Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1955, Seite 7

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, neue Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn 1955, Seite 7 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1955, S. 7); glied als „leichtfertig“. Von nun an wurden gegen die Vorschläge des Bürgermeisters keine Einwendungen mehr erhoben. Etwa zwei Drittel der als ungültig ausgesondert gewesenen Stimmzettel wurden von ihm zu gültigen Stimmen für die Kandidatenliste erklärt und das festgestellte Ergebnis insoweit umgeändert. Es handelte sich hierbei insbesondere um durchkreuzte, durchstrichene und mit „Nein“ beschriftete Stimmzettel. Als ungültig blieben lediglich noch solche Stimmzettel zurück, die durchkreuzt waren und außerdem ein „Nein“ enthielten, oder auf denen sowohl jeder einzelne Kandidat als auch der Zusatz ausgestrichen worden war. Berlin, den 22. Oktober 1954 v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift * Es erscheint , z. Z. in Westberlin, und gibt folgendes an: (Namen und Anschrift sind aus Sicherheitsgründen weggelassen.) Ich war Bürgermeister im Bezirk und habe in dieser Eigenschaft als Wahlleiter der Gemeinde die sogenannten Volkswahlen am 17. Oktober 1954 durchführen müssen. Neben dem im Gesetzblatt veröffentlichten Gesetz über die Wahlen und der ebenfalls im Gesetzblatt veröffentlichen Durchführungsbestimmung sind uns innerdienstliche Anweisungen nur allgemeiner Art übergeben worden. Sämtliche Wahlleiter unseres Kreises wurden jedoch am 16. Oktober 1954 in die Kreisstadt zu einer besonderen Versammlung zusammengerufen. Hier gab uns der Wahlleiter des Kreises, der Vorsitzende des Rates des Kreises, für die Durchführung der Wahl und insbesondere für die Auszählung der Stimmen folgende Anweisung: 1. Als ungültige oder als Gegenstimmen sind nur solche Stimmzettel zu zählen, auf denen jeder einzelne Kandidat ausgestrichen ist, einschließlich des unten stehenden Zusatzes „und die übrigen amtlich bekanntgemachten Kandidaten“, oder wo ein anderer als der amtliche Stimmzettel eingeworfen ist. 2. Als gültig sind auch diejenigen Stimmzettel zu zählen, die a) völlig durchkreuzt worden sind; b) Bemerkungen jedweder Art enthalten; c) Vermerke „ungültig“ oder „Nein“ tragen. 7;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, neue Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn 1955, Seite 7 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1955, S. 7) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, neue Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn 1955, Seite 7 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1955, S. 7)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, neue Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn 1955 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1955, S. 1-56).

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