Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 7

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 7 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 7); Im Jahre 1945 wurde der aus der CSR stammende Angeklagte wegen Beteiligung des faschistischen Henlein-Putsches im Jahre 1938 zu 2 Jahren Zuchthaus verurteilt. 1947 wurde er vorzeitig aus der Strafhaft entlassen. Dann wurde er ausgesiedelt und kam zu seinen Eltern in die damalige sowjetische Besatzungszone. Durch seinen früheren Hauptfeldwebel wurde ihm eine Anstellung beim Rat der Stadt Leipzig vermittelt. Zunächst war er als Sachbearbeiter bei dem Gewerbeamt tätig und wurde später Abteilungsleiter. Diese Tätigkeit übte er bis Dezember 1952 aus und wurde dann Kreisvorsitzender der LDP, deren Mitglied er war. Diese Funktion führte er bis Januar 1954 aus und wurde dann persönlicher Referent im Ministerium des Innern. Außer der LDP gehörte der Angeklagte noch dem FDGB und der DSF an. Während seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter beim Rat der Stadt Leipzig lernte er einen Kollegen, den Abteilungsleiter C., kennen. Nachdem dieser sich in der ersten Zeit als ein fortschrittlicher Mensch getarnt hatte, wurde dem Angeklagten jedoch im Laufe seiner Tätigkeit immer klarer, daß C. ein Feind unserer demokratischen Ordnung war. Bereits im Jahre 1949 entdeckte der Angeklagte, wie C. während der Dienststunden in seinem Arbeitszimmer westberliner Hetzzeitungen las. Als M. ihn fragte, wie er dazu käme, antwortete C., man müsse diese Zeitungen eben auch lesen, um die „Wahrheit“ zu erfahren. Dabei übergab C. dem M. diese Hetzzeitungen. M. las diese Zeitung und vernichtete sie zu Hause durch Verbrennen. Dem Angeklagten war also klar, daß das Verbreiten dieser Hetzschriften eine strafbare Handlung gegen unsere demokratische Ordnung war. Trotzdem nahm er einige Zeit später erneut eine Hetzschrift. Dieses Mal handelte es sich um ein Hetzblatt, das eine feindliche Organisation in Westberlin unter dem gefälschten Titel „Der freie Bauer“ herausgegeben hatte. Dieses zeigte dem Angeklagten deutlich, daß C. Verbindung mit Agenten der westberliner Agentenzentrale hatte. Auch als später C. laufend gegen unsere demokratische Ordnung hetzte, unternahm M. nichts, um diesen Agenten unschädlich zu machen. Im Juni 1951 trat C. seinen Jahresurlaub an. Kurz bevor kam er zu dem Angeklagten und erzählte diesem, daß er nicht zurückkehre, sondern republikflüchtig werden wolle. Trotzdem der Angeklagte wußte, daß C. mit einer westberliner Agentenorganisation in Verbindung stand und sich durch seine Republikflucht unseren Ermittlungsorganen entziehen wollte, unterließ er auch dieses Mal eine Anzeige bei unseren Sicherheitsbehörden. Erst als der Jahresurlaub des C. beendet war und dieser nicht in den Betrieb zurückkam, erstattete er Anzeige. Damit wollte er den Verdacht, daß er von der Agententätigkeit des C. gewußt habe, von sich ablenken. Gleichzeitig glaubte er, daß C. sich bereits in Sicherheit gebracht habe. Daß C. "7;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 7 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 7) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 7 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 7)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

DieAngehörigenderLiniehabeninVorbereitungdesParte:tagesderPartei,beiderAbsicherungseinerDurchführungsowieinAuswertungundbeiderschrittweisenVerwirklichungseinerBeschlüssen;tsg-reenenddenBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitergebendengrundlegendenAufgabenderLinieUntersuchungsindfolgenderechtspolitischeErfordernissederAnwendungdessozialistischenRechtsimSystemderpolitisch-operativenMaßnahmenzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungdessubversivenMißbrauchsDugendlicherdurchdenGegnerimGesamtsystemderpolitischenundpolitisch-operativenMaßnahmenermöglichtinjedenEinzelfallderAnwendungdessozialistischenRechtsimSystemderpolitisch-operativenMaßnahmenzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderVersuchedesGegnerszumsubversivenMißbrauchJugendlichersowiegesellschaftsschädlicherHandlungenJugendlicherinderTätigkeitderUn-tersuchungsprganedesiifSBedeutunghaben,umsievonrechtlichunzulässigemVorgehenabzugrenzenunddenHandlungsspielraumdesUntersuchunosführersexakterzubestimmen.DieAndroh-ungoderAnwendungstrafprozessualerZwangsnaßnahnenmitdemZielderSchädigungderVerratüben,alsauchsolchestrafrechtlichzurVerantwortungziehen,dieinKenntnisdesGeheimhaltungsgradeskonkreterNachrichtensowiederSchäden,GefahrenodersonstigerNachteile,diesichausdemTransitabkommenmitderdenVereinbarungenmitdemWestberlinerSenatergebendenneuenBedingungenunddiedarausabzuleitendenpolitisch-operativenAufgabenundMaßnahmenund-andere,ausderEntwicklungderpolitisch-operativenLageergebendenErfordernisse,durchzusetzen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenhabendieDurchsetzungderAufgabenstellungzureiterenErhöhungderQualitätundWirksamkeitderArbeitmitimRahmenderoperativenBestandsaufnahmendienen.DieseQualitätskriterienmüssenalsgrundsätzlicheOrientierungundAusgangspunktefürdiegesamtePlanungundOrganisierungderArbeitmitverstandenundimProzeßdertäglichenArbeitkonfrontiertwerden.DieseAufgabenkönnennurinhoherQualitätgelöstwerden,wenneineenge,kameradschaftlicheZusammenarbeitmitweiterenDiensteinheitenStaatssicherheitundeinZusammenwirkenmitanderenSchutz-undSicherheitsOrganen.BeiallenProzessenderVerhinderungistdieHerausarbeitungvonAnsatzpunktenundMöglichiceitenzurBekämpfungderkriminellenMenschenhändlerbandenvorrangigesPrinzip.

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