Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 23

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 23 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 23); tungen verbreiten, daß sie als ehemalige Nutznießer der kapitalistischen Verhältnisse ihrer Vorteile verlustig gegangen waren. Boykotthetze ist jedenfalls im Verhalten der Angeklagten nicht zu erblicken. Der Angeklagte V. hat aber Flugblätter anderen zur Kenntnis gegeben, in denen unser Staat, seine Einrichtungen und Maßnahmen verächtlich gemacht wurden. Der verleumderische Inhalt dieser Flugzettel ergibt sich aus den Kontofoten Bl. 43 d. Akten, deren Identität mit den vom Angeklagten V. verbreiteten Hetzblättern von diesem in der Hauptverhandlung bestätigt wurde. Der Angeklagte hat auch gewußt, daß es sich dabei um entstellte bzw. erdichtete Tatsachen handelte, denn er kannte den Charakter der Flugzettel, kannte ihre Herkunft und hat dementsprechend bei der Aushändigung an den Zeugen Kurz zu diesem gesagt: „Gib mir es wieder, wenn es niemand sieht!46 Aber auch Petermann hatte ihm hinsichtlich eines Zettels bestätigt, daß es Hetze sei, und dennoch hat der Angeklagte dieses Flugblatt weitergegeben. Er hatte weiter behauptet, daß es keine Freiheit gäbe, sondern Presse und Blockparteien „gleichgeschaltet44 seien. Der Angeklagte zeigt zwar durch diesen Ausdruck, wieweit er noch in der faschistischen Ideologie steckt, aber dennoch war ihm klar, daß er damit die Tatsachen entstellte. Er mußte zugeben, daß in unserem Staat alles gesagt oder geschrieben werden kann, was den Interessen unserer werktätigen Bevölkerung entspricht und zu ihrem Nutzen ist, z. B. all das, was den Frieden und damit der Erhaltung des Lebens unseres Volkes dient und wofür gerade im Adenauer-Staat Menschen verfolgt und eingekerkert werden. Bei uns kann es nur keine Freiheit für solche Menschen geben, die wie der Angeklagte den Umsturz propagieren und Verhältnisse verherrlichen, die Krisen und Krieg, Not und Elend für die breiten Massen notwendigerweise im Gefolge haben. Wenn der Angeklagte das Wort Diktatur im Munde führt, ist dies ebenfalls eine Verleumdung unseres Staates, weil bei seiner Ideologie darunter nur eine Diktatur ä la Hitler verstanden werden kann. Diese führt zu grauenhaften Mißhandlungen und Massenmorden, zu Konzentrationslagern, deren Namen wie Auschwitz, Belsen, Buchenwald ewige Schande bedeuten, und schließlich zum Krieg, der Millionen junger hoffnungsfreudiger Menschen dahinraffte. Daß bei uns keine solche Diktatur herrscht, weiß der Angeklagte, wenn ihm vielleicht auch nicht klar ist, was „Diktatur des Proletariats44 tatsächlich bedeutet. Es ist die Herrschaft der Mehrheit des Volkes im Interesse aller Werktätigen, und sie richtet sich gegen jene wenigen, die gestern noch auf Kosten der schaffenden Menschen ein Drohnendasein führen konnten, aber auch gegen jene, die bei den verbrecherischen Versuchen, die Entwicklung aufzuhalten, Handlangerdienste leisteten. Gerade weil unser Staat aber im Interesse aller Werktätigen arbeitet, tritt er deshalb für den Frieden ein. Diese Aufgabe ist so oft, so deutlich und unmiß- 23;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.