Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts 1952, Seite 39

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 39 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 39); ?und Drohungen an sich gerechtfertigte Freisprueche oder gerechte Urteile der Waldheimer Gerichte verhinderten. Beweismittel: I. Zeugnis 1. der Frau Gertrud Mielke, Protokollfuehrerin einer Grossen Strafkammer in Waldheim/Sachsen, frueher wohnhaft in Doebeln/Sa., 2. der Angeklagten und Verurteilten im Zuchthaus Waldheim, II. saemtliche Waldheimer Prozess-Akten Ermittlungsergebnis: Zum Zwecke der Aburteilung der in den sowjetischen Konzentrationslagern durch die Russen jahrelang in Haft gehaltenen und Anfang 1950 der deutschen Gerichtsbarkeit uebergebenen Personen wurden in Wald-heim/Sa. auf Anordnung des ostzonalen Justizministeriums 12 Grosse und 8 Kleine Strafkammern unter dem Namen des Landgerichts Chemnitz gebildet. Die fuer diese Strafkammern ausersehenen Richter und die zur Vorbereitung der Hauptverhandlung und Vertretung der Anklagen erforderlichen Staatsanwaelte wurden aus allen Laendern der Sowjetzone nach Waldheim/Sa. abkommandiert. Ebenso waren besonders beauftragte Kriminalpolizisten fuer die Durchfuehrung etwaiger Vernehmungen und die Erstellung der Anklageschriften bestimmt. Dass es sich bei diesen Gerichten nicht um ordentliche Gerichte handelte, sondern um Sondergerichte, die nach der Verfassung der sogenannten DDR und nach Kontrollratsproklamation Nr. 3 verboten sind, ist klar. Die Gesamtleitung der ?Aktion" lag in den Haenden der Angeschuldigten. Den Angeschuldigten war es, genau wie saemtlichen in Waldheim/Sa. taetigen Richtern, Staatsanwaelten und Polizeibeamten klar, dass der groesste Teil der Gefangenen unschuldig oder nur geringfuegig belastet war. Dennoch wirkten die Angeschuldigten in Dienstbesprechungen mit allen Richtern und Staatsanwaelten und in Einzelunterredungen immer wieder darauf hin, dass die Urteile moeglichst hoch ausfielen. Von der Angeschuldigten Heinze wurde z. B zum Ausdruck gebracht, dass die in Waldheim/Sa. Angeklagten ?im Interesse des demokratischen Aufbaues fuer lange Zeit aus der menschlichen Gesellschaft ausgeschlossen werden muessen, um zu verhindern, dass diese Angeklagten eine feindselige Taetigkeit gegen die DDR entfachen koennten". Auf diese Weise erreichten es die Angeschuldigten, dass in Waldheim/Sa. nur ganz wenige Urteile auf Strafen zwischen 6 und 8 Jahren Gefaengnis lauteten; fast alle anderen Urteile lagen in der Strafhoehe ueber 8 Jahren Gefaengnis bis zur Todesstrafe. Den Angeschuldigten war auch als Verantwortlichen der gesamten Aktion die unmenschliche und grausame Behandlung der Gefangenen bekannt. Die Angeschuldigten wussten, dass verhandlungsunfaehige Menschen, die vom Tode gezeichnet waren, auf Bahren zur Verhandlung getragen und binnen 15 Minuten zu hoechsten Strafen auch zum Tode verurteilt wurden Die Angeschuldigten liessen sich Faelle, in denen die erkennenden Strafkammern zu milderer Verurteilung neigten, vortragen und entschieden dann immer, dass milde Verurteilungen nicht in Frage kaemen, sondern dass hohe Strafen ausgeworfen werden muessten. Die Gerichte haben die Befehle der Angeschuldigten grundsaetzlich befolgt. Der verbrecherischen Handlungsweise der Angeschuldigten ist es in erster 39,;

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 39 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 39)

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.