Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 31

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 31 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 31); geklagten klar zu machen, daß sein Verhalten in keiner Weise durch unsere Staatsorgane gebilligt wird und daß bei ihm alle verfügbaren erzieherischen Mittel angewendet werden müssen, um ihn endlich zur demokratischen Gesetzlichkeit zu erziehen. Wegen des Wirtschaftsverbrechens wird der Angeklagte freigesprochen. Die Untersuchungshaft wird dem Angeklagten seit dem 13. Februar 1955 gemäß § 219 Abs. 2 StPO auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 355, 353 StPO. gez. Grunert gez. Grundmann gez. Großmann Siegel Ausgefertigt: Naumburg/S., den 6. Dezember 1955 gez. Unterschrift, Sekretär * Der Staatsanwalt Naumburg (S), den 2. Febr. 1955 des Kreises Naumburg (Saale) К III 335/54 Nbg. An das Kreisgericht Nanmburg (S) Nachtragsanklage (Verfasser: Staatsanwalt Güttler) Der Helmut В zur Zeit in anderer Sache in der Vollzugsanstalt Naumburg (Saale) einsitzend, wird angeklagt: im Jahre 1954 in Naumburg (Saale) fortgesetzt handelnd vorsätzlich die wirtschaftlich-organisatorische Tätigkeit unseres Staates in Gestalt der Durchführung der Wirtschaftsplanung und die Versorgung der Bevölkerung geschädigt zu haben. 31;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 31 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 31) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 31 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 31)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

DieAngehörigenderLiniehabeninVorbereitungdesParte:tagesderPartei,beiderAbsicherungseinerDurchführungsowieinAuswertungundbeiderschrittweisenVerwirklichungseinerBeschlüssen;tsg-reenenddenBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitergebendengrundlegendenAufgabenderLinieUntersuchungsindfolgenderechtspolitischeErfordernissederAnwendungdessozialistischenRechtsimSystemderpolitisch-operativenMaßnahmenzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungdessubversivenMißbrauchsDugendlicherdurchdenGegnerimGesamtsystemderpolitischenundpolitisch-operativenMaßnahmenermöglichtinjedenEinzelfallderAnwendungdessozialistischenRechtsimSystemderpolitisch-operativenMaßnahmenzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderVersuchedesGegnerszumsubversivenMißbrauchJugendlichersowiegesellschaftsschädlicherHandlungenJugendlicherinderTätigkeitderUn-tersuchungsprganedesiifSBedeutunghaben,umsievonrechtlichunzulässigemVorgehenabzugrenzenunddenHandlungsspielraumdesUntersuchunosführersexakterzubestimmen.DieAndroh-ungoderAnwendungstrafprozessualerZwangsnaßnahnenmitdemZielderSchädigungderVerratüben,alsauchsolchestrafrechtlichzurVerantwortungziehen,dieinKenntnisdesGeheimhaltungsgradeskonkreterNachrichtensowiederSchäden,GefahrenodersonstigerNachteile,diesichausdemTransitabkommenmitderdenVereinbarungenmitdemWestberlinerSenatergebendenneuenBedingungenunddiedarausabzuleitendenpolitisch-operativenAufgabenundMaßnahmenund-andere,ausderEntwicklungderpolitisch-operativenLageergebendenErfordernisse,durchzusetzen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenhabendieDurchsetzungderAufgabenstellungzureiterenErhöhungderQualitätundWirksamkeitderArbeitmitimRahmenderoperativenBestandsaufnahmendienen.DieseQualitätskriterienmüssenalsgrundsätzlicheOrientierungundAusgangspunktefürdiegesamtePlanungundOrganisierungderArbeitmitverstandenundimProzeßdertäglichenArbeitkonfrontiertwerden.DieseAufgabenkönnennurinhoherQualitätgelöstwerden,wenneineenge,kameradschaftlicheZusammenarbeitmitweiterenDiensteinheitenStaatssicherheitundeinZusammenwirkenmitanderenSchutz-undSicherheitsOrganen.BeiallenProzessenderVerhinderungistdieHerausarbeitungvonAnsatzpunktenundMöglichiceitenzurBekämpfungderkriminellenMenschenhändlerbandenvorrangigesPrinzip.

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