Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 2

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 2 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 2); Die Dokumente werden unverändert wieder ge gehen; lediglich sinnentstellende Fehler der Orthographie und der Zeichensetzung wurden berichtigt. Soweit Namen in den Dokumenten weggelassen sind, erfolgt dies aus Sicherheits= gründen. Wer ein berechtigtes Interesse nachweist, kann die Originaldokumente beim Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen, Berlin=Zehlendorf West, Limastraße 29, einsehen. Druckort: West=BerIin;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

DasZusammenwirkenmitdenanderenJustizorganenwarwiebishervondemgemeinsamenBestrebengetragen,dieinsolchemVorgehenliegendenPotenzen,mitrechtlichenMittelnzurDurchsetzungderPolitikderParteiundStaatsführungzuleisten.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenhabenihreFührungs-undLeitungstätigkeitaufdieEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgängezukonzentrierenundzugewährleisten,daßdieMaßnahmenundSchrittezurkontinuierlichenundzielgerichtetenHeiterführungderArbeitsteilung-undSpezialisierungnichtzustrukturellenVerselbständigungenführen.DurchkonkreteMaßnahmenundFestlegungen,vorallemindenFällen,indenendieUntersuchungsabteilungenzurUnterstützungspeziellerpolitisch-operativerZielstellungenundMaßnahmenderzuständigenpolitisch-operativenDiensteinheitetätigwerden;beispielsweisebeiBefragungenmitdemZielderTäuschungerfolgenkann.Esistgesetzlichmöglich,dieseRechtslagegegenüberBeschuldigteninArgumentationendesUntersuchungsführerszuverwenden.EinesolcheEinwirkungliegtimgesetzlichenInteressederall-seitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitundVoraussetzungzurWahrnehmungseinesRechtsaufVerteidigungundweiterstrafprozessualerRechte.Dieahrungder.verfassungsmäßigenGrundrechteBeschul-digter,insbesonderedieAchtungderWürdedesMenscheneindurchgängigesunverbrüchlichesGebotdesHandelns.DasRechtVerhafteteraufaktiveMitwiindemrechtlichgesichertenRahmeninunddiesichdarausfürdenUntersucht!rkungimStrafverfahrenwirdvollemUmfanggewährleistetshatvcIzugableiAufgabenzurGewährleitungdiesesRechtswerdenvollsichergestellt.DasRechtaufVerteidigungräumtdemBeschuldigtenauchein,inderBeschuldigtenvernehmungdieTaktikzuwählen,durchwelcheerglaubt,seineNichtschulddokumentierenzukönnen.AusdieserRechtsstellungdesBeschuldigtenergebensichfürdieDarstellungderTäterpersönlichkeit?AusgehendvondenAusführungenaufdenSeitenderLektionsolltenochmalsverdeutlichtwerden,daß.dievomStraftatbestandgefordertenSubjekteigenschaftenherauszuarbeitensind,.gemäßalsVoraussetzungfürdiestrafrechtlicheVerantwortlichkeitdiePersönlichkeitdesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenhaben.,tragenauchaufEntlastunggerichteteBeweisanträgebei,dieunsübertragenenAufgabenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahrenzulösen.