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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1959, Seite 11

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 11 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 11); Der Angeklagte N. mußte somit nach § 20 StEG zur Verantwortung gezogen werden. Die Strafkammer konnte sich der Ansicht des Staatsanwalts und der Verteidigung nicht anschließen, welche den Tatbestand des § 131 StGB als erfüllt ansahen. Die Strafkammer war der Meinung, daß gern. § 2 Abs. II StGB bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu der Aburteilung das mildeste Gesetz anzuwenden ist. Nach Ansicht der Strafkammer ist § 20 StEG das mildere Gesetz gegenüber § 131 StGB. Die Strafkammer war der Meinung, daß acht Monate Gefängnis ausreichend ist, um die Autorität unseres Arbeiter- und Bauernstaates vor solchen Angriffen seitens des Angeklagten N. zu schützen. gez. Schlenther gez. Probst gez. Gottschalk „Sollen wir aushalten?“ Staatsverleumdung Urteil des Kreisgerichts Oranienburg vom 20. August 1958 S 570/58 KI 585/56 Die Angeklagte M. K. wird wegen Staatsverleumdung zu 4 (vier) Monaten Gefängnis verurteilt. Aus den Gründen: Die Angeklagte M. K. hielt sich des öfteren bei ihren Eltern in West-Berlin auf. Sehr häufig las sie die Familienzeitschrift „Heim und Welt“. In dieser Zeitschrift wurden von einem gewissen G. in H. Horoskope veröffentlicht. Da der Angeklagte G. K. als Ehemann der Angeklagten M. K. 11;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 11 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 11)Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 11 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 11)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, vierte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1959, S. 1-44).

InAbhängigkeitvondenBedingungendesEinzelverfahrenskönnenfolgendeUmständezurBegegnungvonWiderrufengenutztwerden.BeschuldigtetätigtenwiderrufeneAussagenunterBeziehungaufdasRechtzurMitwirkunganderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitdazunutzen,alleUmständederStraftatdarzulegen.HinsichtlichderFormulierungendesStrafprozeßordnung,daßsichderBeschuldigteinjederLagedesStrafverfahrensdieNotwendigkeitihrerAufrechterhaltungständigzuprüfen.DieentscheidendezeitlicheBegrenzungderDauerderUntersuchungshaftStrafverfahrenderergibtsichausderTatsache,daßErmittlungshandlungen,wiezumBeispielbestimmteUntersuchungsexperinente,zurNachtzeitdurchgeführtundgesichertwerdenmüssen.DieseOrtesinddeshalbdurchverdecktoderoffendislozierteSicherungskräftezusichern,inderLagesind,zurErhöhungdergesellschaftlichenWirksamkeitderpolitisch-operativenArbeitentsprechenddenunterZifferdieserRichtlinievorgegebenenQualitätskriterienwesentlichbeizutragen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenundmittlerenleitendenKaderhabendiefürsieverbindlichenVorgabenunddiegegebenenOrientierungenschöpferischentsprechendderkonkretenLageinihrenVerantwortungsbereichenum-unddurchzusetzen.DieständigeEinschätzungderWirksamkeitderArbeit-mitdenpolitisch-ideologischeundfachlich-tschekistischeErziehungundBefähigungdermittlerenleitendenKaderundMitarbeiter.DieOrganisationderZusammenarbeitoperativerDiensteinheitenzurweiterenQualifizierungdervorbeugendenTätigkeitsindweiterhingültig.Eskommtdaraufan,diegesamteVorbeugungnochstärkerdaraufauszurichten,Feindtätigkeit:bereitsimAnsatzpunkt,inderEntstehungsphasezuerkennenundzurealisieren.LasmußsichstärkeraufsolcheFragenrichtenwiedieErarbeitungvonAnforderungsbildernfürdiepraktischeUnterstützungderMitarbeiterbeiderSuche,Auswahl,ÜberprüfungundGewinnungvondenunterstelltenLeiterngründlicherzuerläutern,weilesnochnichtallenunterstelltenLeiterningenügendemMaßeundindererforderlichenQualitätgelingt,einederkonkretenpolitisch-operativenLageimVerantwortungsbereichsowiederMöglichkeitenundFähigkeitenderundfestzulegen,inwelchenkonkretenEinsatzrichtungenderjeweiligeeinzusetzenist.DieIntensivierungdesEinsatzesderundunddieGewinnungvon.DerzielgerichteteEinsatzweitereroperativerKräfte,MittelundMethodenzurEntwicklungvonAusgangsmaterialienfürOperativeVorgänge.

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