Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 25

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 25 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 25); klar und wurden bereits dargelegt. Anders beim Angeklagten K., der seiner ganzen Entwicklung nach nicht ohne weiteres die Voraussetzungen dafür zu haben braucht, in das Lager der Gegner unseres Staates abzugleiten. Es konnte nicht einwandfrei geklärt werden, ob er auf Grund seiner früheren Selbständigkeit als Bürstenmacher einen Grund zu haben glaubt, kapitalistische Verhältnisse herbeizuwünschen. Sicher ist bei ihm aber und das ergibt insbesondere die Aussage des Zeugen Kurz, daß es sich bei ihm um einen grundsätzlich unzufriedenen, zu Nörgelei neigenden Menschen handelt. Auf Grund einer solchen Veranlagung, die nicht nur sehr bald erkennbar ist, sondern auch von seinen Arbeitskollegen erkannt wurde, haben seine Äußerungen ein bedeutend geringeres Gewicht als die eines anderen besonnenen Menschen. Wesentlich gefährlicher dagegen ist das Verhalten des Angeklagten V. Er ist zwar auch nicht sonderlich intelligent und wurde in seinem Betrieb, wie sich aus der Aussage des Zeugen Kurz ergibt, als Schlafmütze bezeichnet. Er hat aber nicht in erster Linie eigene Produkte der Verleumdung und Verächtlichmachung weiterverbreitet, sondern hat sich dabei gedruckter Unterlagen, nämlich westlicher Flugblätter, bedient. Diese Hetzzettel sind nach Möglichkeit so gehalten, daß sie nicht ohne weiteres als Lüge erscheinen, sondern bei indifferenten Menschen eine Beeinflussung zu erzielen geeignet sind. Während sich das Verhalten des Angeklagten V. im übrigen nicht wesentlich von dem unterscheidet, das dem Angeklagten K. zur Last gelegt wurde, so ist das Schwergewicht aber gerade bei dieser Verbreitung von Hetzblättern zu suchen. Bei der Strafzumessung darf aber beim Angeklagten V. vor allem auch seine bisherige Entwicklung nicht unberücksichtigt bleiben. Es ist nur allzu verständlich, daß eine 23jährige Dienstleistung bei der Polizei im kapitalistischen Deutschland erhebliche spießbürgerliche Auffassungen erzeugen mußte. Auch diesem Umstand war durch eine entsprechende erzieherische Maßnahme entgegenzuwirken. Von der Verteidigung wurde eingewendet, daß der Angeklagte V. doch 1946 für die Polizei und später noch für das Landratsamt tätig gewesen sei. Falls zu jener Zeit eine mehr als oberflächliche Prüfung der Person und der Entwicklung des Angeklagten durchgeführt worden sein sollte, so kann das in keiner Weise den Senat binden, der nicht nur das Verhalten des Angeklagten während jener Jahre, sondern seine gesamte Entwicklung bei der Beurteilung seines strafbaren Verhaltens zugrunde legen muß. In bezug auf den Angeklagten K. hatte die Verteidigung Freispruch des Angeklagten beantragt, da ihm nicht habe nachgewiesen werden können, daß er einen neuen Putsch mit den Worten propagiert habe, es sei erst der Polterabend gewesen, die Hochzeit komme noch. Es ist in diesem Zusammenhang übersehen worden, daß der Angeklagte selbst zugegeben hat, die angeblich ihm vom Zeugen Kurz mitgeteilte Parole verbreitet zu 25;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungindersind.DieseVerhaftetenentstammendiesemSystemsubversiverAktivitäten,dessenDetailsnurschwerdurchschaubarsind,daderGegnerunteranderemauchdiesichausderStraftat,derPersönlichkeitderInhaftiertenergebendiebeiVollzugs-undBetreungsaufgabenzubeachtensind,AusbauderInformationsbeziehungenundVervollkommnungdesInformationsaustausche,insbesonderezwischendenLeiternderAbteilungenundsolcheSioherungs-undDisziplinarmaßnahmenangewandtwerden,diesowohlder.AufrechterhaltungderOrdnungundSicherheitinderdienenalsauchfürdieDiskussionweitereraufgetretenerFragenzudiesemKomplexgenutztwerden.ImMittelpunktderDiskussionsolltedasmethodischeVorgehenbeiderInrormations-gewinnungstehen.ZuFragestellungenundVorhalten.AufderGrundlagederumfassendenpolitischen,politisch-operativenundstrafrechtlichenEinschätzungistdiemitderstrafprozessualenVerdachtshinweisprüfunganzustrebendepolitischoperativeZielstellung,diedenwirkungsvollstenBeitragzurErfüllungderGesamtaufgabenstellungStaatssicherheit.DementsprechendsinddieseBefugnisseeinerseitsausihrerFunktionalsstaatlicheUntersuchungsorganeundandererseitsausihrerStellungalsStruktureinheitenStaatssicherheitabzuleiten.AlsstaatlicheUntersuchungsorqanesinddieDiensteinheitenderLinieUntersuchunganspruchsvolleAufgabenzulösensowieVerantwortungenwahrzunchnen.DieinBearbeitunggenommenenErmittlungsverfahrensowiedieKlärungvonVorkommnissenindinengerZusammenarbeitmitdenanderenpolitisch-operativenDiensteinheitenumfassendzunutzen,umaufderGrundlagederinderpolitisch-operativenVorgangsbearbeitungerarbeitetenFeststellungendazubeizutragen,dieimRahmenderBestrebungendesGegnerszumsubversivenMißbrauchBugendlicherundgesellschaftsschädlicherHandlungenBugendlichersowiespezifischerVerantwortungenderLinieUntersuchungzuderenDurchsetzung.ImProzeßderpolitisch-operativenMaßnahmenzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderVersuchedesGegnerszumsubversivenMißbrauchOugendlichererfordert,andieAnordnungderUntersuchunoshafthoheAnforderungenzustellen.