Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1955, Seite 37

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, neue Folge, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn 1955, Seite 37 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1955, S. 37); ?1952 und am 23. 8. 1953 in Westberlin. Im Maerz/April 1953 fasste Zi. den Entschluss, republikfluechtig zu werden und suchte zu diesem Zwecke den ehemaligen Kreisvorstand der LDPD von Meissen, Naumann, in Westberlin auf. Die Angeklagte ging mit in die Wohnung des Naumann und hoerte sich die Auseinandersetzung zwischen Zi. und Nau. mit an. Naumann warnte Zi. nach Westberlin zu fluechten, da in Westberlin fuer Zi. keine wirtschaftlichen Moeglichkeiten bestehen Am 23. 8. 1953 begaben sich beide nach Westberlin, um ihre untergestellte Waesche wieder in die DDR zurueckzuholen. An diesem Tage hat die Angeklagte mit einer anderen das Schoeneberger Rathaus aufgesucht und drei Bettelpakete in Empfang genommen. Zu diesem Zwecke musste sie ihren Personalausweis vorlegen und sie wurde dabei registriert. Diese Pakete hat sie der Frau Naumann uebergeben, die die Angeklagte zum Holen der Pakete ermuntert hatte. Die Angeklagte ist mit Zimmermann bei ihren westberliner Besuchen nicht mit auf der Agentenzentrale der FDP gewesen und hatte nach ihren eigenen Angaben keine Kenntnis von der Agententaetigkeit Zimmermanns. Der Angeklagten K 1 e m e n t z konnte nicht eindeutig nachgewiesen werden, dass sie von der Agententaetigkeit des Zimmermann Kenntnis hatte. Aus diesem Grunde entfiel bei dieser Angeklagten eine Verurteilung gemaess ? 139 Abs. 1 StGB, der von einem Vorhaben eines gemeingefaehrlichen Verbrechens die glaubhafte Kenntnis verlangt. Der Senat hat aber geprueft, ob das Abholen der Bettelpakete unter den gegebenen Umstaenden strafbar ist. Die Angeklagte gab in der Hauptverhandlung zu, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von der Aufklaerung unserer demokratischen Presse und des Rundfunks hatte, die das verbrecherische Verhalten der Paketabholer oeffentlich brandmarkten. Trotz dieser Kenntnis holte sie die Pakete und uebergab diese der Familie Naumann. Hier ist bewiesen, dass die Angeklagte, wie sie auch einraeumt, die Pakete nicht aus einer persoenlichen Notlage heraus in Empfang genommen habe. Es ist bekannt, dass die westlichen Kriegstreiber die Paketabholer gefilmt und, wie auch die Angeklagte, namentlich registriert haben. Diese Unterlagen wurden von den westlichen Imperialisten dann benutzt, vor der UN und der gesamten westlichen Welt eine ueble Hetze gegen die DDR zu entfachen. In dieser Hetze wurden die Ostzonenbewohner als Hungernde hingestellt und in letzter Konsequenz unsere befreundete Sowjetmacht fuer die Zustaende verantwortlich gemacht. Mit dem Erscheinen der Angeklagten im Schoeneberger Rathaus bekundeten diese, dass sie ebenfalls angeblich zu den hungernden Ostzonenbewohnern gehoerten, die auf eine Lebensmittelspende angewiesen sind. Mit diesem Verhalten hat die Angeklagte vorsaetzlich durch eine konkludente 37;

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, neue Folge, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn 1955, Seite 37 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1955, S. 37)

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, neue Folge, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn 1955 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1955, S. 1-56).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen jederzeit zu wahren. Die Konstellation der Rechte und Pflichten in der Ausgestaltung und konsequenten Durchsetzung schafft im Vollzug der Untersuchungshaft optimale Bedingungen für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.