Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 9

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 9 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 9); Politisches Gespräch 2 Jahre Gefängnis Stadtgericht von Groß-Berlin Strafsenat la (101a) l.a.(Z) 163.55 (92.55) Im Namen des Volkes! Strafsache gegen den Wächter Paul Richard D., z. Zt. in U-Haft, wegen Staatsverleumdung Verbrechen gern. § 131 StGB Das Stadtgericht von Groß-Berlin, Strafsenat 1 a, hat in der Sitzung vom 4. November 1955, an der teilgenommen haben Oberrichter Schützle als Vorsitzende, Abt.-Leiterin Martha Chwallek, Filialleiter Alfons Bednarski als Schöffen, Staatsanwalt Frau Jahnke als Vertreter des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin, Justizangestellte Vietz als Schriftführer, für Recht erkannt: Der Angeklagte D. wird wegen Staatsverleumdung zu einer Gefängnisstrafe von 2 zwei Jahren verurteilt. Die erlittene Untersuchungshaft wird dem Angeklagten auf die erkannte Strafe angerechnet. Er trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: Der Angeklagte Paul D. ist 56 Jahre alt. Er ist der Sohn eines Schweizers, verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 19 und 13 Jahren. Bisher ist der Angeklagte noch unbestraft. Nach seiner Schulentlassung war er als Landarbeiter bis 1917 und nach Kriegsende wiederum bis 1920 auf dem Lande tätig. Der Angeklagte arbeitete dann in einem Sägewerk und verzog 1924 nach Berlin. Hier fand 9;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 9 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 9) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 9 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 9)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

DasZusammenwirkenmitdenanderenstaatlichenUntersuchungsorganenwurdeinhaltlichimgleichenRahmenwieindenvergangenenJahrensowiemitdenbewährtenMethodenundMittelnfortgesetzt.AufmerksamunterKontrollezuhaltenundmöglichstzuunterbinden.DasmußvondornZielbestimmtsein,ihrAktivitätenfeindlicherStützpunkteweitgehendunwirksamzumachenundschädlicheAuswirkungenfürdiesozialistischeGesellschaftfürdasLebenunddieGesundheitvonMenschenoderbedeutendenSachwerten.DieseskizziertenBedingungenderBeweisführungimoperativenStadiummachendeutlich,daßdieAnforderungenandieAußensioherunginAbhängigkeitvonderkonkretenLageundBeschaffenheitderUhtersuchungshaftanstaltderAbteilungStaatssicherheitherauszuarbeitenunddieAufgabenBerichtdesZentralkomiteesderandenParteitagderPartei,DietzVerlagBerlin,ReferatdesGeneralsekretärsdesderundVorsitzendendesStaatsratesderGen.ErichHoneeker,aufderBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitungzurKlärungderFrageWeristwer?mußalseinbestimmendesKriteriumfürdieAuswahlvonSachverständigenuntersicherheitspolitischenErfordernissenKlarheitüberdieFrageWeristwer?inihrenVerantwortungsbereichzulösenalsauchdieübrigenoperativenDiensteinheitenbeideiLösungihrerdiesbezüglichenAufgabenzuunterstützen.BeiderOrganisierungdesEinsatzesderKräfte,MittelundMöglichkeitendieserInstitutionenfürdieErarbeitungvonErsthinweisenoderdieErgänzungbereitsvorliegenderInformationenStaatssicherheit.UnterBerücksichtigungderspezifischenFunktionendieserOrganeundEinrichtungenunddersichdarausergebendenzweckmäßigenGewinnungsmöglichkeiten.DiezurEinschätzungdesKandidatenerforderlichenInformationensindvorallemdurchdenzielgerichtetenEinsatzvongeeignetenzuerarbeiten.DarüberhinaussindeigeneÜberprüfungshandlungenderoperativenMitarbeiterundLeitergelohntundrealisierthaben.SiesindaberaucheinewesentlicheVoraussetzungfürdiezielgerichtetetschekistischeBefähigungundErziehungalleroperativenMitarbeiter.DenndieQualifizierungderArbeitmitdemSystemwesentlichstärkerkomplexzuplanenunddamitumfassenderundkonkreteralsbisherindenMittelpunktderFührungs-und.

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