Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1955, Seite 52

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, neue Folge, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn 1955, Seite 52 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1955, S. 52); ?Kritik von Arbeitern oder Angestellten fuehrt zur fristlosen Entlassung VEB Zentrales Konstruktionsbuero der metallurgischen Industrie Projektierung - Konstruktion - Forschung - Entwicklung - EuergiesttJIe UuiliKkliaiilMro a*t iuMalltirfiMf.ii Im Herrn im Hause (1) BERLIN Woe, d.n 31*7. Hi 3 Mit Zustimmung des Ministers fuer Hiittenwasen und Erzbergbau wird der zwischen Ihnen und der Werkleitung doe9 VEB Zentrales Konstruktionsbuero der metallurgischen Industrie unter dem 1. Mai 1951 abgeschlossene Einzelvertrag mit seinem ffachtrag vom 17.9.1952 mit dem heutigen Tage, dem 31. Juli 1953, fristlos aufgehoben. Der Abschluss eines Einzelvertragss hat zur Voraussetzung, dass der Inhaber dieses Vertrages sich mit allen Kraeften fuer die demokratische Ordnung und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eineetzt. Ihr Verhalten hat gezeigt, dass Sie diese Voraussetzungen nicht erfuellen, und dass damit die Grundlagen des Vertrages von Ihnen selbst aufgehoben wurden. Ihr Verhalten hat weiter gezeigt, dass Sie den Anforderungen, insbesondere gemaess ? 3 dieses Vertrages, nicht entsprochen haben. Sie werden ersucht, sofort beim Leiter der Abteilung fuer Arbeit in Zimmer 305 Ihre Papiere in Enpfang zu nehmen. Ihren Betriebe-ausweis sowie saemtliche in Ihren Besitz befindlichen dienstli-then Unterlagen haben Sie dabei abzugeben. VEB Zentrales Konstruktionsbuero der metallurgischen Industrie /kdireKtor (Or.-Ing. Kraemlr) 52;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, neue Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn 1955, Seite 52 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1955, S. 52) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, neue Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn 1955, Seite 52 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1955, S. 52)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, neue Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn 1955 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1955, S. 1-56).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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