Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 67

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 67 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 67); war, konnte er sich hiervon nicht trennen. Im Gegenteil, er unternahm alles, um seine kleinbürgerliche, faschistische Ideologie weiter zu erhalten und zu nähren, sei es das Aufbewahren von faschistisch-militaristischer Literatur und Bildern, militärischer Ausrüstungsgegenstände und schriftlicher Unterlagen. Da ihm dies nicht genügte, wurde er auch ein eifriger Hörer der westlichen Hetzsender, insbesondere des „Frankfurter44 Senders. Diese von ihm dort aufgefangenen Hetzen in Form der sogenannten „politischen Witze44 nutzte der Beschuldigte in der Folge dazu aus, sie in der Gastwirtschaft an andere Bürger unserer Republik weiter zu verbreiten mit dem Ziel, das Ansehen der leitenden Staatsfunktionäre der DDR und der Sowjetunion bei den Werktätigen zu diskriminieren. (S. Bl. 4, 15, 16, 17, 19, 20, 24 d. A.) Bezeichnend an dieser gemeinen vom Beschuldigten betriebenen Hetze ist, daß sie zu einem Zeitpunkt betrieben wird, in dem die gesamte Weltöffentlichkeit, insbesondere die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, den Bemühungen des gesamten sozialistischen Lagers, insbesondere der Sowjetunion, eine Entspannung in der internationalen Lage herbeizuführen, die größte Beachtung schenken. Den imperialistischen Kriegstreibern Westdeutschlands ist jedoch das ständig wachsende Vertrauen der Werktätigen zur sozialistischen Entwicklung in allen Staaten des Friedenslagers und ihren Repräsentanten, wie es z. B. die Indienreise der sowjetischen Staatsmänner Bulganin und Chruschtschow bewiesen hat und es ihre Englandreise erneut beweisen wird, ein Hindernis in ihrer „Politik der Stärke44. Aus diesem Grunde versuchen sie, das Ansehen unserer Staatsmänner durch die Verbreitung solch gemeiner Hetztiraden zu diskriminieren und gleichzeitig damit den Gedanken der Völkerfreundschaft und Völkerverständigung zu hintertreiben. Der Beschuldigte hat die imperialistischen Kriegstreiber hierin bewußt unterstützt. Daß es sich bei ihm um einen ausgesprochenen Feind unseres sozialistischen Aufbaus handelt, zeigt sein Verhalten gegenüber seiner Tochter, der er eine aktive Mitarbeit in der FDJ untersagte. Besonders deutlich drückt es sich aber auch in seinem Verhalten etwa Mitte Januar 1956 gegenüber dem Mitglied der LPG, Blosche, aus (s. Bl. 7 d. A.) und Beyer (s. Bl. 8 d. A.), die er mit den gemeinsten Ausdrücken beschimpfte, was auch gleichzeitig seine noch in ihm vorhandene Einstellung zeigt. Derartige Beschimpfungen von Mitgliedern der kommunistischen Partei kennen wir noch allzu gut aus dem „Jargon44 der Faschisten zur Zeit ihrer Gewaltherrschaft. Die Hetze des Beschuldigten ist Boykotthetze gegen die Einrichtungen und Politiker, aber auch Rassenhetze im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR, da sie geeignet ist, das Vertrauen der Werktätigen in die Partei der Arbeiterklasse, als die führende Kraft beim Aufbau des 67;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.