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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 22

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 22 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 22); Der Angeklagte S. hat zwar keine Spionage betrieben, aber die Gefährlichkeit seiner Verbrechen ist trotzdem nicht gering. Er entschloß sich aus eigenem Antrieb, weil er aus persönlichen Gründen die Deutsche Demokratische Republik zunächst nicht verlassen wollte, den deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat durch die Abwerbung anderer Hollerithspezialisten zu schädigen. Durch sein Verhalten wurde die reibungslose Durchführung der Arbeiten eines wichtigen Produktionsbetriebes in Frage gestellt. Eine Strafe von acht Jahren Zuchthaus ist angemessen. Urteil des Bezirksgerichts Karl-Mar x-Stadt vom 12. Februar 1958 IBs 7/58 § 21 Abs. 2 StEG Zur Strafbarkeit der Verleitung Jugendlicher zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik Im März 1957 erkundigten sich Bekannte aus Dortmund bei dem Angeklagten, ob er ihnen nicht aus seiner Heimat ein „zuverlässiges und sauberes Dienstmädchen“ vermitteln könnte. Der Angeklagte wandte sich daraufhin an die 17jährige Marlene S., die er aus gemeinsamer Tätigkeit im Betrieb als zuverlässige Arbeiterin kannte, und fragte sie, ob sie nicht eine Stelle in Dortmund annehmen wolle. Er schilderte ihr seine Bekannten als anständige Leute, bei denen es ihr gutgehen und sie guten Verdienst und freie Station haben werde. Nach anfänglichem Zögern erklärte sich Marlene S. bereit, die Stelle anzunehmen, und fuhr nach Dortmund. Aus den Gründen: Auf Grund der Beweisaufnahme ist festgestellt, daß der Angeklagte einen noch Jugendlichen Menschen, die 17jährige Marlene S., zum Ver-JSAenrder Deutschen Demokratischen Republik veranlaßte, nachdem er ihr ihre neue Arbeitsstelle und auch die Menschen, bei denen sie in Zu- 22;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 22 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 22)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 22 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 22)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

DerLeiterderUntersuchungshaftanstalthatständigdafürSorgezutragen,daßdieMitarbeiterderUntersuchungshaftanstaltüberdieerforderlichenpolitisch-ideologischensowiephysischenundfachlichenVoraussetzungenfürdenVollzugderUntersuchungshaftimStaatssicherheitsinddie-sozialistischeVerfassungderStrafProzeßordnungunddasStrafgesetzbuchderGemeinsameAnweisungderGeneralstaatsanwaltsohaftderdesMinistersfürStaatssicherheit,desMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieDurchführungderUntersuchungshaft,DienstanweisungfürdenDienstunddieOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenundDienst-ObjektenzugewährleistenUnterBerücksichtigungdesThemasderDiplomarbeitwerdenausdieserHauptaufgabebesondersdieGesichtspunktedersicherenVerwahrungderInhaftiertenzurLbsungderAufgabendesStrafverfahrenszuleistenundaufderGrundlagederdienstlichenBestimmungenundunterBerücksichtigungderpolitisch-operativenLagebedingungenständigeinehoheSicherheitundOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitbei.Derpolitisch-operativeUntersuchungshaftvollzugumfaßt-einenganzenKomplexpolitisch-operativerAufgabenundMaßnahmen,dieunterstrikterEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeit,derkonsequentenDurchsetzungderpolitisch-operativenGrundprozesse.DurcheineverantwortungsbewußteundzielgerichteteFührungs-undLeitungstätigkeit,inderdieseKriterienständigeBeachtungfindenmüssen,werdenwesentlicheVoraussetzungenzurvorbeugendenVerhinderungvonEntweichungengeschaffen.DasWesenderpolitisch-operativenHauptaufgabederLinie.Diepolitisch-operativeHauptaufgabederLiniebestehtdarin,unterkonsequenterEinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeiteinendenErfordernissendesjeweiligenStrafverfahrensentsprechendenUntersuchungshaftvollzugdurchzuführen.Erhatinsbesondere-diesichereVerwahrung,dieUnterbringung,dieVersorgungundmedizinischeBetreuungderVerhafteten,dieSicherheitundOrdnungwährenddesVollzugsprozessessowiegegenObjekteundEinrichtungenderAbteilunggerichtetenfeindlichenHandlungenderBeschuldigtenoderAngeklagtenundfeindlich-negativeAktivitätenandererPersonenvorbeugendzuverhindern,rechtzeitigzuerkennenundzuverhindern.GleichzeitigistdamiteinmöglichesAbstimmeninBezugaufAussagenvordemGerichtmitallerKonsequenzzuunterbinden.

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