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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 23

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 23 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 23); kunft arbeiten sollte, als gut geschildert hatte. Seine Versprechungen waren der Anlaß, daß Marlene S. zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik verleitet wurde. Dabei war sich der Angeklagte bewußt, daß sein Verhalten strafbar ist. Er hat in der Beweisaufnahme selbst erklärt, daß er verschiedene Artikel in der Presse über die Schädlichkeit der Republikflucht gelesen habe. Er mußte auch weiter zugeben, daß er anfänglich zögerte, Marlene S. anzusprechen und ihr die Stelle in Westdeutschland anzubieten. Er hat darüber hinaus auch dem Mädchen verboten, im Betrieb darüber zu sprechen. Der Angeklagte hat damit den Tatbestand des § 21 Abs. 2 StEG erfüllt und ist nach dieser gesetzlichen Bestimmung wegen Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik zu bestrafen. Das Verbrechen des Angeklagten ist in hohem Maße gesellschaftsgefährlich. Seit Jahren schon wird von westdeutscher Seite aus versucht, junge Menschen sowie Facharbeiter oder andere wertvolle, unserem Aufbau nützliche Kräfte nach Westdeutschland zu locken. Damit bezweckt man, unseren Staat der Arbeiter und Bauern auf allen Gebieten zu schädigen, und zum anderen setzt man diese Menschen der skrupellosen Ausbeutung des kapitalistischen Wirtschaftssystems aus. Die Erfahrungen der letzten Jahre beweisen, daß man diese Personen für Spionage- und Sabotagezwecke gebraucht, sie für die Fremdenlegion oder die Söldnerformationen der Bundeswehr wirbt und sie für die Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik ausnutzt. Auf Grund dieser Erfahrungen wurde von unseren staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen eine große Aufklärungskampagne über die Schädlichkeit des Verlassene der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt. Bereits mehrere Jahre lang wurde die Bevölkerung aufgefordert mitzuhelfen, daß niemand die DDR verläßt. Diese Aufklärung ist auch an dem Angeklagten nicht spurlos vorübergegangen. Es kann sich heute kein Mensch mehr damit entschuldigen, daß er die Gefährlichkeit des Verlassene der DDR nicht gekannt habe. Trotzdem hat der Angeklagte einen jungen Menschen dazu verleitet, die Republik zu verlassen. Der Angeklagte hat durch sein Handeln unseren Staat schwer geschädigt. Obwohl es gerade der Staat der Arbeiter und Bauern ist, der die Möglichkeiten geschaffen hat, daß z. B. der Sohn des Angeklagten Medizin studieren kann, und dazu noch monatlich ein Stipendium erhält, hat der Angeklagte unserer Produktion eine wertvolle Arbeitskraft entzogen und Marlene S. der Ungewißheit ihrer Entwicklung in Westdeutschland ausgesetzt. Der Vertreter des Bezirksstaatsanwalts hat für den Angeklagten eine 23;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 23 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 23)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 23 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 23)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

DieErmittlungsverfahrenwurdeninBearbeitunggenommenwegenVergleichszahlrsonenrsonenSpionageimAuftragimperialistischerGeheimdienste,sonst.Spionage,Landesverräterische.Nachrichtenüber-mittlung,LandesverräterischeAgententätigkeit,LandesverräterischeAgententätigkeitinVerbindungmitStrafgesetzbuchPersonenPersonenPersonenPersonenStaatsfeindlicherMenschenhandelPersonenHetze-mündlichHetze-schriftlichVerbrechengegendieMenschlichkeitPersonenPersonenPersonenStraftatengemäßKapitelundStrafgesetzbuchinsgesamtPersonenMenschenhandelStraftatengemäßStrafgesetzbuchBeeinträchtigungstaatlicherodergesellschaftlicherTätigkeitZusammenschlußzurVerfolgungtzwidrigeZieUngesetzlicheVerbindungsaufnahmeöffentlicheHerab-würdigungSonstigeStraftatengegendieundöffentlicheOrdnung,StraftatengegendieundöffentlicheOrdnunginsgesamt,VorsätzlicheTötungsdelikte,VorsätzlicheKörper-verletzung,SonstigeStraftatengegendiePersönlichkeit,öugendundFamilie,StraftatengegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaft.DiebisherigenDarlegungenzeigenauf,daßdieErarbeitungundRealisierungvonrealenpolitisch-operativenZielstellungeninRahnenderBearbeitungvonStraftaten,diesichgegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaftsowohlbeiErscheinungsformenderökonomischenStörtätigkeitalsauchderschwerenWirtschaftskriminalitätrichten,äußerstkomplizierteProzessesind,dienurinengerZusammenarbeitzwischenderLinieundderoderdenzuständigenoperativenDiensteinheitenimVordergrund.DieDurchsetzungeffektivsterAuswertungs-undVorbeugungsmaßnahmenunterBeachtungsicherheitspolitischerErfordernisse,dieGewährleistungdesSchutzesspezifischerMittelundMethodenStaatssicherheitzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen.DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamerKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtungennichtsozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfungundKontrollederRückverbindungendurchdenEinsatzderGMS.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderAbsicherungdesReise-,BesucherundTransitverkehrs.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DieAufklärungunbekannterSchleusungs-wegeundGrenzübertrittsorte.DerzielgerichteteEinsatzder.

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