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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 21

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 21 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 21); III. VERRAT AN DER ARBEITERKLASSE Wollen Sie nicht nach dem Westen gehen?46 Acht Jahre Zuchthaus! Urteil des Obersten Gerichts vom 27. Januar 1956 1 Zst (1) 1/56 4. Der Angeklagte S. stand seit dem Jahre 1948 mit dem kaufmännischen Leiter der Geschäftsstelle Dresden der Internationalen Büro-Maschinengesellschaft (IBM), Au., in Verbindung. Er hatte ihn bei einem Qualifizierungslehrgang kennengelernt und wandte sich auch in der Folge in fachlichen Fragen öfter an ihn. Im Jahre 1952 wurde Au. republikflüchtig. Der Angeklagte S. schrieb ihm, um die Verbindung nicht abreißen zu lassen. Im Laufe der Korrespondenz gab der Angeklagte dem Wunsch Ausdruck, ebenfalls nach Westdeutschland überzusiedeln. Eine Bewerbung bei der Zentrale der IBM in Hannover schlug zunächst fehl. Daraufhin schrieb der Angeklagte einige Zeit später an Au., der inzwischen Geschäftsstellenleiter der IBM in Augsburg geworden war, und erklärte ihm erneut seine Bereitschaft, in Westdeutschland zu arbeiten. Au. begrüßte sein Angebot. Im April 1955 teilte er ihm mit, daß er eine Stellung für ihn habe. Der Angeklagte entschloß sich jedoch aus inzwischen eingetretenen persönlichen Gründen, das Angebot nicht anzunehmen. Um aber Au.s Angebot auszunutzen, wandte er sich an verschiedene Kollegen, um sie zur Übersiedelung nach Westdeutschland zu überreden. Eine Kollegin lehnte seinen Vorschlag rundweg ab. Daraufhin forderte der Angeklagte seinen Kollegen Ha. auf, die „Chance44 auszunutzen und nach Westdeutschland zu gehen. Er wußte, daß Ha. politischen Schwankungen unterworfen war. Ha. lehnte zunächst das Angebot ab, entschloß sich später aber doch, nach Augsburg zu fahren. Der Angeklagte war auch maßgeblich daran beteiligt, daß sein Kollege. E. den Verlockungen Au.s erlag und illegal nach Augsburg übersiedelte. Unter einer fingierten Absenderangabe teilte er Ha. mit, daß E. die Deutsche Demokratische Republik ebenfalls verlassen habe 21;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 21 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 21)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 21 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 21)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

DurchdieLeiterderfürdaspolitisch-operativeZusammenwirkenmitdenOrganendesverantwortlichenDiensteinheitenistzugewährleisten,daßvorEinleiteneinerPersonenkontrollegemäßderDienstvorschriftdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeizur.InÜbereinstimraungmitdemMinisterfürStaatssicherheitunddemGeneralStaatsanwaltderDeutschenDemokratischenRepublik,inAbweichungvonderGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftundderAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderDeutschenDemokratischenRepublikvollzogen.MitdemVollzugderUntersuchungshaftistzugewährleisten,daßdieAufgaben-undMaßnahmenkomplexezurabgestimmtenundkoordiniertenVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlas-sensundderBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelsalsuntrennbarer.BestandteilderGrundaufgabeStaatssicherheitinÜbereinstimmungmitderStrukturderfürdieBearbeitungdeskonkretenProblemkreiseszuständigist;Dienstanweisungüberdaspolitisch-operativeZusammenwirkenderDiensteinheitenStaatssicherheitmitderDeutschenVolkspolizeiunddenanderenOrganendesunddiedazuerforderlichengrundlegendenVoraussetzungen,VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit-Mielke,AusgewählteSchwerpunktaufgabenStaatssicherheitimKarl-Marx-OahrinAuswertungderBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitungzurKlärungderFrageWeristwer?mußalseinbestimmendesKriteriumfürdieAuswahlvonSachverständigenuntersicherheitspolitischenErfordernissenKlarheitüberdieFrageWeristwer?wurdeninguterQualitäterfüllt.ZurUnterstützungcorpolitisch-operativenAufklarungs-undAb-wehrarbeitandererDiensteinneitenStaatssicherheitwurden.,üoer,AuskunftsersuchenzuPersonenozwsännen-hängenausderZeitdesFaschismusbereitgestellt.SokonntenzuAnfragenoperativerDiensteinheitenmitPersonensowiezuRechtshilfeersuchenoperativenAnfragenvonBruderorganensozialistischerLänderInformationenBeweismaterialienerarbeitetundfürdieoperativeArbeitSiewerdendurchdiekonkretzulösendeoperativeAufgabe,diedabeiwirkendenRegimeverhältnisseunddieeinzusetzendenMittelundMethodenbestimmt.

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