Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 32

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 32 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 32); Der Beschuldigte hat als Strafgefangener ein Blasenleiden vor-getäuscht und dabei eine große Anzahl von Strohsäcken durch Urinieren in dieselben vernichtet. Vergehen nach § 1, Abs. 1, Ziff. 3, Abs. 2 WStVO vom 23. 9. 48. Beweismittel: 1. die Aussagen des Beschuldigten, 2. die Strafanzeige der Vollzugsanstalt Naumburg (S). Wesentliches Ermittlungsergebnis: I. Der Beschuldigte ist der Sohn eines Friseurs. Er besuchte die Volksschule und erlernte den Beruf eines Laboranten. Diesen Beruf übte er bis zum Jahre 1940 aus. Zu dieser Zeit trat er freiwillig in die damalige faschistische Wehrmacht ein. Sein letzter Dienstgrad war Offizier. Nach Entlassung aus der amerikanischen Gefangenschaft verdiente er sich seinen Lebensunterhalt mit Gelegenheitsarbeiten. Im Jahre 1951 wurde er wegen Wirtschaftsverbrechens zu 4 Jahren Zuchthaus, Vermögenseinzug und 4 Jahren Ehrverlust verurteilt. Organisiert ist er nicht. II. Während seiner Unterbringung in der Vollzugsanstalt Naumburg täuschte der Beschuldigte ein Blasenleiden vor. Er wurde vom Anstaltspersonal sowie Mithäftlingen beobachtet, wie er vor seinem Bett stehend die Strohsäcke mit seinem Urin benäßte. Als er das zwecklose Handeln einsah, ließ er davon ab. Durch dieses verwerfliche Tun wurden eine große Anzahl Strohsäcke vernichtet. III. Das ganze Verhalten des Beschuldigten während seiner Strafzeit beweist seine gegnerische Einstellung zu unserem Staat. Nicht nur, daß er Verleumdungen gegen unsere Staatsfunktionäre verbreitet, hat er nun noch unserem Staat materiellen Schaden zugefügt. Durch eine weitere harte Erziehungsmaßnahme müsse versucht werden, dem Beschuldigten eine bessere Ansicht über die DDR beizubringen. Nur so ist dem Beschuldigten B. noch zu helfen. Es wird daher beantragt das Hauptverfahren vor dem Kreisgericht Naumburg (S) zu eröffnen und Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. gez. Lohmer Kreisstaatsanwalt 32;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 32 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 32) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 32 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 32)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.

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