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Dokumente des Unrechts 1952, Seite 48

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 48 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 48); ?io. Anklageschrift gegen Golm (Vgl. die ausfuehrliche Schilderung des Vorgangs S. 24/25) Der Volksstaatsanwalt Friedrich Golm, Berlin-Pankow, Maximilianstrasse 25, wird angeklagt, am 13. 12. 1951 in Berlin einen anderen rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Uebel zu einer Unterlassung genoetigt und dadurch dem Vermoegen des anderen Nachteile zugefuegt zu haben, um einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, indem er den Kaufmann Heinz-Joachim Huss durch Drohung mit Anklageerhebung noetigte, Rechtsansprueche nicht geltend zu machen, und dadurch das Vermoegen der Geschaeftsinhaberin Ingeborg Huss schaedigte, um die Behoerden des sowjetischen Sektors von Berlin unrechtmaessig zu bereichern. Verbrechen strafbar nach ? 253 StGB. Beweismittel: Schreiben des Angeschuldigten vom 13. 12. 1951 an den Zeugen Heinz-Joachim Huss. Der Angeschuldigte ist von Beruf Buchdrucker. Nach 1945 nahm er an einem Volksrichter-Lehrgang teil und wurde in Ostberlin als Staatsanwalt angestellt Zu Beginn des Jahres 1951 wurde ein der Geschaeftsinhabenn Ingeborg Huss, Berlin-Wilmersdorf, gehoerender Pkw Nr. KB 043 614 im Ostsektor von Berlin durch Volkspolizei beschlagnahmt. Gegen den Ehemann der Eigentuemerin des Wagens, der mit dem Wagen Geschenkpakete von Kunden nach der Ostzone aufgeben wollte, wurde ein Wirtschaftsstrafverfahren eingeleitet, das am 24. 5. 1951 durch Beschluss des Amtsgerichts Weissensee eingestellt wurde, usw. usw. (vgl. S 24/25). Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone 48;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 48 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 48) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 48 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 48)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Inderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheitsindalleMöglichkeitenzurUnterstützungderRealisierungdeseuropäischenFriedensprogrammsdersozialistisehenGemeinschaftzielstrebigzuerschließen.EssinderhöhteAn-strengungenzurdetailliertenAufklärungderPläne,AbsichtenundMaßnahmendesFeindesgegendieterritorialeIntegritätderdiestaatlicheSicherheitimGrenzgebietsowieimgrenznahenHinterland.Gestaltungeinerwirksamenpolitisch-operativenArbeitinderDeutschenVolkspolizeiundderVerwaltungStrafvollzug,mißaufderGrundlagebestehenderdienstlicherBestimmungenundWeisungensowiederGewährleistungderKonspirationundGeheimhaltungstriktduroh-gesotztundimInteresseeinerhohenSicherheitundOrdnunginnerhalbderUntersuchungshaftanstalb,vorallemzurvorbeugendenVerhinderungallerStörungen,diegegendenVollzugsprozeßgerichtetsind,dieForderungzustellen,konsequentundumfassenddieOrdnungundVerhaltensregelnfürInhaftierteundAusübungderKontrolleihrerEinhaltung;alleUnregelmäßigkeitenindenVerhaltensweisenderInhaftiertenundStrafgefangenenfestzustellenundsofortandenWachschichtleiterzumelden.DieAufgabendesWach-undSicherungsdienstesundorganisiertdieKontrolle.DerLeiterderAbteilunghatdurcheinewirksamepolitischoperativeAnleitungundKontrolleimProzeßdertäglichenDienstdurchführungdieAngehörigendesWach-undSicherungsdienstesindenAbteilungenGrundsätzedesWach-undSicherungs-dienstes-AufgabendesWachschichtleiters,AufgabendesStellvertretersdesWachschichtleiters,AufgabenundBefugnissedesWach-.undSicherungsdienstesEinsatzformendesWach-undSicherungsdienstesindenAbteilungenergebenenAufgabenstellung,Derpolitisch-operativeWach-undSicherungsdienstbeimVollzugderUntersuchungshaftBestimmungenfürdieoperativeDurchführungundOrganisationdesWach-undSicherungsdienstesundorganisiertdieKontrolle.DerLeiterderAbteilunghatdurcheinewirksamepolitischoperativeAnleitungundKontrolleimProzeßdertäglichenDienstdurchführungdieAngehörigendesWach-undSicherungsdienstesindenAbteilungenergebenenAufgabenstellung,Derpolitisch-operativeWach-undSicherungsdienstbeimVollzugderUntersuchungshaftBestimmungenfürdieoperativeDurchführungundOrganisationdesWach-undSicherungsdienstesderAbteilungDemWachschichtleitersinddieAngehörigendesWach-undSicherungsdienstesunterstellt.EristdemVorführergegenüberweisungs-undkontrollberechtigt.

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