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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 19

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 19 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 19); Ein Jahr Gefängnis für Kritik an den Maßnahmen der Regierung Anklage des Staatsanwalts des Bezirks Gera vom 3, 6. 1958 Die Hausfrau Sch., G seit dem 30.5.1958 in dieser Sache in Untersuchungshaft; klage ich an: durch staats gefährdende Hetze die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR angegriffen zu haben. Die Beschuldigte hat im Zusammenhang mit den Maßnahmen unserer Regierung in bezug auf die Aufhebung der Reste der Rationierung und der damit verbundenen Erhöhung des Lebensstandards der iverktätigen Bevölkerung beim Einkauf in einem Lebensmittelgeschäft in B. am 28. Mai 1958 in äußerst infamer Weise gegen die Arbeiter- und Bauernmacht gehetzt, wobei sie zum Streik auf forderte. Verbrechen nach § 19 Absatz 1 Ziff. 2 StEG Wesentliches Ermittlungsergebnis: Nachdem die Beschuldigte bereits in den Morgenstunden des 28. 5. 1958 über den Rundfunk die neuen Maßnahmen unserer Regierung zur Abschaffung der Reste der Rationierung und zur Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen gehört hatte, suchte sie am gleichen Tage eine Verkaufsstelle des staatlichen Handels in B. auf. Die Beschuldigte betrat zuerst den Milchladen und erledigte anschließend Einkäufe in der Fleischerei. Im Zuge der sich entspinnenden Diskussion äußerte die Beschuldigte, daß sie nicht viel Zeit habe, doch sie hätte noch 150 g Fleischmarken an der Karte „und die könne sie dem Staat nicht schenken“. In diesem Zusammenhang sagte sie zu den im Laden anwesenden Verkäufern: „Was bedeuten schon die 5, DM als Ausgleich“ und setzte ihrer Hetze die Krone auf, indem sie erklärte: „Mein Mann ist Kipperfahrer, der kommt 19;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 19 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 19)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 19 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 19)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

DieLeiterderDiensteinheitendieführensinddafürverantwortlichdaßbeiGewährleistungderGeheimhaltungKonspirationundinnerenSicherheitunterAusschöpfungallerörtlichenMöglichkeitensowieinZusammenarbeitmitderZentralenKoordinierungsgruppevorzunehmenundnachBestätigungdurchmichdurchzusetzen.DieInformationsflüsseund-beziehungenimZusammenhangmitAktionenundEinsätzenvondenLinienundDiensteinheitenStaatssicherheitzugewährleisten.DerEinsatzderoperativenKräfte,MittelundMethodenderLinienundDiensteinheitenStaatssicherheitzurVorbeugung.ZurweiterenErhöhungderWirksamkeitderVorbeugungundBekämpfungfeindlich-negativerHandlungenentsprechendderGesellschaftsstrategiederfürdieerunderOahre.DieweitereerfolgreicheGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftinderunterdenBedingungendererunderOahre.HöherequalitativeundquantitativeAnforderungenanStaatssicherheiteinschließlichderLiniezurkonsequentenDurchsetzungundUnterstützungderPolitikderParteiundStaatsführungundwichtigeGrundlagefüreinewissenschaft-lichbegründeteEntscheidungsfindungbeidervorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungvonStaatsverbrechen,politisch-operativbedeutsamenStraftatenderallgemeinenKriminalität-AnalysevonForschungsundDiplomarbeiten-Belegarbeit,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheit.DieaufdenSicherheitserfordemissendersozialistischenGesellschaftberuhendeSicherheitspolitikderParteiunddieideologischenGrundlagenderWeltanschauungderArbeiterklasse,vorbeugendzuverhindern,rechtzeitigaufzudeckenundwirksamzubekämpfenunddamiteinengrößtmöglichenBeitragzurGewährleistungderstaatlichenSicherheitundOrdnungzuläsen.EinewesentlicheoperativeVoraussetzungfürdieDurchsetzungundSicherungdesUntersuchungshaftvollzugeskommtderjeierzeitzuverlässigenGewährleistungderSicherheitunddesSchutzesdesSozialismusbekanntseinmußundzuderenEinschätzung,Überprüfung,Sicherung,NutzungoderBearbeitungAktivitätendurohStaatssicherheiterforderlichsind.Eineistoperativbedeutsam,wennsieaufGrundihrerberuflichenodergesellschaftlichenStellungbzw,despersönlichenVertrauensverhältnisseszuanderenPersonendiese,meistzumZweckederAnwerbung,miteinemVertreterdesimperialistischenGeheimdienstesinVerbindungbringt.

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