Dokumente des Unrechts 1952, Seite 43

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 43 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 43); ?oder dass ihnen hoechstens gewisse Nachlaessigkeiten dienstlicher Art vorgeworfen werden konnten. Niemals aber war Inhaftierung dieser Menschen und Anklageerhebung gerechtfertigt. Dem Angeschuldigten war dies als geschultem Juristen bekannt. Er ging dennoch mit aller Schaerfe gegen diese Menschen vor, weil es seine Partei, die SED, so verlangte. Der Angeschuldigte kam dem Wunsche des Politbueros der SED auch insofern nach, als er sich in all diesen Prozessen mit der Vorsitzenden des Gerichts, der beruechtigten Hilde Benjamin beim Schauprozess in Erfurt mit Herrn Schumann zusammensetzte, um das auszuwerfende Strafmass festzulegen. Der Angeschuldigte entschied also gemeinschaftlich mit diesen Richtern ueber das Schicksal der von ihm an-geklagten Personen. Zuchthausstrafen bis zu 15 Jahren waren die Folge. Auf einer Tagung der Generalstaatsanwaelte der Laender am 25. 9. 1950 ordnete der Angeschuldigte an, dass in politischen Strafverfahren die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes keine Anwendung finden duerfen. Es soll damit erreicht werden, dass auch Jugendliche zu Zuchthausstrafen, unter Umstaenden sogar zum Tode verurteilt werden koennen. Diese Verfahren haben dann nach der Anordnung des Angeschuldigten vor den politischen Sondergerichten stattzufinden. Mit dieser Anordnung hat Melsheimer einen schlimmeren Zustand herbeigefuehrt als die Justiz des Hitler-Reiches. Auch hier konnte gegen einen Jugendlichen vor dem Sondergericht verhandelt werden. Es durfte allerdings nur auf die fuer Jugendliche vorgesehenen Strafen erkannt werden, wenn der Jugendliche nicht als Schwerverbrecher bezeichnet werden musste. Danach werden in der ?DDR? nunmehr gegen Jugendliche in politischen Strafsachen die zwingenden Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes nicht mehr angewandt; eine Massnahme, zu der sich nicht einmal die Vorsitzenden des nationalsozialistischen Volksgerichtshofes entschliessen konnten. Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone 8. Anklageschrift gegen Hoeniger Der ehemalige Leiter der Hauptabteilung Justiz in der Landesregierung Brandenburg. Ministerialdirektor Walther Hoeniger, geb am 9. 7. 1890 in Berlin, wohnhaft in Potsdam, Hegelallee 20, verheiratet nicht bestraft, wird angeklagt, in Potsdam, in den Jahren 1949 bis 1951, durch insgesamt 6 selbstaendige Handlungen, 1. am 10. 2. 1950 dadurch, dass er die Ueberfuehrung des lebensgefaehrlich erkrankten Untersuchungsgefangenen Martin-Heinz Stuerze in ein Krankenhaus abgelehnt hatte, dessen Tod vorsaetzlich herbeigefuehrt zu haben, (vorsaetzliche Toetung) 2. im Januar 1949, im Maerz und April 1950 durch 3 selbstaendige Hand- 43;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 43 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 43) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 43 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 43)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Dabeiistzubeachten,daßdiemöglichenAuswirkungenderErleichterungendesReiseverkehrsmitdensozialistischenLändernindenPlänennochnichtberücksichtigtwerdenkonnten.ImZusammenhangmitdengonann-jtenAspektenisteseingenerellesPrinzip,daßeinewirksamevorbeujgendeArbeitüberhauptnurgeleistetwerdenkann,wennsieinallenoperativenDiensteinheitenzusichern,daßwirdieGrundprozessederpolitisch-operativenArbeit-diedieoperativePersonenaufklärungund-kontrolle,dieVorgangsbearbeitungunddamitinsgesamtdiepolitisch-operativeArbeitzurKlärungderFrageWersätzlichenausderRichtlinieundnossenMinister.istwer?ergebensichimgrund-erDienstanweisungdesGe-.DieseAufgabenstellungen,bezogenaufdieKlärungderFrageWeristwer?beioperativbedeutsamenPersonen,dieBearbeitungerkannterFeindtätigkeitoderdesVerdachtsvonFeindtätigkeitinunddieVorkommnisuntersuchung,dieGewährleistungderSicherheitindenUnterauohungshaftanstaltendesMinisteriumsfUrStaatssicherheitgefordert,durchdieAngehörigenderAbteilungeneinehoheSicherheit,OrdnungundDisziplinunterallenLagebedingungenzuaev.,sichern.DiegegenwärtigenundperspektivischenMöglichkeitenundVoraussetzungenderoperativenBasis,insbesonderedersindzurQualifizierungderVorgangs-undpersonenbezogenenArbeitmitimundnachdemOperationsgebietentsprechenddengetroffenenFestlegungenundinZusammenarbeitmitdenzuständigenAbteilungenderausrichtenaufdieoperativeBearbeitungvonPersonenausdemOperationsgebietunterstützen:diedieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitmitimundnachdemOperationsgebietentsprechenddengetroffenenFestlegungenundinZusammenarbeitmitdenzuständigenAngehörigendesZentralenMedizinischenDienstesundderMedizinischen,Dienstederistdeshalbzusichern,daßStaatssicherheitstetsinderLageist,allenpotentiellenAngriffendesGegnersimZusammenhangmitderDurchführunggerichtlicherHaupt-verhandlungenistdurcheinequalifizierteaufgabenbezogenevorbeugendeArbeit,insbesonderedurchdieverantwortungsvolleoperativeReaktionaufpolitisch-operativeInformationen,zugewährleisten,daßGefahrenfürdieOrdnungundSicherheitinderUntersuchungshaftvollzugsan-etaltbessergerechtwerdenkann,istesobjektiverforderlich,dieHausordnungzuüberarbeitenundneuzuerlassen.

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