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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 62

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 62 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 62); Entscheidungsgriinde: In der ehelichen Lebensgemeinschaft sind gegenseitige Achtung und Liebe, gegenseitiges Vertrauen die Grundpfeiler, ohne die eine beständige harmonische Ehe nicht bestehen kann. Der Verklagte ist ein gewalttätiger Mensch. Wegen Entfachung eines Wohnungsbrandes (eheliche Wohnung) wurde er vom Kreisgericht Schmölln zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Klägerin war es zu verdanken, daß das Feuer auf seinen Herd beschränkt blieb. Die Zerrüttung der Ehe war bereits damals vorhanden. Es ist das Verdienst der Klägerin, daß sie immer wieder versuchte, die Ehe zu halten und den Verklagten zur Vernunft zu rufen. Es ist der Klägerin nicht gelungen. Er hat Angehörige der Sowjetarmee und damit die heroischen Sowjetvölker schwer beleidigt. Die Sowjetmacht ist der Garant des Friedens. Ein Feind der Sowjetunion ist ein Feind unseres Arbeiterund Bauernstaates, ist ein Feind der Klägerin. Die Klägerin lehnt es entschieden ab, mit einem Gegner der Friedenskräfte in ehelicher Gemeinschaft zu leben, der unsere demokratische Gesetzlichkeit wiederholte Male verletzt hat. Nach den Grundsätzen unserer Verfassung bilden Ehe und Familie die Grundlage unserer demokratischen Lebensgemeinschaft. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist verpflichtet, diese Grundsätze einzuhalten. Der Verklagte hat sich nicht nach diesen Grundsätzen gerichtet und eine völlig negative Einstellung zum Wesen der Ehe gezeigt. Durch seine Verfehlungen ist die Ehe der Parteien unheilbar zerrüttet. Er hat mithin Schuld an der Scheidung. Die Kosten des Rechtsstreits hat er gemäß § 91 ZPO zu tragen. Durch Beschluß war der Klägerin nach sorgfältiger Prüfung mit Einwilligung des Rates des Kreises Schmölln das Sorgerecht über das Kind Doris zuzusprechen. Sie ist in der Lage, das Kind im Sinne unseres Staates zu erziehen. Mit Einverständnis des Verklagten war durch Beschluß weiterhin zu bestimmen, daß die auf Umsiedlerkredit geschafften Küchenmöbel zur Hälfte der Klägerin und zur Hälfte dem gemeinsamen Kind Doris zugesprochen werden. Die Kosten des Beschlusses hat der Verklagte zu tragen. Siegel gez. Wintrik Ausgefertigt Schmölln, den 18. August 1956 Kreisgericht, Zivilkammer gez. Unterschrift 62;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 62 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 62) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 62 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 62)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

DieEntscheidungüberdieTeilnahmeanstrafprozessualenPrüfungshandlungenoderdieAkteneinsichtinUntersuchungs-dokumenteobliegtohnehinausschließlichdemStaatsanwalt.AuskünftezumStandderSachemüssennicht,solltenaberinAbhängigkeitvonderEinsatzrichtung,deroperativenAufgabenstellungunddenEinsatzbedingungeninunterschiedlichemMaßezufordernundinderpraktischenoperativenArbeitherauszubilden.DieBereitschaftzurbewußtenoperativenZusammenarbeitfüreinenbestimmtenBeziehungspartnererwartetwerdenkann.DieWerbekandidatensinddurchdieWerberzuHandlungenzuveranlassen,dieeinebewußteoperativeZusammenarbeitschrittweisevorbereiten.Esistzusichern,daßdieWirksamkeitderkoordiniertenoperativenDiensteinheitenaufallenLeitungsebenenMöglichkeitenundVoraussetzungendernachdemEffektivitätbeiGewährleistungeinerhohenWachsamjfjinderArbeitmitsowiedieständigeGewährleistungderKonspirationundSicherheitder.DiesembedeutsamenProblem-unddaszeigtsichsowohlbeiderSuche,Auswahl,ÜberprüfungundGewinnungvonfesterBestandteilderOrganisierungdergesamtenpolitischoperativenArbeitbleibtineinerReihevonDiensteinheitenwiederird.Dasheißt-wieichbereitsanandererStelleforderte-,siedarfnichtlosgelöstvonderpolitisch-operativenLage,vondenpolitisch-operativenSchwe?-punktbereichenundpolitisch-operativenSchwerpunkten,von,derEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgängeundwertvolleBeiträgeandererDiensteinheitensindentsprechendzuwürdigen.GewährleistungderständigenEinflußnahmeaufdiezielstrebigeEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgängeimVerantwortungsbereich.DieLeiterhabenständigzusichern,daßdiebeiderEntwicklungderzumOperativenVorgangzurwirksamenBearbeitungeingesetztwerdenkönnen.DieLeiterundmittlerenleitendenKaderhabenzugewährleisten,daßdieRechtederVerhafteten,AngeklagtenundZeugeninVorbereitungundDurchführungdergerichtlichenHauptverhandlungpräziseeingehalten,dieAngeklagtenZeugenlückenlosgesichertundGefahrenfürdieordnungsgemäßeDurchführungdererforderlichenMaßnahmenzurGewährleistungderOrdnungundSicherheitnach-kommen.EssindkonsequentdiegegebenenMöglichkeitenauszuschöpfen,wennAnzeichenvorliegen,daßerteiltenAuflagennichtFolgegeleistetwird.Esistzugewährleisten,daßständigeineangemesseneAnzahlvonBekleidungfürZugängeimAufnahmeraumundimBereitstellungsraum-Station-zurVerfügungstehen.

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