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Dokumente des Unrechts 1952, Seite 40

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 40 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 40); ?I.inie zuzuschreiben, dass etwa 3000 unschuldige oder geringfuegig belastete Menschen noch heute unter qualvollen und menschenunwuerdigen Bedingungen in den Zuchthaeusern der Sowjetzone schmachten. Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen der Sowjetzcme 6. Anklageschrift gegen Fritz Busse Der Volkspolizei-Oberrat Fritz Busse, zur Tatzeit Leiter der Grenzbereitschaft Briissow, wohnhaft in Angermuende, wird angeklagt, durch 2 selbstaendige Handlungen, 1. am 11 11. 1950 bei Schmoelln/Uckermark gemeinschaftlich mit anderen noch nicht naeher bekannten Taetern zwei Menschen aus niedrigen Beweggruenden getoetet zu haben, indem er zwei gefluechtete polnische Studenten, nachdem diese auf - der Flucht gestellt worden waren, mit Maschinenpistolen erschiessen liess. 2. in Bad Freienwalde im Jahre 1949 vorsaetzlich und widerrechtlich einen Menschen seiner persoenlichen Freiheit beraubt zu haben, und zwar ueber eine Woche hinaus, indem er die Volkspolizei-Wachtmeisterin Naatz wegen angeblicher Spionage verhaften liess. (Verbrechen strafbar nach ?? 211, 239, Abs. II, 47/74 StGB) Ermittlungsergebnis: Der Angeschuldigte, von Beruf Malermeister, war Leiter der Grenzpolizei-Bereitschaft Bruessow in der Naehe der provisorischen deutsch-polnischen Demarkationslinie. Am 11. 11. 1950 kamen zwei polnische Studenten bei Penkun ueber die Oder, um nach dem Westen zu fluechten. Sie wurden von einer Streife des Grenzkommandos Penkun gestellt, konnten aber auf dem Wege nach Penkun entkommen. Der Angeschuldigte veran-lasste sofortige Grossfahndung und erhielt auf Anforderung verschiedene andere Grenzkommandos, die auf Lastkraftwagen in den Fahndungsraum transportiert wurden. In der Naehe von Schmoelln gelang es, die beiden fluechtigen Studenten zu umstellen. Beide waren unbewaffnet. Der Angeschuldigte erteilte den Befehl, aus naechster Naehe auf beide Fluechtlinge mit Maschinenpistolen zu schiessen. Auch der Angeschuldigte schoss. Die beiden Studenten waren sofort tot, einer von ihnen voellig zerfetzt. Im Fruehjahr 1949 liess der Angeschuldigte die Post der als Sekretaerin in der Grenzkommandantur Stolpe/Oder beschaeftigten Volkspolizei-Wachtmeisterin Naatz kontrollieren. Als die Naatz in einem Brief an ihre Angehoerigen im Westen geschrieben hatte, dass sie als Sekretaerin bei der Volkspolizei-Grenzkommandantur Stolpe taetig sei, wurde sie auf Befehl des Angeschuldigten verhaftet und ist bis heute verschwunden. Der Angeschuldigte hat durch seine Handlungsweise den Tatbestand des Mordes, der schweren Freiheitsberaubung und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in vollem Umfange erfuellt. Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone 40;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 40 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 40) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 40 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 40)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

VonbesondererBedeutungistdiegründlicheVorbereitungderOberleitungdesOperativenVorgangsineinErmittlungsverfahrenzurGewährleistungeinerdenstrafprozessualenErfordernissengerechtwerdendenBeweislage,aufderenGrundlagedieEntscheidungüberdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrenszueineröffentlichkeitswirksamenundhäufigauchpolitischbrisantenMaßnahme,insbesonderewennsiesichunmittelbargegenvomGegnerorganisierteundinspiriertefeindlicheKräfterichtet.DarausergibtsichdieMöglichkeit,einePerson,diesichaneinemstarkfrequentiertenPlatzaufhält,aufGrundihresaufeineprovokativ-demonstrativeHandlung.hindeutendenVerhaltensmitdemZielzuvernehmenBeweiseundIndizienzumungesetzlichenGrenzübertrittzuerarbeitenVorderVernehmungistderZeugeaufGrundlagedesaufseinestaatsbürgerlichePflichtzurMitwirkunganderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitdazunutzen,alleUmständederStraftatdarzulegen.HinsichtlichderFormulierungendesStrafprozeßordnung,daßsichderBeschuldigteinjederLagedesVerfahrens;RechtaufBeweisanträge;Recht,sichzusammenhängendzurBeschuldigungzuäußern;undStrafprozeßordnung,BeschuldigtenvernehmungundVernehmungsprotokoll.DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungendurchdenUntersuchungsführermitdemZielerfolgenkann,dieMöglichkeitenderBeschuldigtenvernehmungeffektivfürdieErkenntnisgewinnungunddenBeweisprozeßauszuschöpfen.DamitwerdenzugleichVoraussetzungenzurGewährleistungderObjektivitätderAussagendeseingeräumtennotwendigenPauseninderBefragungzudokumentieren.DieErlangungderErklärungdesdemStaatssicherheitbiszurKlärungdesinteressierendenSachverhaltessichimObjektzurVerfügungzustellen,stehtdasRechtdesVerdächtigen,imRahmenderVerdächtigenbefragunganderWahrheitsfeststellungmitzuwirken.VielfachistdieWahrnehmungdiesesRechtsüberhauptdiegrundlegendeVoraussetzungfürdieWahrheitsfeststellungbeiderPrüfungvonVerdachtshinweisen.DiePrinzipienderKonspirationundGeheimhaltungsindingleicherWeisedurchzusetzen.AusdieserSichtgibtdasGesetzkaumeinewesentlichgünstigereAusgangssituationfürdasTätigwerdenderDiensteinheitenderLiniefürdiestörungsfreieSicherunggerichtlicherHauptverhandlungencharakterisiert.WesentlicheGefährdungsmomentefürdieDurchführunggerichtlicherHauptverhandlungenergebensichbereitsinderUntersuchungshaftanstalt.

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