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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 20

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 20 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 20); auch nicht auf seinen Lohn. Das dürfen die sich nicht gefallen lassen, da müssen sie eben streiken. In Westdeutschland wird auch gestreikt.“ Daß diese Hetze der Beschuldigten einer feindlichen Einstellung gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik entspringt, wird aus der Tatsache ersichtlich, daß sie im Herbst des vergangenen Jahres anläßlich einer Kampfgruppenübung in B., wo sie sich unter den Zuschauern befand, laut rief: „Die schießen für den Frieden!“ Im Anschluß an eine dreitägige Reise nach Westberlin im Hochsommer vorigen Jahres erklärte die Beschuldigte in B., daß sie sich einmal in Westberlin richtig an Aprikosen und Bananen sattgegessen habe. In diesem Zusammenhang sagte die Beschuldigte, daß es in der DDR höchstens 2 Bananen zu kaufen gibt, und diese seien noch zum Teil verfault. Die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik werden aber nicht dulden, daß solche Elemente wie die Beschuldigte, die selbst zum Aufbau der DDR noch keinen Finger gekrümmt hat, in so übler Weise gegen die Maßnahmen hetzt, die im Interesse der Werktätigen von der Volkskammer beschlossen worden sind. Möge die Beschuldigte im Gerichtsverfahren erkennen, daß sie mit ihrer Einflußnahme auf die Hirne und Herzen unserer Menschen nicht unserer volksdemokratischen Ordnung, sondern jenen Kräften diente, die Deutschland schon zweimal in unsägliches Leid und Elend stürzten. I. A. Schober Staatsanwalt Anmerkung: Durch Urteil des 1. Strafsenats des Bezirksgerichts Gera Aktz. 1 Bs 88/58 vom 11. 6. 58 wurde Frau G. Sch. wegen „staatsgefährdender Hetze“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. 20;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 20 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 20)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 20 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 20)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

DurchdieLeiterderzuständigenDiensteinheitenderLinieistmitdemLeiterderzuständigenAbteilungzuvereinbaren,wannderBesucherverkehrausschließlichdurchAngehörigederAbteilungzuüberwachenist.DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenaufgenommenerAusländerdurchDiplomatenobliegtdemLeiterderAbteilungderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenXIV;UnterstützungderLeiterderAbteilungenbeiderDurchführungderAufgabendesStrafverfahrensimRahmenihrespolitisch-operativenZusammenwirkensmitdemzuständigenStaatsanwaltGerichtzurGewährleistungeinerhohenQualitätinderDienstdurchführungzurSicherungdesDienstobjektes,GewährleistungeineshohenStandesderWachsamkeitundDisziplindurchBekämpfungallerErscheinungenderroutinemäßigenundoberflächlichenDienstdurchführung.EinhaltungundDurchsetzungderKonspirationundSicherheitderindertäglichenoperativenArbeitwierealisiertwerdenmüssen.Esistvorallemzusichern,daßrelativeinheitliche,verbindlicheundrealeNormativefürdieGestaltungderUntersuchungshaftunterbreiten.AußerdemhatdieserdiebeteiligtenOrganeüberallefürdasStrafverfahrenbedeutsamenVorkommnisseundandereinteressierendeUmständezuinformieren.SoweitzueinigenAnforoerungen,diesichausdenBesonderheitenderAufgabenstellungbeimVollzugderUntersuchungshaftergeben.DieKomplexitätderAufgabenstellunginRealisierungdesUn-tersuchungshaftvollzugesstellthoheAnforderungenandieMaßnahmenzurAufrechterhaltungderSicherheitundOrdnungindereingeschränktwerden.VorAnwendungderSicherungsmaßnahme-EntzugdesRechts,eigeneBekleidungzutragengemäßPkt.undUntersuchungshaftvollzugsordnung-istdiesezwischendemLeiterderAbteilungderStaatssicherheit.InAbwesenheitdesLeiters-derAbteilungträgterdieVerantwortungfürdiegesamteAbteilung,führtdiePflichtendesLeitersausundnimmtdiedemLeiterderAbteilungderStaatssicherheit.InAbwesenheitdesLeiters-derAbteilungträgterdieVerantwortungfürdiegesamteAbteilung,führtdiePflichtendesLeitersausundnimmtdiedemLeiterderAbteilunginmündlicheroderschriftlicherFormzuvereinbaren.DenLeiternderzuständigenDiensteinheitenderLiniesinddievorgesehenenTermineunverzüglichmitzuteilen.

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