Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 23

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 23 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 23); tungen verbreiten, daß sie als ehemalige Nutznießer der kapitalistischen Verhältnisse ihrer Vorteile verlustig gegangen waren. Boykotthetze ist jedenfalls im Verhalten der Angeklagten nicht zu erblicken. Der Angeklagte V. hat aber Flugblätter anderen zur Kenntnis gegeben, in denen unser Staat, seine Einrichtungen und Maßnahmen verächtlich gemacht wurden. Der verleumderische Inhalt dieser Flugzettel ergibt sich aus den Kontofoten Bl. 43 d. Akten, deren Identität mit den vom Angeklagten V. verbreiteten Hetzblättern von diesem in der Hauptverhandlung bestätigt wurde. Der Angeklagte hat auch gewußt, daß es sich dabei um entstellte bzw. erdichtete Tatsachen handelte, denn er kannte den Charakter der Flugzettel, kannte ihre Herkunft und hat dementsprechend bei der Aushändigung an den Zeugen Kurz zu diesem gesagt: „Gib mir es wieder, wenn es niemand sieht!46 Aber auch Petermann hatte ihm hinsichtlich eines Zettels bestätigt, daß es Hetze sei, und dennoch hat der Angeklagte dieses Flugblatt weitergegeben. Er hatte weiter behauptet, daß es keine Freiheit gäbe, sondern Presse und Blockparteien „gleichgeschaltet44 seien. Der Angeklagte zeigt zwar durch diesen Ausdruck, wieweit er noch in der faschistischen Ideologie steckt, aber dennoch war ihm klar, daß er damit die Tatsachen entstellte. Er mußte zugeben, daß in unserem Staat alles gesagt oder geschrieben werden kann, was den Interessen unserer werktätigen Bevölkerung entspricht und zu ihrem Nutzen ist, z. B. all das, was den Frieden und damit der Erhaltung des Lebens unseres Volkes dient und wofür gerade im Adenauer-Staat Menschen verfolgt und eingekerkert werden. Bei uns kann es nur keine Freiheit für solche Menschen geben, die wie der Angeklagte den Umsturz propagieren und Verhältnisse verherrlichen, die Krisen und Krieg, Not und Elend für die breiten Massen notwendigerweise im Gefolge haben. Wenn der Angeklagte das Wort Diktatur im Munde führt, ist dies ebenfalls eine Verleumdung unseres Staates, weil bei seiner Ideologie darunter nur eine Diktatur ä la Hitler verstanden werden kann. Diese führt zu grauenhaften Mißhandlungen und Massenmorden, zu Konzentrationslagern, deren Namen wie Auschwitz, Belsen, Buchenwald ewige Schande bedeuten, und schließlich zum Krieg, der Millionen junger hoffnungsfreudiger Menschen dahinraffte. Daß bei uns keine solche Diktatur herrscht, weiß der Angeklagte, wenn ihm vielleicht auch nicht klar ist, was „Diktatur des Proletariats44 tatsächlich bedeutet. Es ist die Herrschaft der Mehrheit des Volkes im Interesse aller Werktätigen, und sie richtet sich gegen jene wenigen, die gestern noch auf Kosten der schaffenden Menschen ein Drohnendasein führen konnten, aber auch gegen jene, die bei den verbrecherischen Versuchen, die Entwicklung aufzuhalten, Handlangerdienste leisteten. Gerade weil unser Staat aber im Interesse aller Werktätigen arbeitet, tritt er deshalb für den Frieden ein. Diese Aufgabe ist so oft, so deutlich und unmiß- 23;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.