Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 63

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 63 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 63); Ehescheidung ohne gesetzliche Grundlage wegen politischer „Straftat“ des Ehemannes Am 19. 9. 1955 verkündete der sowjetische Ministerpräsident Bulganin den Beschluß der Sowjetregierung, daß alle „Gesetze, Direktiven und Befehle des Alliierten Kontrollrats als überflüssig erachtet werden und auf dem Gebiet der DDR ihre Gültigkeit verlieren44. Durch diesen Beschluß war in der Sowjetzone auch das Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats, das Ehegesetz, vom 20. 2. 1946 aufgehoben worden. Bis zum Inkrafttreten der „Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung44 vom 24. 11. 1955 bestanden damit keine gesetzlichen Bestimmungen über Eheschließung und Ehescheidung in der Sowjetzone. Die Sowjetzonen-Gerichte wurden in dieser gesetzlosen Zeit vom Ministerium der Justiz angewiesen, in den Ehescheidungsverfahren nach „allgemeinen Grundsätzen44 zu entscheiden. Das folgende Urteil ist ein Beispiel für die in dieser Zeit geübte Praxis der Sowjetzonen-Gerichte in Ehescheidungssachen: Das Kreisgericht 1 Ra 70/55 Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Einnäherin Frau Ingeborg R Klägerin gegen den ehemaligen VP-Angestellten Helmut R Beklagter wegen Ehescheidung hat die Zivilkammer des Kreisgerichts Forst/Lausitz auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 1955 durch Richter Endlich als Vorsitzender, Angestellte Krause und LPG-Bauer Rohner als Schöffen für Recht erkannt: 1. Die am 3. September 1949 vor dem Standesamt Forst/L. geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. 2. Den Beklagten trifft ein Verschulden. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Tatbestand: Die Parteien sind Eheleute deutscher Staatsangehörigkeit. Die Ehe wurde am 3. September 1949 vor dem Standesamt in Forst/L. geschlossen. Ein gemeinsames eheliches Kind, der 63;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 63 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 63) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 63 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 63)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.

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