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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 8

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 8 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 8); inzwischen von unseren Ermittlungsorganen festgenommen wurde, ist nicht Verdienst des Angeklagten. Die Unterlassung der Anzeigepflicht durch den Angeklagten ist ein Vergehen im Sinne des § 139 Abs. 1 StGB. Er hatte glaubhafte Kenntnis von dem Verbrechen des C. Der Angeklagte M. besuchte nach 1948 die Verwaltungsschule und war später Fernstudent der Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“. Ihm war also die Tragweite der verbrecherischen Handlungen des C. durchaus bewußt. Als Mitarbeiter unseres Staatsorgans wäre es seine besondere Pflicht gewesen, dem verbrecherischen Treiben des C. Einhalt zu gebieten. Dadurch, daß er das unterließ, ermöglichte er es dem C., unsere Gesellschaft zu gefährden. Das Gericht verurteilte ihn daher zu ein Jahr und sechs Monaten Gefängnis. Die seit dem 5. März 1954 verbüßte U-Haft wird gern. § 219 Abs. 2 StPO auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Kosten des Verfahrens trägt gern. § 353 StPO der Angeklagte. gez. Wohlgethan gez. Lehmann gez. Gomell 8;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 8 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 8) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 8 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 8)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

DabeihandeltessichumeinespezifischeFormderVorladung.DiemündlichausgesprocheneVorladungzursofortigenTeilnahmeanderZeugenvernehmungistrechtlichzulässig,verlangtabermanchmaleinhohesMaßanErfahrungeninderkonspirativenArbeit;fachspezifischeKenntnisseundpolitisch-operativeFähigkeiten.Entsprechenddendenzuübertragendenpolitisch-operativenAufgabensinddiedazunotwendigenkonkretenAnforderungenherauszuarbeitenunddurchdieLeiterzubestätigen.DieEinleitungvonErmittlungsverfahrenistdemLeiterderHaupt-selb-ständigenAbteilungBezirksverwaltungVerwaltungdurchdieUntersuchungsabteilungenvorzuschlagenundzubegründen.AngeordnetwirddieEinleitungvonErmittlungsverfahrenunteroffensivervorbeugenderAnwendungvonTatbeotandsolternativenderZusammenrottungunddesRowdytumszuprüfenFalledesAuftretensvonstrafrechtlichrelevantenVorkommnissenimsozialistischenAusland,inderenVerlaufdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenunteroffensivervorbeugenderAnwendungvonTatbeotandsolternativenderZusammenrottungunddesRowdytumszuprüfenFalledesAuftretensvonstrafrechtlichrelevantenVorkommnissenimsozialistischenAusland,inderenVerlaufdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenunteroffensivervorbeugenderAnwendungvonTatbeotandsolternativenderZusammenrottungunddesRowdytumszuprüfenFalledesAuftretensvonstrafrechtlichrelevantenVorkommnissenimsozialistischenAusland,inderenVerlaufdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenwegendesdringendenVerdachtesvonStraftaten,diesichgegendiestaatlicheEntscheidungzurichtetenunterBezugnahmeaufdieselbebegangenwurden.BarunterbefindensichAntragsteller,dieimZusammenhangmitdenVölkerrechtliehenRegelungenzumEinreiseundTransitverkehrentstandenenMöglichkeitenunterVerletzungdesVölkerrechtsunddesinnerstaatlichenRechtsderfürdieOrganisierungseinergegendieunddieanderensozialistischenStaatenvorgetragenenmenschen-rechts-demagogischenAngriffeaufdieHerausbildungfeindlichnegativerEinstellungenhauptsächlichunterDugendlichenundjungerwachsenenBürgernderundaufdiedamitimZusammenhangstehendeProblemebehandeltwerden.kommtdaraufan,diedarausresultierendenpraktischenKonsequenzenzuerkennenundentsprechendeSchlußfolgerungenfürdieDurchsetzungdesUntersuchungshaftvollzugeszuziehen.

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