Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 61

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 61 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 61); Gegen den Beschluß zu II. ist die Beschwerde zulässig, die an keine Frist gebunden ist. Tatbestand: Die Parteien, deutsche Staatsbürger, haben am 13. 9. 1952 vor dem Standesamt Heyersdorf miteinander die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe ist die am 9. 3. 1953 geborene Doris hervorgegangen. Der letzte gemeinschaftliche Wohnsitz war Heyersdorf. Die Klägerin ist am 20. 3. 1927, der Verklagte am 27. 7. 1931 geboren. Mit der Klage wird behauptet, der Verklagte habe sich seit längerer Zeit schon ehewidrig verhalten. Dieserhalb habe sie bereits zweimal Scheidungsklage anhängig gehabt, dann aber wieder nachgegeben. Der Verklagte habe im Mai 1954 Angehörige der Sowjetarmee beleidigt und sei deshalb zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nunmehr sei ihre Geduld zu Ende. Mit einem Feind unseres Staates wolle sie nichts zu tun haben. Die Klägerin verlangt die Scheidung und beantragt zu erkennen: Die am 13. 9. 1952 vor dem Standesamt Heyersdorf geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. Der Verklagte ist schuld an der Scheidung. Er trägt die Kosten des Rechtsstreits. Weiterhin beantragt sie, ihr das Sorgerecht über das Kind Doris zu übertragen, die auf Umsiedlerkredit geschaffte Küche zur Hälfte ihr und zur Hälfte auf das Kind Doris zu übertragen. Der Verklagte beantragt Klageabweisung, da seine Verfehlungen seines Erachtens keinen Scheidungsgrund darstellen würden. Hinsichtlich der von der Klägerin gestellten Nebenansprüche ist er, soweit es die Küche betrifft, einverstanden. Durch Beweisbeschluß vom 23. 12. 1954 wurde der Verklagte im Wege der Rechtshilfe als Partei über die Behauptungen der Klägerin vernommen. Auf das Ergebnis seiner Aussagen Bl. 6 d. A. wird verwiesen. Ferner wird Bezug genommen auf die Verhandlungsprotokolle vom 23. 12. 1954 und 3. 2. 1955. 61;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 61 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 61) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 61 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 61)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von Dabei stütze ich mich vor allem auf Erkenntnisse aus der im Frühjahr in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung zu diesen Problemen.

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