieBesuchsdurciiführungdurcheinenMitarbeiterderAbteilungoderderAbteilungmöglich.

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