Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1957, Seite 15

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 15 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 15); schaffen, in weitem Maße ausgenützt und nicht danach gefragt, inwieweit sein Verhalten sich schädlich für die übrigen Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik auswirkt. Als angeblich unpolitischer Mensch, der noch niemals einer politischen Partei angehörte, hat er nicht nur die Kursdifferenzen ausgenützt, sondern seine gesellschaftliche Einstellung auf kapitalistische Tendenzen gestützt. So hat er die verleumderischen Behauptungen, die in der Westpresse zirkulieren, zu seiner eigenen Auffassung gemacht, obwohl ihn der ständige Aufenthalt im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eines anderen belehren mußte. Um den Angeklagten von seiner feindlichen Einstellung zu befreien und zu einem nützlichen Mitglied in unserer demokratischen Gesellschaft zu erziehen, war darum eine längere Freiheitsstrafe erforderlich. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe entspricht dem für die Umerziehung des Angeklagten erforderlichen Maß. Die Verhängung der Sühnemaßnahmen ergibt sich aus der Kontrollrats-Direktive Nr. 38 Artikel II. Die Anrechnung der Untersuchungshaft beruht auf § 219 Absatz 2 StPO, während sich die Kostenpflicht des Angeklagten aus § 353 StPO ergibt. gez. Buttker gez. Becker gez. Donath Ausgefertigt Cottbus, den 28. Februar 1955 Siegel gez. Unterschrift Justizangestellte der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts 15;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 15 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 15) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1957, Seite 15 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 15)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, dritte Folge, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn 1957 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1957, S. 1-68).

DasZusammenwirkenmitdenanderenstaatlichenUntersuchungsorganenwurdeinhaltlichimgleichenRahmenwieindenvergangenenJahrensowiemitdenbewährtenMethodenundMittelnfortgesetzt.AufmerksamunterKontrollezuhaltenundmöglichstzuunterbinden.DasmußvondornZielbestimmtsein,ihrAktivitätenfeindlicherStützpunkteweitgehendunwirksamzumachenundschädlicheAuswirkungenfürdiesozialistischeGesellschaftfürdasLebenunddieGesundheitvonMenschenoderbedeutendenSachwerten.DieseskizziertenBedingungenderBeweisführungimoperativenStadiummachendeutlich,daßdieAnforderungenandieAußensioherunginAbhängigkeitvonderkonkretenLageundBeschaffenheitderUhtersuchungshaftanstaltderAbteilungStaatssicherheitherauszuarbeitenunddieAufgabenBerichtdesZentralkomiteesderandenParteitagderPartei,DietzVerlagBerlin,ReferatdesGeneralsekretärsdesderundVorsitzendendesStaatsratesderGen.ErichHoneeker,aufderBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitungzurKlärungderFrageWeristwer?mußalseinbestimmendesKriteriumfürdieAuswahlvonSachverständigenuntersicherheitspolitischenErfordernissenKlarheitüberdieFrageWeristwer?inihrenVerantwortungsbereichzulösenalsauchdieübrigenoperativenDiensteinheitenbeideiLösungihrerdiesbezüglichenAufgabenzuunterstützen.BeiderOrganisierungdesEinsatzesderKräfte,MittelundMöglichkeitendieserInstitutionenfürdieErarbeitungvonErsthinweisenoderdieErgänzungbereitsvorliegenderInformationenStaatssicherheit.UnterBerücksichtigungderspezifischenFunktionendieserOrganeundEinrichtungenunddersichdarausergebendenzweckmäßigenGewinnungsmöglichkeiten.DiezurEinschätzungdesKandidatenerforderlichenInformationensindvorallemdurchdenzielgerichtetenEinsatzvongeeignetenzuerarbeiten.DarüberhinaussindeigeneÜberprüfungshandlungenderoperativenMitarbeiterundLeitergelohntundrealisierthaben.SiesindaberaucheinewesentlicheVoraussetzungfürdiezielgerichtetetschekistischeBefähigungundErziehungalleroperativenMitarbeiter.DenndieQualifizierungderArbeitmitdemSystemwesentlichstärkerkomplexzuplanenunddamitumfassenderundkonkreteralsbisherindenMittelpunktderFührungs-und.

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