Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts 1952, Seite 43

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 43 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 43); oder daß ihnen höchstens gewisse Nachlässigkeiten dienstlicher Art vorgeworfen werden konnten. Niemals aber war Inhaftierung dieser Menschen und Anklageerhebung gerechtfertigt. Dem Angeschuldigten war dies als geschultem Juristen bekannt. Er ging dennoch mit aller Schärfe gegen diese Menschen vor, weil es seine Partei, die SED, so verlangte. Der Angeschuldigte kam dem Wunsche des Politbüros der SED auch insofern nach, als er sich in all diesen Prozessen mit der Vorsitzenden des Gerichts, der berüchtigten Hilde Benjamin beim Schauprozeß in Erfurt mit Herrn Schumann zusammensetzte, um das auszuwerfende Strafmaß festzulegen. Der Angeschuldigte entschied also gemeinschaftlich mit diesen Richtern über das Schicksal der von ihm an-geklagten Personen. Zuchthausstrafen bis zu 15 Jahren waren die Folge. Auf einer Tagung der Generalstaatsanwälte der Länder am 25. 9. 1950 ordnete der Angeschuldigte an, daß in politischen Strafverfahren die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes keine Anwendung finden dürfen. Es soll damit erreicht werden, daß auch Jugendliche zu Zuchthausstrafen, unter Umständen sogar zum Tode verurteilt werden können. Diese Verfahren haben dann nach der Anordnung des Angeschuldigten vor den politischen Sondergerichten stattzufinden. Mit dieser Anordnung hat Melsheimer einen schlimmeren Zustand herbeigeführt als die Justiz des Hitler-Reiches. Auch hier konnte gegen einen Jugendlichen vor dem Sondergericht verhandelt werden. Es durfte allerdings nur auf die für Jugendliche vorgesehenen Strafen erkannt werden, wenn der Jugendliche nicht als Schwerverbrecher bezeichnet werden mußte. Danach werden in der „DDR“ nunmehr gegen Jugendliche in politischen Strafsachen die zwingenden Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes nicht mehr angewandt; eine Maßnahme, zu der sich nicht einmal die Vorsitzenden des nationalsozialistischen Volksgerichtshofes entschließen konnten. Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone 8. Anklageschrift gegen Hoe'niger Der ehemalige Leiter der Hauptabteilung Justiz in der Landesregierung Brandenburg. Ministerialdirektor Walther Hoeniger, geb am 9. 7. 1890 in Berlin, wohnhaft in Potsdam, Hegelallee 20, verheiratet nicht bestraft, wird angeklagt, in Potsdam, in den Jahren 1949 bis 1951, durch insgesamt 6 selbständige Handlungen, 1. am 10. 2. 1950 dadurch, daß er die Überführung des lebensgefährlich erkrankten Untersuchungsgefangenen Martin-Heinz Stürze in ein Krankenhaus abgelehnt hatte, dessen Tod vorsätzlich herbeigeführt zu haben, (vorsätzliche Tötung) 2. im Januar 1949, im März und April 1950 durch 3 selbständige Hand- 43;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß wegen Spionage verhaftete Agenturen des Feindes in Fortführung ihres generellen Auftrages auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges an der Gewinnung eines Optimums an Informationen wirken.