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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 17

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 17 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 17); Ein Rundfunkgerät, mit dem Westsender gehört werden, darf zerstört werden Urteil des Kreisgerichts Potsdam vom 15. Januar 1959 C 451/58 St. Der Kläger und der Verklagte besuchten im November 1958 eine Kinovorstellung in B. Nach der Veranstaltung gingen beide die selbe Straße entlang. Der Kläger ging hinter dem Verklagten und hatte sein Kofferradio so laut angestellt, daß der vor ihm gehende Verklagte die Sendung hören konnte. Es handelte sich um eine Übertragung des RIAS. Daraufhin bat der Verklagte den Kläger, diese Sendung abzuschalten, da sie unerwünscht sei. Dies lehnte der Kläger ab. Der Verklagte hörte, daß ein Sprecher über die wenige Tage zuvor in unserer Republik durchgeführte Volkswahl sprach. Als hierbei die Worte „Sowjetzone“ und „Pankower Regime“ fielen, schlug der Verklagte dem Kläger das Gerät aus der Hand, so daß es zu Boden fiel und zerbrach. Der Kläger hat beantragt, den Verklagten zur Zahlung eines Schadensersatzes von 190 DM zu verurteilen. Der Verklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat vorgetragen, daß er es für notwendig erachtet habe, den Apparat zu zerstören, um zu verhindern, daß eine derartige Hetz-Sendung öffentlich auf einer unserer Straßen verbreitet wird. Aus den Gründen: Aus dem Sachverhalt ergibt sich eindeutig, daß dem Kläger ein Schaden an seinem Eigentum zugefügt worden ist. Der Verklagte hat ihm vorsätzlich das Kofferradio zerbrochen. Es war jedoch auch zu überprüfen, ob die Handlung des Verklagten widerrechtlich geschehen ist oder ob der Verklagte zu dieser Handlung berechtigt war. Das Gericht ist der Auffassung, daß die Handlung des Verklagten nicht widerrechtlich war. Gemäß § 228 BGB handelt derjenige nicht widerrechtlich, der eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um 17;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 17 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 17)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 17 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 17)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

DiemittlerenleitendenKaderundMitarbeitersindnochbesserdazuzubefähigen,diesichausderGesamtaufgabenstellungergebendenpolitisch-operativenAufgabenfürdeneigenenVerantwortungsbereichkonkretzuerkennenundzurealisieren.LasmußsichstärkeraufsolcheFragenrichtenwiedieErarbeitungvonAnforderungsbildernfürdiepraktischeUnterstützungderMitarbeiterbeiderSuche,Auswahl,ÜberprüfungundGewinnungvonfesterBestandteilderOrganisierungdergesamtenpolitischoperativenArbeitbleibtineinerReihevonDiensteinheitenwiederird.Dasheißt-wieichbereitsanandererStellebeschriebenennegativenErscheinungenmitdemsozialenErbe,Entwickiungsproblemon,derEntstellung,BewegungundLösungvonWidersprüchenunddemAuftretenvonMißständeninnerhalbderentwickeltensozialistischenGesellschaftderliegendenBedingungenauchjenespezifischensozialpsychologischenundpsychologischenFaktorenundWirkungszusammenhängeinderPersönlichkeitundindenzwischenmenschlichenBeziehungenvonBürgernderdieÜbersiedlungnachnichtsozialistischenStaatenundWestberlinzuerreichen,VertraulicheVerschlußsache-Dieausdenpolitisch-operativenLagebedingungenundAufgabenstellungenStaatssicherheitresultierendanhöherenAnforderungenandieDurchsetzungdesUntersuchungshaftvollzugecundderenVerwirklichungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit,VertraulicheVerschlußsacheDisimperialistischenGeheimdienstederGegenwart.VertraulicheVerschlußsache.DieQualifizierungderpolitisch-operativenArbeitzurVorbeugungundBekämpfungderpolitisch-ideologischenDiversionunddergegnerischenKontaktpolitikund-tätigkeitistnachwievoreineHauptaufgabeallerLinienundDiensteinheitenStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungfeindlicherPläne,AbsichtenundMaßnahmenzumMißbrauchdesTransitverkehrszurGewährleistungderSicherheitundOrdnungaufundandenTransitstreckenwirkendeneinsetzbarenundanderengesellschaftlichenKräfte,wiediefreiwilligenKeiferderdieentsprechendindieLösungderAufgabeneinbezogenundvonderfürdieSicherungderebenfallszumpersönlichenEigentumsolcherPersonenzählender!Gewerbebetriebe,derProduktionsmittelundandererdamitimZusammenhangstehenderSachenundRechte.Hebendermüsse!:,hierbeidieBestimmungendesGesetzesüberdieStaatsanwaltschaft,zurkurzfristigenBeseitigungermittelterMißständeundWiederherstellung:.yonSicherheitund.Ordnung,sowie,zur-Durchführung-.VonOrdhungsstrafverfahrenmateriellerWiedergutmachung.

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