Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts 1952, Seite 44

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 44 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 44); ?hingen als Beamter, der vermoege seines Amtes zur Mitwirkung bei einem Strafverfahren berufen war, andere wissentlich der im Gesetz vorgesehenen Strafe entzogen zu haben, (Beguenstigung im Amt) indem er strafbare Handlungen des ehemaligen Landgerichtsdirektors Buschmann, Neuruppin, des I. Staatsanwalts Ruck aus Potsdam und des ehemaligen Staatsanwalts Ostrowski aus Potsdam deckte, bagatellisierte und eine Strafverfolgung dieser Maenner verhinderte, 3. durch 2 weitere selbstaendige Handlungen am 25. 5. 1950 und 16. 1. 1951 Beamte durch Drohung und Missbrauch seiner Amtsgewalt angestiftet zu haben, sich bei der Leitung und Entscheidung von Rechtssachen vorsaetzlich zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig zu machen, (Anstiftung zur Rechtsbeugung) indem er in dem Strafverfahren gegen den Landwirt Moese als anwesender Regierungsvertreter das Wort ergriff und auf besonders harte Bestrafung des Angeklagten hinwirkte, und indem er in der Rundverfuegung Nr. ll/5i die Frage einer Haftentlassung von durch die Kontrollkommission inhaftierten Personen nicht dem freien Ermessen des Richters anheimstellte, sondern praktisch von der Genehmigung der Kontrollkommission abhaengig machte. (Verbrechen strafbar nach ?? 212, 336, 346, 48, 74 StGB) Ermittlungsergebnis: Der Angeschuldigte ist ordentlicher Jurist, der bis in den zweiten Weltkrieg hinein als Kammergerichtsrat beim Kammergericht in Berlin beschaeftigt war. Erst dann wurde er aus dem Dienst entlassen, da er nicht rein arischer Abstammung war. Vorher hatte er sich wiederholt dahin geaeussert, dass seiner Meinung nach die juedischen Juristen im Kammergerichtsbezirk nicht schnell genug aus dem Dienst entfernt wuerden. Im Oktober 1945 uebernahm der Angeschuldigte die Leitung der Justizverwaltung des Landes Brandenburg. Obwohl er im Jahre 1945 und Anfang 1946 den Parteibestrebungen der KPD ausserordentlich ablehnend gegenueberstand, trat er im Jahre 1946 in die SED ein, weil er sich davon persoenliche Vorteile versprach. In den folgenden Jahren hat er sich immer mehr als besonders ueberzeugter Sozialist leninistisch-stalinistischer Praegung herausgestellt. Um seine absolut linientreue Haltung zu beweisen, befolgte er getreu saemtliche Anordnungen der SED-Parteileitung. Gegen SED-Mitglieder unternahm er nur dann etwas, wenn die Partei nichts dagegen hatte. Durch die Landeskontrollkommission war am 11. 10. 1948 der Direktor Martin-Heinz Stuerze wegen angeblichen Wirtschaftsverbrechens in Haft genommen worden. Er wurde am 17. 5. 1949 wegen mangelnden Tatverdachts und gleichzeitig wegen Haftunfaehigkeit aus der Haft entlassen. Auf Anweisung des damaligen Vorsitzenden der Landeskontrollkommission, des jetzigen Innenministers Lentzsch, wurde Stuerze am 44;

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 44 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 44)

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit integriert, hochgespielt anderweitig ausgenutzt werden können auch solcher, die bereits vor ihrer Verhaftung mit Feindeinrichtungen in Verbindung gestanden hatten und in ihrem Auftrag besonders auch.