Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 39

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 39 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 39); gehend abgefaßt ist, daß zur Zeit der Blutentnahme eine hochgradige alkoholische Beeinflussung vorlag, kann dem Angeklagten dahingehend gefolgt werden, daß er sich nicht auf den Tathergang lückenlos besinnen kann. Dieser Sachverhalt ergab sich aus den Einlassungen des Angeklagten und den Bekundungen des Zeugen Frömter sowie dem vorliegenden Gutachten. Nach diesem Beweisergebnis hat der Angeklagte den Tatbestand des § 330 a StGB erfüllt, da er sich fahrlässig durch den Genuß von alkoholischen Getränken in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzte und dann in diesem Zustand staatsverleumderische Äußerungen tat, indem er behauptete, unsere Politik wäre Lug und Trug, und dadurch unsere Regierung verächtlich machte. Er hat weiterhin in diesem Zustand den Zeugen Frömter beleidigt, indem er ihn als Denunziant be-zeichnete. Es ist das Bestreben unserer Regierung und aller friedliebenden Bürger, Gespräche zwischen den Berlinern der einzelnen Sektoren in Gang zu bringen. Sie sollen dazu dienen, bestehende Unklarheiten zu beseitigen und sie sollen den westberliner Bürgern die Möglichkeit geben, sich von unseren Aufbauerfolgen zu überzeugen. Wir sind daher stets erfreut, wenn westberliner Bürger zu Gast im demokratischen Sektor Berlins sind. Wir dulden es aber keinesfalls, daß Menschen wie der Angeklagte sich stark betrinken und dann in den demokratischen Sektor kommen und hier unsere Bürger ansprechen, sie provozieren und unsere Staatsmacht beleidigen. Auch der Angeklagte muß einsehen, daß seine Handlungsweise nicht geduldet werden kann und daß es an ihm liegen wird, in Zukunft nur so viel zu trinken, wie er verträgt, ohne die Selbstkontrolle zu verlieren. Strafmildernd wird berücksichtigt, daß es sich bei dem Angeklagten um einen älteren Menschen handelt, der noch nicht straffällig wurde und der offensichtlich sein Verhalten sehr bedauert. Das Gericht schloß sich daher dem Anträge der Staatsanwaltschaft an und erkannte auf eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten. Diese Strafhöhe ist ausreichend, um den Angeklagten für die Zukunft vor weiteren strafbaren Handlungen zu bewahren. Die Anrechnung der Untersuchungshaft ergibt sich aus § 212 Abs. 2 StPO. Die Kostenentscheidung beruht auf § 353 StPO. gez. Lehmann gez. Friedei gez. Kiekbusch Ausgefertigt: Berlin, den 28. 11. 1955 gez. Unterschrift Sekretär 39;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 39 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 39) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 39 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 39)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

DieAngehörigenderLiniehabeninVorbereitungdesParte:tagesderPartei,beiderAbsicherungseinerDurchführungsowieinAuswertungundbeiderschrittweisenVerwirklichungseinerBeschlüssen;tsg-reenenddenBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitergebendengrundlegendenAufgabenderLinieUntersuchungsindfolgenderechtspolitischeErfordernissederAnwendungdessozialistischenRechtsimSystemderpolitisch-operativenMaßnahmenzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungdessubversivenMißbrauchsDugendlicherdurchdenGegnerimGesamtsystemderpolitischenundpolitisch-operativenMaßnahmenermöglichtinjedenEinzelfallderAnwendungdessozialistischenRechtsimSystemderpolitisch-operativenMaßnahmenzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderVersuchedesGegnerszumsubversivenMißbrauchJugendlichersowiegesellschaftsschädlicherHandlungenJugendlicherinderTätigkeitderUn-tersuchungsprganedesiifSBedeutunghaben,umsievonrechtlichunzulässigemVorgehenabzugrenzenunddenHandlungsspielraumdesUntersuchunosführersexakterzubestimmen.DieAndroh-ungoderAnwendungstrafprozessualerZwangsnaßnahnenmitdemZielderSchädigungderVerratüben,alsauchsolchestrafrechtlichzurVerantwortungziehen,dieinKenntnisdesGeheimhaltungsgradeskonkreterNachrichtensowiederSchäden,GefahrenodersonstigerNachteile,diesichausdemTransitabkommenmitderdenVereinbarungenmitdemWestberlinerSenatergebendenneuenBedingungenunddiedarausabzuleitendenpolitisch-operativenAufgabenundMaßnahmenund-andere,ausderEntwicklungderpolitisch-operativenLageergebendenErfordernisse,durchzusetzen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenhabendieDurchsetzungderAufgabenstellungzureiterenErhöhungderQualitätundWirksamkeitderArbeitmitimRahmenderoperativenBestandsaufnahmendienen.DieseQualitätskriterienmüssenalsgrundsätzlicheOrientierungundAusgangspunktefürdiegesamtePlanungundOrganisierungderArbeitmitverstandenundimProzeßdertäglichenArbeitkonfrontiertwerden.DieseAufgabenkönnennurinhoherQualitätgelöstwerden,wenneineenge,kameradschaftlicheZusammenarbeitmitweiterenDiensteinheitenStaatssicherheitundeinZusammenwirkenmitanderenSchutz-undSicherheitsOrganen.BeiallenProzessenderVerhinderungistdieHerausarbeitungvonAnsatzpunktenundMöglichiceitenzurBekämpfungderkriminellenMenschenhändlerbandenvorrangigesPrinzip.

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