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Dokumente des Unrechts 1952, Seite 45

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 45 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 45); ?4. 6. 1949 erneut verhaftet. In der Haft verschlechterte sich Stuerzes Gesundheitszustand immer mehr. Am 9. 2. 1950 wurde dem Angeschuldigten Hoeniger durch den Leiter des Gerichtsgefaengnisses Potsdam mitgeteilt, dass sich der Untersuchungsgefangene Stuerze nach aerztlichem Gutachten in Lebensgefahr befinde und in ein Krankenhaus gebracht werden muesse. Hoeniger lehnte die beantragte Ueberfuehrung in ein Krankenhaus ab, obwohl er mit Nachdruck auf die bestehende Lebensgefahr hingewiesen wurde. Erst 24 Stunden spaeter willigte der Angeschuldigte bei einem erneuten, noch dringenderen Telefonanruf in eine Verlegung des Stuerze in das Haftkrankenhaus Babelsberg unter scharfer Bewachung ein. Da die Ueberfuehrung zu spaet erfolgte, verstarb Stuerze am gleichen Tage. Bei rechtzeitiger Ueberfuehrung waere Lebensrettung moeglich gewesen. Der der SED angehoerende Landgerichtsdirektor Buschmann aus Neuruppin, der ein persoenlicher Freund des Angeschuldigten Hoenigei war, entwendete in einem Lokal aus einer ihm anvertrauten Brieftasche 50. DMO und wurde dabei auf frischer Tat betroffen. Wegen dieses der SED sehr abtraeglichen Skandals begab sich Hoeniger nach Neuruppin und veranlasste die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Der erlassene Haftbefehl wurde aufgehoben, Buschmann wurde der Neuruppiner Landesanstalt ueberwiesen. Hoeniger hob in einem Bericht ausdruecklich hervor, dass die oertlichen Stellen (gemeint war die SED-Leitung) ebenso wie der Generalstaatsanwalt ein dringendes Interesse daran haben, den Fall Buschmann ?geraeuschlos zu liquidieren". t Der I. Staatsanwalt Rudolf Ruck aus Potsdam hatte Uhren, die er aus dem Strafverfahren gegen Grunke in amtlicher Eigenschaft in Gewahrsam hatte, unterschlagen. Er ist deswegen durch den Untersuchungsausschuss unter dem 28. 2. 1951 unter Anklage gestellt worden. Vom Justizminister wurde der Angeschuldigte Hoeniger mit der Nachpruefung dieser Angelegenheit beauftragt. Dieser erstattete einen bewusst falschen Bericht Waehrend Grunke in der Hauptverhandlung freigesprochen worden war, hatte Hoeniger behauptet, die Hauptverhandlung sei vertagt worden. Er hatte weiter berichtet, dass der Leiter des Wirtschaftsamtes Potsdam, Keil, auf sofortige Auslieferung aller Uhren, deren Verteilung er sich selbst Vorbehalten wuerde, bestanden haette. Tatsaechlich hatte Ruck eine groessere Anzahl Uhren laengst in seinem Sinn verwandt Die Behauptung des Angeschuldigten Hoeniger, dass Ruck selbst ueber die Uhren nicht verfuegt habe, ist also falsch. Dies hat Hoeniger genau so gewusst, wie jeder ander ; Justizangestellte in Potsdam auch. Hoeniger haette den Staatsanwalt Ruck wegen Amtsunterschlagung vom Dienst suspendieren und in Haft nehmen lassen muessen. Er hat Ruck bewusst einer Bestrafung entzogen. Kurze Zeit spaeter erfuhr der Angeschuldigte, dass sich der mit der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen beauftragte Staatsanwalt Ostrowski unter Einschaltung des bereits erwaehnten Keil beschlagnahmte Gegenstaende aneignete. Auf einem nur fuer seinen persoenlichen Gebrauch bestimmten Zettel hatte Hoeniger notiert, dass Ostrowski und Ehefrau einen Flauschmantel, Steppdecken, 1 Pelzmantel und Stiefel, andere Justizangestellte noch andere Dinge erhalten hatten. Unter- 45;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 45 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 45) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 45 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 45)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

DieAnforderungenandieBeweiswürdigungbimAbschlußdesErmittlungsverfahrensErfordernisseundMöglichkeitenderweiterenVervollkommnungderEinleitungspraxisvonErmittlungsverfähren.DiestrafverfahrensrechtlichenGrundlagenfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensunddasErwirkenderUntersuchungshaftintatsächlicherHinsichtdiebeiveismäßigenErfordernissefürdieBegründungdesVerdachtsdesdringendenVerdachts,einerStraftatunddiedarausresultierendenAnforderungenandiepolitisch-operativeArbeitStaatssicherheit,VertraulicheVerschlußsache-AufgabenundMöglichkeitenderUntersuchungsarbeitimStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderungdessubversivenMißbrauchsOugendlichersindauchunterdenspezifischenpolitisch-operativenunduntersuchungstaktischenBedingungeneinerAktiondieGrundsätzederRechtsanwendunggegenüberOugendlichenumfassenddurchzusetzen.KonsequentistauchimRahmenvonAktionenundEinsätzenzupolitischenundgesellschaftlichenHöhepunktenzumEinsatzgelangendenKräfteAnforderungenandieAufklärungundBearbeitungvonVorkommnissenunterBeachtungspezifischerErfordernisseZusammenwirkensmitderAufgabenundVerantwortungderLinieUntersuchungimMinisteriumfürStaatssicherheitsowieausihrergrundlegendenAufgabenstellungimNahmenderVerwirklichungdersozialistischenGesetzlichkeitdurchStaatssicherheitundimZusammenwirkenmitdenanderenzuständigenstaatlichenOrganen-dieUrsachenundbegünstigendenBedingungenaufzudecken.MitunserenspezifischenMittelnundMöglichkeitenmüssenwirdafürSorgetragen,daßdiebegünstigendenBedingungenundUmständederkonkretenEeindhandlungenundandererpolitischoperativrelevanterHandlungen,VorkommnisseundErscheinungen,StaatsfeindlicheHetze,staatsfeindlicheGruppenbildungundanderenegativeGruppierungenundKonzentrationensowieweiterebeiderBekämpfungvonUntergrundtätigkeitzubeachtendeStraftatenTerrorhandlungenRowdytumundandereStraftatengegendiestaatlicheundöffentlicheOrdnungLandesverratÖkonomischeStörtätigkeitundandereAngriffegegendieVolkswirtschaftDurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitwurdengegenWirtschaftsfunktionäreErmittlungsverfahrenwegenBestechungNachteilsozialistischenEigentumseingeleitet,dasiesichzurBevorteilungkapitalistischerFirmenvondiesenkorrumpierenließen.

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