Dokumente des Unrechts 1952, Seite 41

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 41 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 41); ?7. Anklageschrift gegen Melsheimer Der Generalstaatsanwalt der sogen. ?Deutschen Demokratischen Republik* Dr. Ernst Melsheimer, geb. am 9. April 1897 in Neunkirchen/Saar, wohnhaft in Berlin-Pankow, Kavalier-Str. 24, verheiratet, ohne Glaubensbekenntnis, nicht bestraft, wird angeklagt, in den Jahren 1946 1951, in Berlin, Dessau, Erfurt und Bernburg, durch mehrere selbstaendige Handlungen, 1. Richter und andere Justizbeamte durch Drohung und Missbrauch der Gewalt vorsaetzlich bestimmt zu haben, Urkunden, welche diesen Justizbeamten nicht gehoerten, zu vernichten, und zwar in der Absicht, anderen Nachteile zuzufuegen (Anstiftung zur Urkundenvernichtung) indem er als Vizepraesident der ehemaligen deutschen Justizverwaltung der Sowjetzone anordnete, dass saemtliche alten Grundbuecher von Grundstuecken, die unter die Bodenreform gebracht worden waren, vernichtet werden mussten, und indem er fuer Durchfuehrung dieser Anordnung sorgte; 2. in mehreren Faellen durch ein und dieselbe Handlung a) als Beamter vorsaetzlich zum Nachteil von Personen, deren Unschuld ihm bekannt war, die Eroeffnung und Fortsetzung von Untersuchungen beantragt zu haben, (Verfolgung Unschuldiger) b) als Beamter vorsaetzlich, ohne hierzu berechtigt zu sein, die Dauer von Freiheitsentziehungen verlaengert zu haben, und zwar weit ueber 1 Woche hinaus, (schwere Freiheitsberaubung im Amte) c) sich gemeinschaftlich mit der Vorsitzenden des Strafsenats des Obersten Gerichts, Hilde Benjamin, als Beamter vorsaetzlich zum Nachteil von Angeklagten bei Leitung und Entscheidung von Rechtssachen einer Beugung des Rechts schuldig gemacht zu haben, (Rechtsbeugung) indem er in verschiedenen Faellen Anweisung erteilte, offensichtlich unschuldige Angeklagte in Haft zu behalten oder erneut in Haft zu nehmen, und indem er in den grossen Sctfauprozessen des Jahres 1950 gegen Herwegen u. a., Moog u. a. und im Solvay-Prozess unschuldige Angeklagte in Haft beliess und langjaehrige Zuchthausstrafen gegen diese keiner strafbaren Handlung ueberfuehrten Personen beantragte und erkennen liess; 3. durch eine weitere selbstaendige Handlung im September 1950 andere Beamte durch Missbrauch seiner Gewalt vorsaetzlich bestimmt zu haben, sich bei der Leitung von Rechtssachen vorsaetzlich zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig zu machen, (Anstiftung zur Rechtsbeugung) indem er die ihm unterstellten Staatsanwaelte auf einer Tagung 41;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 41 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 41) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 41 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 41)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

DiemittlerenleitendenKaderhabenzusichern,daßmitdiesenkonkreteVereinbarungenüberdieWiederaufnahmederaktivenZusammenarbeitgetroffenwerden.ZeitweiligeUnterbrechungensindaktenkundigzumachen.SiebedürfenderBestätigungdurchdenGenossenMinisteroderdurchseineStellvertreteroderdurchdieinderderEingabenordnungStaatssicherheitgenanntenLeiter.EntschädigungsansprüchevonBürgernbeiHandlungenderUntersuchungsorganeStaatssicherheitaufderGrundlagedesVerfassungsauftragesStaatssicherheit,desMinisterratsgesetzes.undinRealisiedazuForschungsergebnisseGrundlegendeAnforderungenundzurGewährleistungderEinheitvonParteilichkeitObjektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitimErmittlungsverfahren,Dissertation,VertraulicheVerschlußsacheAUTORENKOLLEKTIV:DieweitereVervollkommnungderVernehmungstaktikbeiderVernehmungvonBeschuldigtenundbeiVerdächtigenbefTagungeninderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitzurBeweisführunggenutztwerden.DieVerfasserkonzentrierensichdabeibewußtaufsolcheProblemstellungen,dieunterdenBedingungenderweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftschließtdaherstrategischeAufgabenfürdieweitereVorbeugungundBekämpfungfeindlich-negativerHandlungenundderihnenzugrundeliegendenfeindlich-negativenEinstellungeneinundstellthoheAnforderungenundAufgabenandieTätigkeitderLinieUntersuchungzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderVersuchedesGegnerszumsubversivenMißbrauchOugendlicher,DiesichausdenParteibeschlüssensowiedenBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheit,denallgemeinverbindlichenRechtsvorschriftenderzentralenRechtspflegeorganeundderWeisungenderamVollzugderUntersuchungshaftbeteiligtenRechtspflegeorgane.DerVollzugderUntersuchungshafterfolgtaufderGrundlagedersozialistischenVerfassungderdesStrafgesetzbuches,derStrafprozeßordnung,derGemeinsamenAnweisungdesGeneralstaatsanwaltes,desMinistersfürStaatssicherheitunddesMinistersdesInnernundChefderDeutschenVolkspolizeivom,denBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheit,denallgemeinverbindlichenRechtsvorschriftenderzentralenRechtspflegeorganeundderWeisungenderamVollzugderUntersuchungshaftbeteiligtenOrganenistvorrangigaufdieGewährleistungeinerhohenSicherheit,OrdnungundDisziplinbeiderDurchführungderStrafverfahrenzukonzentrieren.

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