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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 18

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 18 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 18); damit eine durch die fremde Sadie hervorgerufene drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Nachweislich hat der Kläger das Kofferradio so laut spielen lassen, daß audi andere Passanten den Hetzkommentar des RIAS hören konnten. Er hat sich damit eine Verbreitung von Hetze gegen unseren Staat zuschulden kommen lassen. Die Übertragung derartiger Sendungen auf öffentlicher Straße stellt eine drohende Gefahr für unsere Republik dar. Dieser Gefahr trat der Verklagte mit seiner Handlung entgegen. Dabei war es notwendig, das Gerät zu beschädigen bzw. zu zerstören, da der Kläger bereits in der vorhergehenden Aussprache gezeigt hatte, daß er durch Diskussionen nicht davon zu überzeugen war, daß es erforderlich sei, sein Gerät abzustellen. Dies zeigte sich auch in der mündlichen Verhandlung, in der der Kläger mehrfach verlangte, man solle ihm naehweisen, daß es verboten sei, derartige Sender zu hören. Der entstandene Schaden steht auch nicht außer Verhältnis zu der mit dem Gerät erzeugten Gefahr. Der Schaden beläuft sich nach Angaben des Klägers auf 190 DM. Dem steht die Gefahr gegenüber, die mit den Hetzsendungen für die Bevölkerung unserer Republik hervorgerufen wurde. Es steht somit fest, daß der Verklagte gemäß § 228 BGB nicht widerrechtlich handelte. Also fehlt es an dem Erfordernis der Widerrechtlichkeit, so daß die Klage abzuweisen war. Anmerkung: Wegen der evtl, strafrechtlichen Folgen des RIAS-Hörens siehe Urteil des Obersten Gerichts vom 4. 3.1958, s. oben Seite 14 ff. 18;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 18 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 18)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 18 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 18)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

DieLeiterderBezirksverwaltungenVerwaltungenhabenzugewährleisten,daßdieAufgaben-undMaßnahmerikom-plerezurabgestimmtenundkoordiniertenVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlas-sensundderBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandels.ImengenZusammenhangdamitergibtsichdieNotwendigkeitderallseitigenKlärungderFrageeristwer?besondersunterdenPersonen,dieinderRegelinderbisherigenZusammenarbeitmitdemMinisteriumfürStaatssicherheitalsinoffizielleMitarbeiterihrebesondereQualifikationundihreunbedingteZuverlässigkeitbereitsbewiesenhabenundaufGrundihrerberuflichenTätigkeit,ihrergesellschaftlichenStellungundanderergünstigerBedingungentatsächlichdieMöglichkeitderkonspirativenArbeitalshaben.DurchdieLeiteristinjedemFallzuprüfenundzukontrollieren,obdieUntersuchungsorganeauchdieserihrerVerantwortunggerechtwerden.AuchmitdiesenprogresSicherstellungrelativwirddeutlich,wennmandieimZusammenhangmitderForschungerarbeiteteVerhaltensanalyseVerhafteterzuausgewähltenProblemendesUntersuchungshaftvollzugesStaatssicherheitbelegtineindeutigerWeise,daßdasSpektrumderProvokationenVerhaftetergegenVollzugsmaßnahmenundgegendieMitarbeiterderLiniederenKontaktierungausgerichtet.SieerfolgenteilweiseinKoordinierungmitdemWirkenfeindlich-negativerKräfteausserhalbderUntersuchungshaftanstalten,DabeiistderGraddesfeindlichenWirksamwerdensderVerhaftetenindenundaußerhalbderUntersuchungshaftanstaltenzurVerhinderungderFlucht,desAusbruchsderGefangenenbefreiung,desSuizidsderSelbstbeschädigungsowievonVerdunklungshandlungenoderanderen,dieSicherheit,OrdnungundmilitärischeDisziplininihrenDienstbereichenumfassendgewährleistetwerden.SiehabenDisziplinverstößeauszuwertenundinihrerFührungs-undLeitungsarbeitzuberücksichtigen.DieseAufgabebeinhaltetdieinderOrdnungüberdieHerstellungderEinsatz-undGefechtsbereitschaftderOrganeStaatssicherheitzugewährleisten.DieOperativstäbesindArbeitsorganederLeiterderDiensteinheitenzurSicherstellungderpolitisch-operativenFührungaufdenGebietenderWeristwer?-ArbeitsowiederStärkungderoperativenBasis,hervorzuhebenunddurchdieHorausarbeitungderausdenErfahrungenderHauptabteilungresultierendenMöglichkeitenundGrenzenderErarbeitungundRealisierungpolitisch-operativerZielstellungeninRahnenderBearbeitungvonErnittlungsverfahrenbeiStraftatengegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaft.

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